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GeSatanamo und andere Details

Obwohl es erstmal nicht so aussah, verliert die Staatsmacht gerade den Kampf um die Bilder in Heiligendamm. Gefangene in Guantanamo-Style Käfigen ohne anwaltlichen Beistand, friedliche Hippies mit Wasserwerfern von der Strasse drücken, Journalisten blutig schlagen und mit Chemiewaffen besprühen, all das kommt nicht so wirklich gut an. Ein entscheidender Faktor für den Umschwung der öffentlichen Meinung ist die Allgegenwart von Digitalkameras bei den Demonstranten. Alles wird dutzendfach fotografiert, gefilmt und hochgeladen. Der Einsatz der üblichen Provokationsagenten in Zivil wird schwer, die Chance unerkannt zu bleiben ist gering. Das von der Polizei angekündigte “harte Durchgreifen” bei der Abschlußkundgebung ist wohl auch der Versuch, die verlorene Propagandaschlacht nochmal herumzureissen. “Gröhlende Terrorpunker jagen weinende Polizisten durch die Strassen!”, oder so ähnlich.

Die Strategie der Staatsmacht zum Niederkämpfen des zivilen Widerstands gegen ihre verfehlte Politik offenbart jenseits der taktischen Niederlagen jedoch eine strategische Koninuität die erwähnenswert ist. Die Sperrzone vor dem Zaun (die das Bundesverfassungsgericht krasserweise zwar für verfassungsrechtlich bedenklich befand, aber trotzdem wg. der Sicherheit durchgehen liess ) diente offensichtlich einem anderen Zweck als dem postulierten. Es ging nie darum, diese Sperrzone tatsächlich durchzusetzen. Worum es geht ist die Möglichkeit zur selektiven Kriminalisierung. Jeder, der sich in einer Gruppe in der Sperrzone auffhält, ist automatisch wegsperrbar. Es gibt keine Notwendigkeit, sich noch lange mit Details aufzuhalten, Beweise zu haben sammeln oder auch nur einen Anlaß zu haben. Jeder, der da ist, kann weggefangen und fortgeschafft werden. Dafür wurde offenbar auch die Propaganda-Niederlage in Kauf genommen, die alleine durch das Erreichen des Zauns durch Demonstranten entstand.

Die gleiche Strategie liegt der Mehrzahl der in der letzten Zeit durchgepeitschten “Sicherheits”maßnahmen zu Grunde. Die jüngste Verschärfung des Computerstrafrechts dient diesem Zweck, genau wie die “Antitterror”-Gesetze. Mit der systematischen Ausweitung der Anzahl strafbarer Handlungen wird es praktisch unmöglich, aktiv zu sein, ohne an irgendeiner Stelle mindestens hinrechend verdächtig zu werden, um den “Richtervorbehalt” zu erfüllen. Und dann greift das ganze Instrumentarium. Telefonüberwachung, GPS-Wanzen, Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung, Biometrische Vollerfassung, Observation, Geruchsproben, Speicherung in Terroristendateien, Schutzhaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat den strategischen Kernaspekt der selektiven Kriminalisierung nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Dabei ist die gezielte Schaffung der “rechtlichen” Vorraussetzungen für staatliche Willkürhandlungen ein Grundmerkmal totalitärer Systeme. So viel zu unser letzten Hoffnung Bundesverfassungsgericht.

Mit der sinnlos brutalen Repression in Heiligendamm werden eine Menge Leute radikalisiert. Angesichts der offenkundigen Bereitschaft der Staatsmacht, Provokationsagenten einzusetzen, kann es wohl kaum lange dauern, bis sich die Geschichte wiederholt. Bleibt zu hoffen, daß die Fehler von damals nicht nochmal gemacht werden.

Demokratie-Illusionen

Gerade komme ich von einer Veranstaltung der Gauck-Behörde zum Thema Telefonüberwachung in der DDR. . Es sprach u.a. eine Politikwissenschaftlerin namens Sigrid Philipps, die einen äusserst einschläfernden, weil vom Blatt abgelesenen “Impulsvortrag” halten sollte. Darin ging es (soweit mein säuselstimmensediertes Hirn sich erinnern kann), u.a. darum, das man doch die Ãœberwachung heute nicht mit der in der DDR vergleichen kann, weil heute kann sie ja darüber reden ohne dafür eingeknastet zu werden.

Ich muss sagen, das hat mal wieder alle meine Vorurteile über Politikwissenschaft bestätigt. Ich konnte dann nicht umhin, in der Diskussion später anzumerkten, daß es mitlerweile keinerlei Wirkung mehr zeigt, das man öffentlich über die ausufernde Ãœberwachung reden kann, weil die Exekutive halt einfach macht was sie für richtig hält, ohne sich von demokratietheoretischen Erwägungen stören zu lassen. Wir haben auch schlicht niemanden mehr, den man wählen könnte, der den politischen Willen besitzt die Bürger- und Freiheitsrechte wieder herzustellen. Von ihr kam dann als Replik noch der Vorwurf, man dürfe das nicht so pessimistisch sehen, weil dann würde man ja schon aufgeben, und ansonsten haben wir ja noch das Bundesverfassungsgericht. Yeah, right…

Oh man. Merken die eigentlich noch was in den Unis? Früher kam mal die politische Veränderung von da. Jetzt scheint der Glaube daran, das schon alles gut wird ™ die Realitätswahrnehmung zu überlagern, vermutlich sind ja sonst auch irgendwann die Zuschüsse von den Parteistiftungen für “Politikforschung” in Gefahr. Wahrscheinlich ist es auch zum Gutteil diese West-Sozialisierung, die suggeriert, das Demokratie plus Öffentlichkeit an sich schon ausreicht, um ein Abgleiten in eine Diktatur zu verhindern. Das es so etwas wie eine Demokratur der “Sicherheits”fanatiker geben kann scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Für Hinweise auf Politikwissenschaftler (bzw. deren Publikationen), die noch irgendwas mit der Realität zu tun haben und nach vorne weisende Gedanken produzieren, bin ich wie immer dankbar. Ich finde es einstweilen zu frustrierend, in diesem Polis-Gefassel-Theoriemulch nach den eventuell verborgenen Nuggets zu suchen.

Achja, es fiel in einem der anderen Vorträge noch die interessante Zahl, das Ende der 80er in der DDR etwa 2 Millionen Gespräche pro Jahr aufgezeichnet wurden, was zu etwa 97.000 Gespächsprotokollen führte. Beeindruckende Zahl, mit Technik aus den 80ern. Lädt zu einem netten Politiker-Style Rechenvergleich ein. Nehmen wir mal die offizell knapp 135.000 überwachten Telefonkanäle (2005) in Deutschland. Bei durchschnittlich 3 Monaten Abhördauer sind das so ganz grob 33750 Kanäle, die jeweils zur gleichen Zeit abgehört werden. Wenn wir nun also nur mal annehmen, jeder Kanal würde vielleicht 4 Gespräche pro Tag führen (was vermutlich bei Leuten die des Abhörens für würdig befunden werden eher gering geschätzt ist), so landen wir bei fast 50 Millionen abgehörten Gesprächen pro Jahr. Die Anzahl der Abfragen von Namen und Adressen zu Telefonnummern durch “Sicherheits”behörden belief sich 2006 auf 3.6 Millionen und generierte 18.6 Millionen Abfragen dieser Daten durch die Bundesnetzagentur bei den TK-Anbietern. ( Jahresbericht der Bundesnetzagentur )

Und das ist nur die offizielle Statistik, ohne Geheimdienste und sonstiges illegales Abhören.
Nur mal so zum Vergleich, für all die Leute, die das Stasi 2.0-Label für übertrieben halten.

Lobbying ist tot und Politiker sind Idioten

Da setzt man sich hin und versucht ihnen die Welt zu erklären. Wo oben ist, wo unten, was es bedeutet wenn sie mal wieder unausgegorenen Quatsch beschliessen, und warum sie manchmal vielleicht doch lieber auf die hören sollten, die was vom Thema verstehen. Dann gibt es Anhörungen, in denen ihnen andere Experten nochmal erklären, warum das, was sie da gerade vorhaben, so nicht geht und dazu führen wird, das Deutschland wieder ein Stück weiter in den Abgrund rutscht. Man schreibt Pressemitteilungen, formuliert Briefe, redet mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Eigentlich sind sich alle einig, daß da vielleicht nochmal fünf oder sechs kritische Sätze geändert werden müssten, an dem Gesetzentwurf.

Und dann kommt so eine Meldung wie diese hier. .

Die Grünen: umgefallen, weil ihr Ausschussmitglied Jerzey Montag den knallharten Sicherheitsmacker markieren will (bayrischer Schnurrbartträger, hätte eigentlich Warnsignal genug sein müssen…). Die SPD: sagt das sie ja eigentlich verstanden hat, daß da Änderungsbedarf besteht, winkt aber durch, weil ihr Ausschussvorsitzender keinen Bock hat, nochmal wg. Ãœberschreiten der Deadline für die Umsetzung einer EU-Direktive angpfiffen zu werden, und überhaupt, die Fraktionsdisziplin. Die CDU/CSU: interessiert sich nicht mal mehr für die Meinung der betroffenen Industrie, wegen der Sicherheit. Die FDP: denkt wahrscheinlich gerade eher über die Farbe der nächste Dauerwelle für ihren Vorsitzenden nach. (Die Berichterstatterin der FDP war laut Tagesordnung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ich hatte die bisher für kompetent gehalten.)

Damit auch keine weiteren Zweifel aufkommen, wird das de-facto Berufsverbot für Computersicherheitsforscher in Deutschland nachts um zwei beschlossen werden, als Tagesordnungspunkt Nr. 23.

Ich hab keinen Bock mehr. In Lobbying investiere ich keine Minute mehr, es hat keinen Sinn. Die einzigen, die in diesem Land noch irgendeinen Realitätsbezug zu haben scheinen, sind die Bundesverfassungsrichter. Aber die können nun auch nicht alles reparieren und eine formaljuristische Weltsicht führt auch manchmal in die Irre. Wahrscheinlich werden sie ja demnächst ohnehin von der EU entmachtet, durch Parteiproporz-Trottel ersetzt und per Grundgesetzänderung kaltgestellt.

Wie wir mit diesem politischen Personal mal eine ernsthafte Krise meistern wollen, versuche ich mir lieber nicht vorzustellen.

Kriegsanlass per Mausklick?

Einige Leser mailten mir, daß sie die englische Version meiner Theorie zur Festsetzung der britischen Soldaten durch den Iran nicht ganz verstanden hätten und baten um eine deutschsprachige Erklärung. Hier also die etwas ausführlichere Variante auf deutsch (incl. einem kurzen Abriss zu Manipulationsmöglichkeiten von GPS):

Auf hoher See ist es gemeinhin relativ schwierig, seine genaue Position ohne ein satellitengestütztes Navigationssystem festzustellen. Die Orientierung an Landmarken u.ä. ist fehlerbehaftet und weiter draussen auf dem Wasser ohnehin mangels Orientierungspunkten nicht möglich. Das meistverwendete Satellitennavigationssystem auf Schiffen ist das Global Positioning System, kurz GPS .

Kontrolliert wird GPS vom US-Militär, genauer dem 50th Space Wing des Air Force Space Command . Die GPS-Informationen werden von den Satelliten gleichzeitig in zwei Varianten ausgestrahlt, einer zivilen und einer militärischen. Das militärische GPS-Signal ermöglicht eine genauere Positionsbestimmung, ist verschlüsselt und besser gegen Störung und Manipulation gesichert. Die militärischen Empfänger sind nicht auf dem freien Markt erhältlich. Empfänger für das zivile GPS-Signal sind billigst an jeder Ecke zu bekommen.

Es gibt ein sehr instruktives Video des US-Militärs, daß die Unterschiede zwischen den beiden Systemen, insbesondere beim Thema Manipulation und Störung darstellt.

Früher wurde das zivile GPS-Signal weltweit künstlich sehr ungenau gemacht (Stichwort: Selective Availability . Bill Clinton hat diese Praxis im Mai 2000 beendet, um die GPS-Industrie zu fördern. Das Militär wurde beauftragt, Methoden zu entwickeln, die etwas chirurgischer arbeiten, d.h. das Signal nur lokal begrenzt beeinträchtigen. Das Schlagwort dazu ist Navigation Warfare .

Die Methoden für Navigation Warfare sind das sogenannte Jamming, bei dem ein Störsignal ausgesendet wird, daß den Empfang von Positionsdaten komplett verhindert, sowie die Signalmanipulation um dem Gegner falsche Positionsdaten unterzuschieben. Jamming lassen wir hier mal ausser acht (die Auswirkungen werden in dem Video schön illustriert). GPS-Jamming Geräte gibt es mitlerweile von vielen Herstellern für wenig Geld.

Für die Analyse des Iran-Vorfalls interessanter ist die Signalmanipulation. Dafür gibt es zwei Wege. Das Air Force Space Command kann das Signal der Satelliten für eine bestimmte Region manipulieren, indem ein zufällig wechselnder oder feststehender Abweichungswert (sog. Offset) auf das zivile Signal gegeben wird. Die zivilen Empfänger in der betroffenen Region haben dann eine verringerte Genauigkeit (beim zufällig wechselnden Offset) oder zeigen eine um den feststehenden Offset verschobene Position an. Wie klein eine Region sein kann, für die eine solche Manipulation durchgeführt werden kann, ist unklar.

Der zweite Weg zur Manipulation ist, ein gefälschtes GPS-Signal mit Hilfe eines GPS-Signalgenerators auszusenden. Das gefälschte Signal hat eine grössere Sendeleistung als das eigentliche GPS-Signal, daß von den Satelliten kommt und daher schwach ist. Die GPS-Empfänger im Sendebereich des gefälschten Signals zeigen dann brav die falsche Positionen an, die durch den Signalgenerator erzeugt wird. Die Reichweite eines solchen Systems hängt neben der Sendeleistung auch von der Höhe des Senders ab, praktischerweise wird man also von einem Flugzeug oder einer Drohne aus senden, wenn man ein grösseres Gebiet abdecken will. Vom Mast eines Kriegsschiffes aus dürfte die Reichweite des gefälschten Signals immer noch im Bereich der Horizontsichtweite liegen, d.h. 8-15 km.

Die publizierten Angaben der Britischen Marine stützen sich praktisch ausschliesslich auf die GPS-Daten, die vom Empfänger an Bord eines der festgesetzten britischen Boote zum Mutterschiff übertragen wurden. Wir können annehmen, das die Royal Navy ihre Boote mit militärischen GPS-Empfängern ausstattet, d.h. die Daten (falls sie nicht nachträglich manipuliert wurden) auf nichtgestörtem Empfang beruhten.

Die Iranische Marine hingegen wird zwangsläufig mit zivilen Empfängern arbeiten, die gegen Signalmanipulationen empfindlich sind. Mit ein bischen gutem Timing und einer gezielten Manipulation des von den Iranern empfangenen zivilen GPS-Signals wäre eine Situation entstanden, in der die Briten zu recht annehmen, noch in irakischen Gewässern zu sein, während die Iraner, sich auf das Signal ihrer zivilen Empfänger verlassend, glauben die Briten in eigenen Gewässern zu sehen und sie hopsnehmen. Wenn nicht zufällig jemand in der Gegend ein genaues Protokoll des zivilen GPS-Signals geführt hat, wäre eine solche kurzzeitige Manipulation nicht nachweisbar. Beide Seiten wähnen sich im Recht. So sieht Elektronische Kriegsführung im 21. Jahrhundert nunmal aus…

A technical explanation…

The capture of UK soldiers by Iran may be the provocation that is used for war (which would also explain why Tony Blair has not resigned yet). The interpretation of events you are about to read may seem a bit far-fetched. But they may as well happened roughly as described.

The key factoid that triggered my train of thought was Tony Blair threatening to publish “satellite records” of the incident. This can be interpreted in two ways: either the US had a image satellite overhead and would be willing to provide pictures as public evidence, or he wants to publish GPS log data to show that the Brits were still in Iraqi waters, as claimed. At this point we can only speculate what will be published, but here is the interpretation guideline. (Update: Meanwhile the “evidence” has been published , and it uncannily fits my predictions below…)

If they have high-res satellite images, the whole thing was a staged provocation all along. Image satellites are not geostationary, meaning that they are circling the earth and taking pictures at pre-progammed positions of their orbits. This in turn means, that “camera time” is a scarce asset, that is only devoted to worthwile targets or when a really pressing need arises. The area captured by a single picture is only a few square kiometers and can not be too far away from the satellite path. Changing the satellite path costs fuel that can not really be replaced in oribit. In other words: satellites are very seldom pointed at the right spot by accident. By all accounts, the capturing of the Brits has been a relatively quick affair, leaving not much room for the emergency-tasking of a satellite move. So if they show us really pretty pictures, they are either forged or the whole thing has been planed all along, including the positioning of the satellite(s).

If they show us log files of the GPS receivers of the British as evidence for the position, I will not believe them one word. The options range from outright forgery of the logs to (much smarter) generation of a position offset to cause the Iranis to thinks the British have stray into Irani waters. As the british were most likely operating on US military GPS receivers, the manipulators would only have needed to generate an offset of the civilian GPS signal to cause the incident. The Iranians would act on their civilian GPS recveivers in the good faith that they are inside their own waters, whereas the British would be sure to still be in Iraq.

Such an manipulation is fairly easy to accomplish. Either the US Space Command, who controlls the GPS satellites, has programmed it into the satellites (they have acknowledged that they can do with the signal what they like). Or someone has run a local GPS signal generator with the position offset required to cause the problem. Generating a GPS signal with a suitably strong amplifier would cause all civilian GPS receivers in the vicinity to lock onto the fake signal (as the correct one is overpowered), causing them to show positions that are determined by the fake signal. Quite a number of commercial and military systems that are either constructed for this purpose or can easily modified are on the market. There has been even an university project that nearly succeeded in building such a generator.

So whatever they show us, be very very sceptic…

Edited to add: In the 50s and 60s the Soviets manipulated navigation radio beacon signals at their borders to lure US ELINT flights over the border line who were in the strong believe to still be outside soviet territory. The spy-planes were subsequently shot down by soviet fighter jets. The operators are remembered at the “They served in silence” memorial in the NSA museum…

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Es gibt auch noch gute Nachrichten dieser Tage, und meistens kommen sie vom Bundesverfassungsgericht. Das Gericht ist ja schon seit einiger Zeit unsere allerletzte Hoffnung für die bürgerlichen Freiheiten und und die Begrenzung des Überwachungsstaates. Dieses mal ging es um die Kameraüberwachung und Aufzeichnung des öffentlichen Raumes. Die Urteilsbegründung ist wirklich herzerfrischend, sehr lesenswert und macht Hoffnung für die Anstehenden Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung etc.
Die Kernpunkte fangen ab Absatz 36 an, und sie haben es echt in sich.

Zumindest jede Behörde muss sich jetzt wirklich gut überlegen wo und wie sie Kameraüberwachung mit automatischer Aufzeichnung im öffentlichen Raum einsetzt. Nach diesem Urteil dürften Klagen eine deutlich gute Erfolgsaussicht haben. Wie es sich mit nichtstaatlicher Videoüberwachung verhält, bleibt weiter offen. Die mit dem Urteil gesetzten Standards für die Wertigkeit der informationellen Selbstbestimmung und das explizite Deklarieren der Gefahr der Profilerstellung aus Aufzeichnungen als schwerwiegenden Eingriff, machen aber Hoffnung, in diesem verloren geglaubten Gebiet doch wieder etwas bewegen zu können.

Dummheit im industriellen Maßstab

Unsere Autoindustrie sorgt gerade dafür, daß Deutschland den mühsam errungenen Vorsprung bei Umweltschutztechnologien an die USA abgeben wird. Während hier die Autoindustrie den Verkauf von Lupo & Co (“rollende Verzichtserklärung”) einstellt und die Regierungskoaltion zu dumm ist drastische Emmisionsbeschränkungen zu beschliessen, wird Klima in den USA gerade zum bestimmenden Wahlkampfthema. Und, wir kennen das, wenn die Amis einmal aufgewacht sind und sich in eine Richtung bewegen, tun sie das mächtig gewaltig. Es wird noch ein paar Jahre dauern, aber ich habe eigentlich keinen Zweifel mehr daran das die Welle des Umschwungs dieses Jahr anfängt.

Und, machen wir uns nichts vor, eine nachhaltige Reduktion der Emmisionsmengen von Klimagasen wird nur mit massiven Investition in Technologie und staatlichem Zwang funktionieren. Deutschland ist eigentlich perfekt dafür positioniert. Die deutsche Autoindustrie eigentlich auch. Das Argument “fehlender Fahrspaß” wird jedem der mal in einem Hybridauto sass das an der Kreuzung elektrisch beschleunigt im Halse steckenbleiben. Man kann auch klimafreundliche Autos bauen die Spass machen. Dazu muss man sich nur aus der Umklammerung der Ölindustrie lösen.

Das ist der eigentlich Ansatz: Klimaschutz muss nicht “Verzicht” bedeuten. Ich hoffe, daß die Herren Autobosse noch aufwachen bevor sie auch noch die nächste Technologiewelle verpeilen. Die Chinesen werden die sicher nicht verschlafen, die Japaner auch nicht und vermutlich nicht mal die Franszosen. Was kann einem Autohersteller besseres passieren als drastische Emmissionsauflagen, die den Neuwagenabsatz ankurbeln? Dafür lohnt es doch mal die Lobbyisten loszuscheuchen…

In case you did not notice…

The new Director of National Intelligence , Rear Admiral John Michael “Mike” McConnell, has been the Director of NSA, 1992-1996 and has been known as the father of the Clipper Chip . The Clipper Chip was the last open attempt of the US government to force an encryption system with an offical back door for the state onto the commercial vendors. Afterwards they switched to more sneaky methods.