Category Archives: Politics

Krieg nach Zahlen

In der Frankfurter Allgemeinen von gestern (Samstag) ist ein längerer Beitrag von mir mit dem Titel “Krieg nach Zahlen” (und einem schönen Foto aus War Games) erschienen. Entstanden ist er in Rekordgeschwindigkeit, nachdem mir bei der Suche nach Interessantem in den jüngst veröffentlichten Wikileaks-Dokumenten zu Afghanistan eine Abkürzung aufgefallen war – “J3 ORSA”. ORSA steht für “Operations Research Systems Analysis”, J3 für die Abteilung Operations beim Generalstab der US-Streitkräfte.

Ich hatte schon vor einer geraumen Weile einiges über militärisches Operations Research zusammengetragen, aus Online-Fachmagazinen und -büchern, autobiographischen Werken von Militärs und vor allem Berichten über die Rolle der Wissenschaft im Zweiten Weltkrieg und im Vietnamkrieg. Es war aber immer alles ein wenig zu abstrakt und historisch, ohne rechten Bezug zur heutigen Zeit, nicht gut zusammenzuschreiben. Also blieb das Material liegen. Beim Durchsehen der Wikileaks-Berichte formte sich dann plötzlich ein plastisches Bild wie ORSA heute aussieht. Extrem viele der Wikileaks-Afghanistan-Meldungen haben einen ORSA-Bezug, die Neugier war wieder entfacht. In Kombination mit einem geleakten Powerpoint-Chart des Ex-Kommandierenden in Afghanistan, McCrystal, ergab sich ein ziemlich erschreckendes Bild von der Art und Weise, wie Kriege heute geführt und geplant werden. Das Chart ist offenbar der Output einer Dynamic-System-Modellierung, die versucht, alle wesentlichen Parameter für eine erfolgreiche Counter-Insurgency-Strategie für Afghanistan abzubilden. Selbst die Stimmungslage in der eignen Bevölkerung zum Krieg ist nur ein Parameterfeld, daß beeinflußt werden muss, um das gesteckte Endsiegziel zu erreichen. Die Parallelen und Verbindungen zu den Methoden der Geschäftswelt, wo die gleichen Optimierungsideologien angewendet werden, um Profit zu maximieren und Rationalisierungseffekte zu realisieren, sind erschreckend.

Der Artikel ist gerade noch hinter der Paywall, hoffe er kommt da bald hinter vor, dann update ich den Link. nun auch Online frei zu lesen.

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Die Piraten und der “Datenschutz”

An der Piratenpartei interessiert mich ja primär der einzige wirklich revolutionäre Ansatz für eine andere Politikmechanik, das Liquid- Democracy (bzw. Liquid Feedback)-System. Ich habe schon seit langem gesagt, daß ohne Liquid Democracy die Piraten nur eine langweilige Nischenpartei bleiben werden, die irgendwann wieder in der zersplitterten Versenkung verschwindet. Nun tobte in der Partei in den letzten Wochen der Kampf um die Modalitäten und Regeln, der gerade in einem Vorstandsbeschluß kulminierte, das Liquid-System erstmal nicht wie geplant ab heute anzuschalten sondern “die Zeit [zu] nehmen, die wir für einen perfekten Datenschutz benötigen.”

Ich muss das hier nach Gesprächen mit Partei-Insidern mal ein wenig erläutern: Im Kern geht es darum, ob jemand, der sich um ein politisches Amt in der Partei bewirbt, per parteiinterner sozialer Konvention dazu bewegt wird, seine Anonymität bezüglich vergangener innerparteilicher Meinungsäusserungen und Sachabstimmungen aufzugeben und so dem Partei-Wahlvolk einen Einblick in seine tatsächlichen Haltungen und Meinungen gewährt. Endlich eine effektive Methode, die vor “was schert mich mein Geschwätz von gestern…”-Politikergestalten schützen kann.

Wohlgemerkt, es geht nicht um Offenlegen der Abstimmungen über Kandidaten – die finden weiter geheim und per Urnenwahl statt – nur um Sachdebatten- und abstimmungen. Also Dinge, bei denen auch in traditionellen Parteien keine Anonymität oder Geheimabstimmung üblich ist. Weiter geht es um die Offenlegung wer seine Stimme im Liquid an wen delegiert hat. Letzteres macht innerparteiliche Seilschaften und Beziehungen transparent, ein großartiges Feature. Nun ist derart radikale Transparenz nicht jedermans Sache, es mauschelt sich ja dann nicht mehr so gut. Zudem gibt es offenbar Landesverbände, die lieber das traditionell vergammelte Wahldelegiertenmodell mit Bundeslandproporz und ähnlichem bevorzugen – ein sicherer Weg in die parteilpolitische Irrelevanz.

Da man natürlich nicht so direkt sagen kann, daß man radikale Transparenz in der Politik doof findet, kamen die Liquid-Gegner mit einer schönen Killerphrase: der Datenschutz muß gesichert werden! Böse formuliert: das Recht, anonym zu trollen soll gewahrt bleiben, weil niemand sehen können soll, wie sein zukünftiger Vorsitzender abgestimmt und debattiert hat. Das tatsächliche Datenschutz-Konzept incl. Erklärung ist, wie mir Partei-Insider berichten, ziemlich vorbildlich und gründlich von Profis erarbeitet worden. Die technische Sicherheit ist ausführlich geaudited worden. Es geht also hier nicht um “Datenschutz”, sondern ums Prinzip, um die Furcht vor Transparenz.

Die Diskussionen in der Partei in den nächsten Monaten dürften mit die spannendsten in der neueren deutschen Parteiengeschichte werden. Auch wenn die Details ziemlich obskur klingen: falls die Piraten daran scheitern diese innerparteiliche dynamische, transparente Entscheidungsfindung zu etablieren, ist eine der wesentlichen Chancen auf eine grundlegende Renovierung des politischen Systems in Deutschland vergeben worden. Der Vorbildcharakter für andere Parteien ist enorm. Falls es schiefgeht werden die Betonköpfe in den Altparteien sich wieder beruhigt zurücklehnen und zu business as usual zurückkehren. Wenn die Piraten es aber schaffen, daß z.B. die Einzelpunkte des nächsten Berliner Senats-Koalitionsvertrages quasi direkt über das Liquid-System mit der Parteibasis erarbeitet und verhandelt werden, gibt es eine solide Möglichkeit der radikalen Änderung der Usancen des Politikbetriebes.

Ich kann mich da also nur wiederholen: Liebe Piraten, bitte vermasselt das mal nicht. Alle Eure anderen Positionen und Punkte sind demgegenüber nicht von Gewicht.

PS: Die verschiedenen Aspekte der Debatte hatte ich neulich mal mit Maha in einem Klabautercast ausführlich debattiert und beleuchtet. Unter anderem, warum Liquid und Wahlcomputer wenig miteinander zu tun haben und was es für einfache Methoden gibt, Transparenz und das Recht auf eine geänderte Meinung unter einen Hut zu bringen.

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Because we can?

Macht es einen Unterschied, ob eine individuelle Freiheit von Firmen im industriellen Maßstab genutzt wird, oder ein ähnlicher Effekt durch massenweise Aggregation der Resultate individuell ausgeübter Freiheit erzielt wird, wenn das Endergebnis eine Einschränkung der Freiheit vieler ist?

Was wäre, wenn Google die in 5 Jahren nur noch 500 Euro kostenden Streetview-Cams auf jedes Taxi, jeden Bus schraubt und die Updates per Mobilfunk in den Innenstädten im Minutentakt erfolgen, mit unbegrenztem Zugriff auf die gespeicherten Aufnahmen anhand von Zeit und Ort, angereichert mit den GPS-getagten Bildern aus Flickr, Picasa & Co.? Wäre das dann immer noch harmlos, nützlich und cool?

Wo also liegt die Grenze, an der die Nützlichkeit den Nachteil für die Allgemeinheit nicht mehr aufwiegen kann? Müssen wir wirklich individuelle Rechte einschränken und begrenzen, damit diese nicht von Firmen industriell benutzt und so letztendlich ihres Kerns beraubt werden? Oder wäre es vielleicht besser, eine klare Trennung zwischen Rechten des Individuums und denen von Firmen etc. zu finden? “Wir Diskordier müssen auseinanderhalten” gilt im Zeitalter müheloser Datenaggregation mehr denn je.

Der gerade durch die bayerischen Rauchverbotsentscheidung manifestierte Trend zur Zwangsbeglückungsgesellschaft kann vom Ausblick auf eine vollverdatete Umgebung nicht isoliert betrachtet werden. In einer Gesellschaft, in der ungesundes Verhalten des Einzelnen nicht mehr geduldet werden kann, weil er ja das Kollektiv der Zahlungspflichtigen schädigt, sind die Plompomplomschen Illusionen einer rundum besseren Gesellschaft durch ubiquitäre Datenverfügbarkeit endgültig geplatzt.

Objektivierung und Effizienzwahn bei der Durchsetzung von Kleinstadtmoralvorstellungen sind nunmal die natürlichen Feinde von Freiheit und Glück.

Update: Ich beziehe mich beim Rauchverbotskontext natürlich auf Andrea Nahles “Ich habe ein Recht auf ungesundes Leben” , das hätte wohl explizit erwähnt werden sollen.

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Meine Wahl

Die Frage, was man denn nun wählen soll, ist alle vier Jahre aufs neue quälend. Das kleinere Übel wählen kommt für mich nicht mehr in Frage, Stimmabgabetaktik hin oder her. Keine der Parteien hat, sobald sie an der Regierung mitwirkte, auch nur eine entfernte Erinnerung an ihre Wahlkampfversprechen. Daher gilt eindeutig: Performance in der Vergangenheit ist , im Gegensatz zu Aktien, bei Parteien ein Indikator für zukünftiges Verhalten.

Also einmal kurz durch die Parteienlandschaft durch:
CDU und Verräterpartei SPD haben sich in einer Weise durch Inkompetenz, politische Feindseligkeit gegenüber Bürger- und Freiheitsrechten und neoliberalen Talibanismus diskreditiert, daß sie nicht mal einer Erwägung wert sind.

Die FDP hatte länger nicht mehr die Chance dazu, allerdings gibt es in den Landesregierungen genügend Hinweise darauf, daß das kleine Häuflein aufrechter Altliberaler, die sich noch an das Grundgesetz und das Adjektiv “sozial” vor der Marktwirtschaft erinnern können, nicht entscheidend für das Verhalten der Partei sein werden. Also keine Wahloption.

Bleiben Linke, Grüne und Piraten. Die Linke, tja. Ein schwieriges Thema. Die Kombination aus Altkaderdominanz und schmerzfreiem Mittragen von politisch völlig inakzeptablen Dingen in der Berliner Landespolitik wie Schülerdatei, ASOG und das ideologisch motivierte Betreiben einer gleichmacherischen Schulpolitik machen es mir am Ende aber unmöglich hier mein Kreuz zu machen. Die merkwürdige Stille der Linken in der Finanzkrise, obwohl Oskar Lafontaine sich langsam ein “told you so”-Tatoo machen lassen könnte, lassen mich obendrein zweifeln, ob hier wirklich politische Stringenz vorhanden ist, die für das Land nötig wird.

Die Grünen, nunja. Sobald man Grüne daran erinnert, welche Schweinereien sie um der lieben Macht willen unter Rot-Grün mitgetragen haben kommen peinliche Ausflüchte, “nächstes mal wird alles besser”-Versprechen oder auch nur Gesabbel. Eine zunehmende konservative, fortschrittsfeindliche Grundströmung unter den älteren Grünen Kadern und ein gelegentlich von keiner Sachkenntnis getrübtes Schwadronieren über Themen wie Netzzensur und Urheberrecht tut ein übriges hier kein warmes Bauchgefühl aufkommen zu lassen.

Die Piraten. Ein noch schwierigeres Thema. Einer Partei, die effektiv erst seit 6 Monaten aktiv ist und die zu den meisten Themen schlicht noch keine durchdachte Position hat, meine Stimme zu geben ist hart. Dazu kommt, daß das großkotzige de-facto Übernehmen der Freiheit-statt-Angst-Demo mit Technoprotztruck und inflationären Piratenfahnen statt intelligenter Plakate eine ziemlich doofe Aktion war, überschwänglicher Aktivismus hin oder her.

Allerdings haben die Piraten ein paar entscheidende Vorteile, im Rahmen der durch das Konzept “Partei” bestehenden beschränkten Möglichkeiten. Sie sind jung, wütend engagiert, und wollen etwas verändern, wenn nötig mit radikalen Ideen. Sie haben den Willen, sich qualifizierte, unideologische Sachpositionen zu erarbeiten und dabei auf netzbasierte innerparteiliche Demokratie bis zum Abwinken zu setzen. Das Konzept der Liquid Democracy ist der erste vernünftige Ansatz, den ich bisher gehört habe, um Sachpolitik zu demokratisieren und Mitwirkung von Vielen effektiv zu organisieren.

Dieses ganze Geplänkel über rechte Spackos und unerfahrene Interviews mit Rechtspostillen finde ich völlig nebensächlich, das sind halt die Fettnäpfe, in die eine neue Partei am Anfang reintapst. Ist den Grünen auch passiert. So what?

Entscheidend ist, daß hier eine politische Kraft entsteht, die alleine durch ihre Existenz die anderen Parteien nervös mach, in Zugzwang bringt und das Bauchgrimmen der Digitalen Ureinwohner artikuliert und in die Breite trägt. Der Ansatz, Positionen dynamisch weiterzuentwickeln und neue Ideen zu integrieren, macht am Ende den Unterschied aus. Selbst wenn derzeit noch kaum meßbare inhaltliche Substanz vorhanden ist, eine kräftige, dynamische Bewegung, unverbraucht und nicht zerfressen von Kompromissen und Machtoptionserhaltungserwägungen ist, was das Land gerade braucht.

Daher gebe ich meine Listenstimme dieses Jahr den Piraten. Sie haben ihre Chance verdient.

PS: Ob nun die nächste Runde Land-in-den-Abgrund-reiten von SPDCDU oder CDUFDP bestritten wird ist mir einigermaßen schnurz. Unterscheidbare Positionen gibt es da eh nicht mehr und die Kombination von Inkompetenz, Sachferne und geistig-ökonomischer Gestrigkeit ist bei beiden Varianten evident. Politik wird in den nächsten Jahren ohnehin auf der Strasse gemacht werden müssen.

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Wahlcomputer – das (vorläufige) Finale

Die meisten Leser werden es schon mitbekommen haben, das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Zulässigkeit von Wahlcomputern geurteilt. Wie es immer so ist mit BverfG-Urteilen, sie sind umfangreich und komplex, d.h. man kann nicht erwarten alle Facetten beim ersten Lesen am ersten Tag zu verstehen. Der klare, eindeutige Teil: NEDAP, PTB und BMI haben eine gewaltige Klatsche bekommen. Das gesamte Verfahren der geheimen Prüfungen, “geschützten Umgebungen”, Black-Box-Wahlcomputer usw. ist einmal ohne Umweg in den Orkus gewandert. Mindestens die Wahlen dieses Jahr werden mit Zettel und Stift stattfinden. Dafür hat sich der ganze Aufwand schonmal gelohnt, auch wenn das Frühaufstehn zum Wahlbeobachten manchmal etwas hart war.

Der komplexere Teil des Urteils betrifft die Zukunft. Das BVerfG hat definiert, daß der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet, daß jeder Wähler ohne Fachkenntnisse die Korrektheit der Stimmabgabe und Auszählung prüfen können muss. Auch wenn jetzt in der Presse ein bißchen über Paper Trail oder Wahlstift spekuliert wird, ich glaube kaum, daß solche Systeme in der Praxis durchsetzbar sind.

Die Gründe dafür sind vielfältig und umfangreich (siehe z.B. ausgewalzt bei Pavel ab Seite 25 ). Das Kernproblem ist jedoch, daß jeder Wähler eine Nachzählung des Papiers verlangen können muss und damit die Anschaffung der Wahlcomputer nicht mehr ökonomisch zu argumentieren ist. Wenn nicht jeder Wähler vorraussetzungslos ein Nachzählen verlangen kann, ist er in seinen verfassungsmäßigen Rechten beschnitten. Auf der technischen Ebene ist es nebenbei bemerkt wirklich kostspielig und knifflig, einen abstrahlungsgeschützten Drucker zu bauen, der das Wahlgeheimnis wahren kann. In den Niederlanden wurden daher entsprechende Versuche, die Elektroschrott-NEDAPs nachzurüsten aufgegeben.

Der Wahlstift sah auf den ersten Blick wie eine technisch gangbare Lösung für das Problem aus. Nur stellte sich im Zuge des Versuchs der Einführung in Hamburg heraus, daß die Bürgerschaft die Anschaffung des Systems nicht einmal erwägen würde, wenn die Ressourcen für eine komplette Handauszählung bereitgehalten werden müssten – was nach dem BVerfG-Urteil nun der Fall ist. Der Grund, warum wir so viel Arbeit in die Analyse des Wahlstift-Systems gesteckt haben, war ja genau die Beschränkung der Handauszählung auf ein paar Stichproben, wodurch der Wahlstift de facto zum Blackbox-Wahlcomputer wurde, was wiederum erst die erhofften ökonomischen Vorteile in Aussicht gestellt hätte. Das Problem, daß Wähler ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen könnten um damit zu wählen (was das elektronische Ergebnis komplett unbrauchbar macht), kommt verschärfend hinzu.

Natürlich sehen die Fortschrittsfreunde in der Politik (die sonst bizarrerweise eher der Fraktion der Internetausdrucker angehören…) alles ganz anders und werden weiter versuchen, dem “Zeitgeist” zum Durchbruch zu verhelfen. Es bleibt also spannend und arbeitsreich. Meine leise Hoffnung, daß das Thema nach dem Urteil abgegessen ist und ich mich anderen Baustellen zuwenden kann war wohl leider illusorisch…

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NDR rockt

Die Satireabteilung des NDR hat verstanden und postet Extra 3 und Zapp unter Creative Commons Lizenz. Äusserst lobenswert. Wie mir zugetragen wurde, bekommen sie von den Internetausdruckern in den Sesselfurzeretagen Druck, den coolen Service wieder einzustellen. Die Contentmafia ist immer noch an den Hebeln und versucht sich mit Zähnen und Klauen an ihren überkommenen Geschäftsmodellen festzubeissen, auch in der öffentlich-rechlichen Sphäre.

Also: Draufklicken und ansehen, wir haben das schon bezahlt! . Zumal Zapp und Extra 3 nun wirklich Glanzstücke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind.

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Staatsbürgerliche Pflichterfüllung

Die letzten Wochen habe ich größere Teile meiner Freizeit mit dem Versuch zugebracht, die letzten Demokratiereste in Deutschland vor dem digitalen Verwesen zu bewahren. Rop und ich haben damals gesagt, daß wir uns auch wegen der Eigenmotivation Schlachtfelder aussuchen müssen, auf denen wir auch mal gewinnen können. Dieses mal ging es um Wahlcomputer, und es scheint als könnten wir da vielleicht doch noch die Dinge zum besseren ändern.

Ergebnis der Mühe ist ein äusserst umfangreicher Bericht an das Bundesverfassungsgericht über die Angreifbarkeit von Wahlcomputern , inclusive eines sehr schicken Videos, das zeigt wie schnell man die EPROMs in so einer Kiste tauschen kann . Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bericht beim Chaos Computer Club angefragt, um über die Beschwerde von Ulrich Wiesner gegen die Bundestagswahl 2005 zu urteilen.

Der Bericht baut auf der Arbeit von etwa zwei dutzend Mitstreitern in den Niederlanden und in Deutschland auf, ohne die wir es niemals geschafft hätten die Argumente gegen elektronische Wahlen so schön klar und überzeugend darzulegen. Allen, die mitgeholfen haben, dafür auch hier nochmal ein fettes Dankeschön!

Wer zu faul zum lesen des ganzen Berichts ist (die Lektüre ist nach dem, was ich bisher so an Feedback bekam, sowohl unterhaltsam als auch lehrreich) klickt hier für die Zusammenfassung .

Nun bleibt im wesentlichen Abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht den Mut hat, sich unser Argumentation anzuschliessen. Das Presseecho könnte dank eines ausnahmsweise exzellenten Artikels im Spiegel von dieser Woche (Seite 46 in der Printausgabe, Online-Link ergänze ich sobald vorhanden) doch etwas umfangreicher werden. Schaun wir mal. :-)

PS: weil die Frage in einem Troll-Forum aufkam: Nein, es gab kein Honorar für den Bericht und die Auslagen haben wir auch nicht in Rechnung gestellt.

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