Lobbying ist tot und Politiker sind Idioten

Da setzt man sich hin und versucht ihnen die Welt zu erklären. Wo oben ist, wo unten, was es bedeutet wenn sie mal wieder unausgegorenen Quatsch beschliessen, und warum sie manchmal vielleicht doch lieber auf die hören sollten, die was vom Thema verstehen. Dann gibt es Anhörungen, in denen ihnen andere Experten nochmal erklären, warum das, was sie da gerade vorhaben, so nicht geht und dazu führen wird, das Deutschland wieder ein Stück weiter in den Abgrund rutscht. Man schreibt Pressemitteilungen, formuliert Briefe, redet mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern. Eigentlich sind sich alle einig, daß da vielleicht nochmal fünf oder sechs kritische Sätze geändert werden müssten, an dem Gesetzentwurf.

Und dann kommt so eine Meldung wie diese hier. .

Die Grünen: umgefallen, weil ihr Ausschussmitglied Jerzey Montag den knallharten Sicherheitsmacker markieren will (bayrischer Schnurrbartträger, hätte eigentlich Warnsignal genug sein müssen…). Die SPD: sagt das sie ja eigentlich verstanden hat, daß da Änderungsbedarf besteht, winkt aber durch, weil ihr Ausschussvorsitzender keinen Bock hat, nochmal wg. Überschreiten der Deadline für die Umsetzung einer EU-Direktive angpfiffen zu werden, und überhaupt, die Fraktionsdisziplin. Die CDU/CSU: interessiert sich nicht mal mehr für die Meinung der betroffenen Industrie, wegen der Sicherheit. Die FDP: denkt wahrscheinlich gerade eher über die Farbe der nächste Dauerwelle für ihren Vorsitzenden nach. (Die Berichterstatterin der FDP war laut Tagesordnung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ich hatte die bisher für kompetent gehalten.)

Damit auch keine weiteren Zweifel aufkommen, wird das de-facto Berufsverbot für Computersicherheitsforscher in Deutschland nachts um zwei beschlossen werden, als Tagesordnungspunkt Nr. 23.

Ich hab keinen Bock mehr. In Lobbying investiere ich keine Minute mehr, es hat keinen Sinn. Die einzigen, die in diesem Land noch irgendeinen Realitätsbezug zu haben scheinen, sind die Bundesverfassungsrichter. Aber die können nun auch nicht alles reparieren und eine formaljuristische Weltsicht führt auch manchmal in die Irre. Wahrscheinlich werden sie ja demnächst ohnehin von der EU entmachtet, durch Parteiproporz-Trottel ersetzt und per Grundgesetzänderung kaltgestellt.

Wie wir mit diesem politischen Personal mal eine ernsthafte Krise meistern wollen, versuche ich mir lieber nicht vorzustellen.

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8 thoughts on “Lobbying ist tot und Politiker sind Idioten

  1. markus

    “Ich hab keinen Bock mehr. In Lobbying investiere ich keine Minute mehr, es hat keinen Sinn.”

    Wie wahr, wie wahr. Die Frage ist jetzt: Was gibt es für Alternativen? oder Warum gibt es (noch) keine?

    Terrorismus is zum einen blöd und zum anderen wird man ja nicht mal mehr begnadigt oder muss hinterher Großmärkte anzünden und so Freiheitsrechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit werden ja auch nicht mehr so recht g8et.(All Puns intended)

  2. Enno Lenze

    ACK!
    Ich habe gerade auch meinen Beiden Kunden in Bundeskreisen mitgeteilkt, dass ich für sie keine Beratung mehr erbringen kann (“ISt mein Windows nun Sicher!?”) wenn das Gesetz durch ist.
    Verstehen werden Sie den zusammenhang vermutlich auch nicht…

  3. Pingback: rucksackreinigung » Blog Archive » was für ein scheißtag

  4. Pingback: Von Hand einen Link verändert? Verbrecher! auf netzpfade nerdkolumne

  5. lilafrosch: Wider besseres Wissen...

    […] Der Grund, warum solche Artikel wie Elite sucht Staat zustandekommen, ist die fakten- und lernresistente Art, mit der die Politik in Deutschland derzeit agiert; man lese es bei Frank nach – ich kann ihm nur zustimmen. […]

  6. nachdenker

    Demnächst werden dann auch noch alle Autos verboten, weil man könnte es ja dazu benutzen um eine Barriere zu durchbrechen und um sich in die Luft zu sprengen!

    Autos nur noch fürs Militär/Polizei/Feuerwehr UND ABGEORDNETE – deshalb haben diese im Jahr 2010, gleich nach den allerersten Hartz-VII Selbstmordattentätern, die sich (im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion) in 10 Arbeitsämtern gleichzeitig in die Luft sprengten, sofort dafür gestimmt!

  7. Pingback: netzpolitik.org: » Hacker und Administratoren werden zu Terroristen? » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

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