Auf dem 23C3 (wer nicht da war hat was verpasst) haben Ron und ich als Konzept die Vollüberwachung von potentiellen ProblemPolitikern vorgestellt. Da mich verschiedene Leute danach gefragt haben, hier nun noch mal ein paar strukturierte Gedankenspiele dazu.

Grundsätzlich können wir von drei Prämissen ausgehen.
1. Politiker sind Personen des öffentlichen Lebens, d.h. sie haben ohnehin eine eingeschränkte Privatsphärenerwartung. Die meisten gehören zur “Aber ich habe doch nichts zu verbergen!”-Fraktion.
2. Politiker sind mehrheitlich der Meinung das mehr Überwachung weniger Kriminalität bringt.
3. Politiker weisen eine auffällige Neigung zu schweren Straftaten auf.

Prämisse 3 bedarf vielleicht noch einer kleinen Erläuterung. Ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des politischen Personals ergibt eine endlose Folge von strafwürdigen Skandalen, die teilweise erhebliche negative Auswirkungen hatten. Der Berliner Bankenskandal, der Elf/Leuna-Komplex, die diversen Spendenaffären sind nur die Spitze des Eisberges. Es ergibt sich das Bild einer eng vernetzten Gruppe, die eine erhebliche Neigung zu schweren Delikten aufweist. Unterschlagung, Betrug, Meineid, Bestechlichkeit, illegale Überwachung von Konkurrenten und verwandte Delikte bilden den Schwerpunkt des kriminellen Handelns.

Bei den in im Vergleich zum Dunkelfeld wenigen öffentlichen Ermittlungen gibt es praktisch immer die Standard-Ausrede: “Ich kann mich nicht erinnern.”. Eine “normale” kriminelle Gruppierung mit einem derartigen Profil wäre längst Gegenstand intensiver polizeilicher Ermittlungen. Dieser Zustand ist angesichts der teilweise erheblichen Bedeutung und langfristigen Folgeschäden der Straftaten nicht länger hinnehmbar.

Die logische Konsequenz ist eine rund-um-die-Uhr Vollüberwachung. Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wenn sie dann also meinen, der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitale Lebensgestaltung (siehe Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutig zu, den Spiess umzudrehen. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, volltransparente Politiker zu haben.

Am besten wäre es natürlich, wenn die Politiker zu ihrem “Ich habe nichts zu verbergen.”-Credo offen und ehrlich stehen würden und der interessieren Öffentlichkeit Zugriff auf ihre Daten geben. Bis es soweit ist, müssten besorgte Bürger vielleicht hier und da ein bisschen nachhelfen. Folgende Dinge sind uns so spontan eingefallen.

Auffenthaltsprofile und Bilder: Was beim Verfolgen drittklassigen Promis durch ihre Fans schon lange klappt, sollte auch für Politiker kein Problem sein. Digitalkameras und Mobiltelefone machen eine zeitnahe Dokumentation von Aufenthaltsorten und Kontaktpersonen problemlos möglich. Was fehlt ist noch ein bisschen mobiltaugliches Web 2.0 zum publizieren und ein etwas Scripting für die Auswertung. Im Rahmen einer “freiwilligen Selbstverpflichtung” könnten Politiker natürlich noch ihre GSM-Lokationsdaten mit dazutun.

Kommunikationsprofile: Einzelverbindungsnachweise bzw. Auszüge aus der Vorratsdatenspeicherung wären natürlich das Optimum. Vermutlich etwas schwierig umzusetzen, aber vielleicht hat ja jemand eine kreative Idee wie man das substituieren kann. Toll wäre eine “freiwillige Selbstverpflichtung”.

Zahlungsverkehr: Das gläserne Konto ist für den Normalbürger mittlerweile traurige Realität. Für Politiker sollte das gleiche gelten. Monatliche Publikation aller Kontoauszüge ist das mindeste, am besten per “freiwilliger Selbstverpflichtung”.

Biometrische Daten: Hier ist mit ein bisschen Kreativität viel zu bewegen. Fingerabdrücke hinterlassen selbst quasi-heilige Politprofis auf Gläsern, Türen, Autos usw. Mir schwebt da so etwas vor wie ein Sammelalbum. Man kann dann die besten Exemplare tauschen. “Hey, ich hab hier nen super Staatssekretär, bekomm ich da deinen Parteivorsitzenden für?”. Für besonders fiese Ãœberwachungspolitiker gibt es natürlich bessere Kurse. Das verspricht Spass und gute Laune für die ganze Familie.

Einkaufsprofile: Natürlich wollen wir alle wissen was ein ProblemPolitiker so einkauft. Man lernt so viel über Vorlieben, Neigungen und die wahre Persönlichkeit…

Gläserner Computer: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren was ein Politiker so auf seinem Computer tut. Jemand der noch nie wenigstens einen aseptischen Aliens-abwehren-3D-Shooter gespielt hat, kann wohl kaum als befähigt gelten, Sprüche zu “Killerspielen” abzusondern.

Man könnte über eine lockere Kooperation mit den Papparazi-Profis nachdenken, die haben jahrzehntelange Erfahrung.
Ziel des Spiels wäre es, den Überwachungswahn für die Verantwortlichen persönlich erfahrbar zu machen. Um hässlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, wäre es erforderlich einen vertretbaren Zieldatenkatalog zu spezifizieren. Privatanschriften oder Daten von Verwandten publizieren etwa wären m.E. tabu, das gibt nur zu viele Probleme mit all den Spinnern da draussen. Natürlich steht zu befürchten, daß einmal erfasste Daten auch mal zweckentfremdet genutzt werden. So wie z.B. die Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Biometrie in Personalausweisen auch quasi kommerziell verwendet werden sollen. So ist das Leben in der digitalen Zukunft nunmal.

Es stünde den Politikern natürlich frei umzudenken und die Überwachungsschraube zurückzudrehen. Im Gegenzug gibt es dann auch wieder mehr Privatsphäre für alle.

So, nun interessiert mich Eure Meinung. Ist das zu krass gedacht? Hat jemand eine bessere Idee wie wir von diesem Terror-Wahn-Gefürchte runterkommen und unsere bürgerlichen Freiheiten wiedererlangen können?

Updated: In den USA gab es eine Kampagne bei der Admiral Pointdexter einmal digital entblösst wurde. Pointdexter war Chef des Total Information Awareness genannten Massive Datamining-Projekts. Total Information Awareness wurde danach abgesägt, bzw. wahrscheinlicher, umbenannt und strukturell anders aufgehängt. Im Zuge der Kampagne wurde Pointdexter ziemlich massiv belästigt, das meinte ich mit “die Spinner da draussen”. Mehr dazu hier .

Schöner Lehrfilm in Flash (mit Ton).

Wie die CCC-Delegation von der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung berichtet, will die Stadt keine Nedap-Wahlcomputer kaufen. Die Entscheidung ist noch nicht offiziell sondern wurde nur informell kommuniziert (es müssen noch Ausschüsse tagen und Beschlüsse offiziell gefasst werden), aber die Tendenz bei den Stadtverordneten war wohl eindeutig.

Gestern in Mitte am Spreeufer im Monbijou-Park liefen ein spazierengehendes Pärchen an mir vorbei, durchaus in flottem Schritt, sich angeregt unterhaltend. Es war unsere Kanzlerin mit ihrem Mann. Wenn es irgendwo Leibwächter gab, waren sie so extrem dezent und zurückgezogen, daß sie meiner Aufmerksamkeit trotz intensivem Umschauen entgangen sind. Ich finde, daß sagt mehr über die tatsächliche “Gefährdungslage” in Deutschland aus, als alles Geunke über dräuende Untaten und Katastrophen.

Wie es so ist fielen mir natürlich drei dutzend Dinge ein, die ich ihr gerne gesagt hätte. Aber erstens war sie zügig an mir vorbeigezogen und zweitens finde ich das man auch als Kanzlerin ein Recht auf ungestörtes Spazierengehen am Samstagnachmittag hat, ohne sich da auch noch mit Arbeit rumschlagen zu müssen. Frau Merkel sah auch aus, als sollte sie mal ein bischen mehr Zeit für Sport und sonstige Bewegung in den Kalender buchen…

Wenn der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in früheren Zeiten in einer Diktatur beschlossen worden wäre, hätten die “Demokraten” das als Musterbeispiel eines fiesen diktatorischen Ãœberwachungsstaates gebrandmarkt. Die Kommunikationsprofile aller Bürger werden gespeichert. Der Zugriff kann für die deutschen und internationalen Geheimdienste ohne grössere Probleme und für die diversen europäischen Polizeibehörden nach kleinen Formalien geschehen.

Und nun stellen wir uns mal vor die NPD gewinnt bei den nächsten Wahlen 30% und bei den übernächsten Wahlen 52%. Na, liebe Bundestags-Abgeordnete, ist Euch jetzt noch wohl beim Durchwinken? Ihr habt ja nix zu verbergen, oder?

Achja, und die Contentmafia (vulgo “Urheberrechtsinhaber”) bekommen morgen noch ein Gesetz geschenkt, mit dem sie mal eben im Zivilverfahren die Verkehrsdaten von des Musiktauschens verdächtigten Schülern von den Internetprovidern bekommen können, um diese dann zu verklagen. Ich würde mich nicht wundern, wenn unsere Justizministerin nach dem Ende ihrer verheerenden Amtszeit einen schönen Aufsichtsratsposten bei UniversalSonyBMG bekommt. Oder vielleicht einen saftigen Beratervertrag, damits auch lohnt. Und für die heute zuständigen Staatssekretäre und sonstigen Schreibtischtäter findet sich bestimmt auch noch ein lauschiges Pöstchen in der Rechtsabteilung.

Ich weiss, vielleicht scheitert das alles noch notdürftig und teilweise vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und was, wenn nicht?

Following the US midterm elections, there is only one positive trend: voting irregularities have become mainstream news. Faulty or manipulated voting computers, illegal turning down of voters, lost votes etc. are no longer only news for the blogging fringe. Even on CNN every third election report is about stuff that should not happen in a honest election. I guess this is only the tip of the iceberg. If you want a nice breakdown of the usual methods of election manipulation in the US, go to Greg Palast , one of the few real investigative reporters left.

Das Novemberwetter und die CCC-Mitgliederversammlung am Wochenende haben mich gesundheitlich etwas mitgenommen, nichtsdestotrotz hier ein wichtiger Hinweis:

Die Betreiber des Servers in Schottland auf dem die elektronische Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer läuft haben offenbar akute Probleme mit der Technik. Böse Zungen behaupten das sie noch nie mehr als 25.000 Stimmen auf einer Petition hatten und ihnen deshalb die Datenbank dauernd abschmiert. Es gibt deshalb nun eine sogenannte “Ersatzpetition” (sicher ein Kandidat für das Unwort des Jahres), und die hat eine andere URL. Damit das Spiel nicht zu mühsam wird findet sich die jeweils aktuelle URL der Bequemlichkeit halber immer hier . Also, wer bisher zu faul war oder irgendeine andere Ausrede hatte: die drei Klicks sollte Euch die Demokratie wert sein. Vielen Dank!

Der holländische Innenminister hat, nach dem Verbot der SDU-Wahlcomputer wegen allzu fetter Tempest-Abstrahlungen, verkündet, daß er als Ersatz 500 Nedap-Wahlcomputer aus Deutschland organisiert hat. Nun, fragt sich er aufmerksame Beobachter, was hat das wohl für Auswirkungen auf die Zulassung der Kisten für Wahlen in Deutschland wenn sie wieder zurückkommen? Die Zuständigkeit für die Nedaps liegt erstmal beim Eigentümer, also den Kommunen. Die haben die Kisten teilweise gekauft, teilweise gemietet oder in vergleichbaren Konstruktionen geborgt.

Wenn nun die Systeme für ein paar Wochen in die Niederlande gehen, befinden sie sich technisch gesehen in den Händen einer ausländischen Macht, die zumindest theoretisch Interesse an der Beeinflussung von Wahlen in Deutschland haben könnte. Die Software wird dort offensichtlich geändert. Wahrscheinlich wird sie auch wieder zurückgeändert, aber wer weiss das schon so genau. Etwaige Manipulationen an der Hardware sind im Zweifel ohnehin nicht nachzuweisen.

Es stellt sich also die Frage wie genau der Prozess der Neuzulassung dieser Wahlcomputer in Deutschland aussieht. Wer macht das genau und wer bezahlt das eigentlich? Fragen über Fragen. Lieber Leser, wenn Du in einer Gemeinde mit Wahlcomputern wohnst, frage doch bitte mal Deine Wahlleitung ob sie ihre Nedaps nach Holland verborgt und wie dann genau der Prozess der Wieder-Zulassung aussieht, wer die Kosten trägt und wieviel sie für das Verborgen bekommen.

Achja, und langsam könnte auch mal das Innenministerium damit fertigwerden die Nedap-Kisten nach Stand der Technik durchs BSI prüfen zu lassen. Wenn das BSI seine Reputation ernst nimmt, sollte es hinterher genug Nedaps geben um sie günstig nach Holland zu verkaufen, wegen Erlöschen der deutschen Bauartzulassung…