Wenn der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in früheren Zeiten in einer Diktatur beschlossen worden wäre, hätten die “Demokraten” das als Musterbeispiel eines fiesen diktatorischen Ãœberwachungsstaates gebrandmarkt. Die Kommunikationsprofile aller Bürger werden gespeichert. Der Zugriff kann für die deutschen und internationalen Geheimdienste ohne grössere Probleme und für die diversen europäischen Polizeibehörden nach kleinen Formalien geschehen.

Und nun stellen wir uns mal vor die NPD gewinnt bei den nächsten Wahlen 30% und bei den übernächsten Wahlen 52%. Na, liebe Bundestags-Abgeordnete, ist Euch jetzt noch wohl beim Durchwinken? Ihr habt ja nix zu verbergen, oder?

Achja, und die Contentmafia (vulgo “Urheberrechtsinhaber”) bekommen morgen noch ein Gesetz geschenkt, mit dem sie mal eben im Zivilverfahren die Verkehrsdaten von des Musiktauschens verdächtigten Schülern von den Internetprovidern bekommen können, um diese dann zu verklagen. Ich würde mich nicht wundern, wenn unsere Justizministerin nach dem Ende ihrer verheerenden Amtszeit einen schönen Aufsichtsratsposten bei UniversalSonyBMG bekommt. Oder vielleicht einen saftigen Beratervertrag, damits auch lohnt. Und für die heute zuständigen Staatssekretäre und sonstigen Schreibtischtäter findet sich bestimmt auch noch ein lauschiges Pöstchen in der Rechtsabteilung.

Ich weiss, vielleicht scheitert das alles noch notdürftig und teilweise vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und was, wenn nicht?