Der holländische Innenminister hat, nach dem Verbot der SDU-Wahlcomputer wegen allzu fetter Tempest-Abstrahlungen, verkündet, daß er als Ersatz 500 Nedap-Wahlcomputer aus Deutschland organisiert hat. Nun, fragt sich er aufmerksame Beobachter, was hat das wohl für Auswirkungen auf die Zulassung der Kisten für Wahlen in Deutschland wenn sie wieder zurückkommen? Die Zuständigkeit für die Nedaps liegt erstmal beim Eigentümer, also den Kommunen. Die haben die Kisten teilweise gekauft, teilweise gemietet oder in vergleichbaren Konstruktionen geborgt.

Wenn nun die Systeme für ein paar Wochen in die Niederlande gehen, befinden sie sich technisch gesehen in den Händen einer ausländischen Macht, die zumindest theoretisch Interesse an der Beeinflussung von Wahlen in Deutschland haben könnte. Die Software wird dort offensichtlich geändert. Wahrscheinlich wird sie auch wieder zurückgeändert, aber wer weiss das schon so genau. Etwaige Manipulationen an der Hardware sind im Zweifel ohnehin nicht nachzuweisen.

Es stellt sich also die Frage wie genau der Prozess der Neuzulassung dieser Wahlcomputer in Deutschland aussieht. Wer macht das genau und wer bezahlt das eigentlich? Fragen über Fragen. Lieber Leser, wenn Du in einer Gemeinde mit Wahlcomputern wohnst, frage doch bitte mal Deine Wahlleitung ob sie ihre Nedaps nach Holland verborgt und wie dann genau der Prozess der Wieder-Zulassung aussieht, wer die Kosten trägt und wieviel sie für das Verborgen bekommen.

Achja, und langsam könnte auch mal das Innenministerium damit fertigwerden die Nedap-Kisten nach Stand der Technik durchs BSI prüfen zu lassen. Wenn das BSI seine Reputation ernst nimmt, sollte es hinterher genug Nedaps geben um sie günstig nach Holland zu verkaufen, wegen Erlöschen der deutschen Bauartzulassung…