(Dies hier ist erstmal meine privat-persönliche Reflektion, einen sachlicheren und allgemeingültigeren gemeinsamen Report der CCC-Wahlbeobachtergruppe gibt es in den nächsten Tagen. Ich verlinke dann hier. Teil II des Berichts und Korrekturen an Teil I gibt es morgen, ich bin gerade doch zu müde zum weitertippen.)
Eine Chance, Nedap-Wahlcomputer im ganz praktischen Einsatz zu sehen, gab es diesen Sonntag in Cottbus. Aus einem ziemlich absurden Lokalpolitik-Sumpf spross die buntgescheckte Blume einer Oberbürgermeister-Neuwahl. Cottbus hat sich trotz horrenden Haushaltsdefizit den Luxus von 74 Nedap ESD1-Wahlcomputern gegönnt. Allerdings, wie wir heute Abend erfuhren. durch eine Haushaltssperre bedingt erstmal nur geborgt und noch nicht gekauft. Diese Chance konnten wir uns natürlich nicht entgehen lassen.
Ziel der Expedition war primär, so eine Nedap-Wahl mal Live & in Farbe zu beobachten. Nachdem sowohl der Hersteller als auch die PTB zugegeben haben, daß die Wahlcomputer problemlos manipulierbar sind, konzentriert sich die Argumentation der Nedap-Fetischisten auf die “prozuderale Sicherheit”. Alles sei super versiegelt, ständig unter Kontrolle, werde in geschützten Umgebungen gelagert. Da kommt keiner ran zum manipulieren und deshalb sind Wahlcomputer total vertrauenswürdig, so die öffentlichen Verlautbarungen. Das wollten wir uns natürlich mal etwas genauer ansehen.
Durch Anreise am Vorabend konnte ich mich, wenn auch mit arger Mühe, um eine äusserst grauenvolle Uhrzeit aus dem Bett hinaus in die Dunkelheit quälen, um rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Wahlcomputers in einem nahegelegenen Wahllokal zu sein. Durch die Tageszeit bedingt war mein Orientierungssinn nur teilbetriebsfähig. Ich traf daher knapp zu spät im Wahllokal ein, die Kiste war schon aufgeklappt und angeschaltet. Die Dame vom Wahlvorstand meinte, auf mein Ansinnen die Inbetriebnahme beobachten zu wollen, nur trocken “Da müssen sie etwas früher aufstehen, junger Mann…”. Noch früher aufstehen hätte wahrscheinlich dazu geführt, daß ich noch orientierungsloser durch die Gegend stolpere und wäre damit vermutlich auch nicht zielführend gewesen. Das behielt ich aber mal lieber für mich. Sie war dann, nach kurzer laute vorgetragener Ãœberlegung ob die “Vorbereitung” des Wahlcomputers auch öffentlich sei, was ich mit einem selbstsicheren “ja, das steht so im Wahlgesetz.” beantwortete, aber doch bereit, mir das Inbetriebnahmeprotokoll zu zeigen und zu erläutern was sie so getan haben.
Die Nedap-Kiste wurde gegen 6.30 angeliefert. Das hat mir der Hausmeister erzählt, der hat sie angenommen, weil vom Wahlvorstand war noch niemand da. Die Wahlvorsitzende erklärte mir, daß sie beim betreten des Wahllokals den Wahlcomputer schon vorfanden, auf dem Tisch, verplombt. Daraus folgern wir messerscharf: die “geschützte Umgebung” für den Wahlcomputer bestand für mindestens 15 Minuten aus einem unverschlossenen Raum und einem mindestlohnempfangenden Schulhausmeister im fast-Rentenalter. Nichts gegen die persönliche Integrität des Hausmeisters, aber eine “geschützte Umgebung” sieht selbst bei gutwilligster Betrachtung anders aus… Der gleiche Vorgang, mit leicht unterschiedlichen Zeitfenstern für eine mögliche Hausmeister-gestützte Manipulation, wurde auch in mehreren anderen Wahllokalen in Schulen bestätigt. Ein Innentäter (wie sie in der Politik eher wahrscheinlich sind) würde natürlich weit bessere Zugangsmöglichkeiten nutzen, aber für einen Aussentäter ist das Kontrolloch schon echt attraktiv, weil einfach per social engineering auszunutzen.
Nach Ankunft des Wahlvorstands wurde nun gemeinsam de Plombe entfernt, mit der die Kiste im zentralen Wahlbüro verschlossen worden war. Dabei handelt es sich um eine echt altmodische Bleiplombe die eine Drahtschlaufe sichert. Ein Do-it-yourself Plombier-Kit für den ambitionierten Power-Voter gibt es hier für unter 100 Euro. Braucht man nur noch einen passenden Plombenstempel, der sich aus dem Abdruck einer Plombe ohne weiteres erstellen lässt. Die Plombe nebst Draht wurde dann zeremoniell im Wahlprotokoll verewigt..
Das Gehäuse der Rechnerplatine im Wahlcomputer wies interessanterweise zwei Siegel auf. Eines von Nedap, leicht aufgewertet durch den Einsatz von Plaste statt Papier (wie es noch in der ZDF-Doku zu sehen war) und eine kleines schwarzes von der PTB. Vermutlich wurde das nach der Sonderprüfung angebracht.
In dem Nedap-Koffer befindet sich dann noch der Ausdruck (vulgo Konfigurations-Kassenzettel) mit den Parametern, die im zentralen Wahlbüro eingestellt wurden. Der Ausdruck umfasst Stimmbezirk, Kandidaten, Stimmmodul-Nummer, Prüfsumme der beiden ROMs und ähnliches. Frappierender Weise wird im Wahllokal die Prüfsumme nicht gegen den Wahlcomputer verifiziert . Die Wahlvorstände konnten durchweg mit dem Begriff “Checksumme” der auf dem Kassenzettel steht nichts anfangen. Falls es eine Prüfsummen-Prüfung gab, wurde die im zentralen Wahlbüro durchgeführt. Wie alles dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und damit faktisch gegen Insiderangriffe total wertlos. Es ist natürlich klar, daß so eine aus einer Blackbox generierte Checksumm keinen ernsthaften Schutz gegen manipulierte ROMs bietet, die würden einfach darauf programmiert werden die korrekten Prüfsummen anzuzeigen. Nichts leichter als das. Das die Wahlcomputer-Fetischisten aber nichtmal den Anschein von Sicherheit gegen Softwaremanipulation oder wenigstens gegen EPROM-Fehler wahren, den so eine selbstgenerierte Prüfsumme bildet, fand ich dann doch schon bemerkenswert. Die Konfigurations-Kassenzettel, die im zentralen Wahlbüro erstellt wurden, waren laute Unterschriftendatum bis zu zehn Tage alt, d.h. so lange standen die Nedap-Kisten da mindestens im Lager.
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Oh Mann, das tut einfach nur weh. Ich wunesche mir so sehr, dass dieses Thema alsbald in den grossen Medien ankommt und dort auch mal kritisch hinterfragt wird. Dann faellt denen ihr Mist hoffentlich ganz schnell auf die Fuesse.
Aber bis dahin lesen wir dann lediglich in Nebensaetzen, dass z. B. in Cottbus “Stimmen mit modernster Technik abgegeben werden koennen” (sinngemaess Berliner Zeitung vom Samstag).
Eins steht fest: Durch den Einsatz von Technik lassen sich (moeglicherweise) Wahlen einfacher manipulieren, aus welchen Gruenden auch immer. Zweitens ist die Ueberpruefbarkeit der Ergebnisse dahin.
Aber: Wer von euch hatte schonmal das Vergnuegen Wahlhelfer zu sein? Von morgens bis abends gelangweilt herumzuhocken, um dann am Abend um die ca. 1000 Zettel zu zaehlen, gueltige von ungueltigen Stimmen zu sortieren usw? Mit etwas Glueck stehen dann auch noch Buerger daneben, die dumme Kommentare von sich geben oder alles nochmal nachpruefen wollen (ist ihr verbuchtes Recht). Es gab wohl schon Faelle, bei denen die Auszaehlung abgebrochen werden musste, da die Helfer einfach fertig waren.
Ich hatte zweimal das Vergnuegen an der Uni bei sowas beteiligt zu sein, und eine Diskrepanz von nur einer Stimme erfordert nochmaliges Nachzaehlen. Ich moechte mir garnicht vorstellen, wie das unter den “verschaerften” Bedingungen ausserhalb einer Uni ablaufen muss …
Genau in diesem Punkt helfen Wahlcomputer, weil sie den Schritt des Zaehlens inkrementell schon bei der Stimmabgabe durchfuehren. Das erleichtert die Arbeit der Wahlhelfer enorm. Ausserdem lassen sich damit die Wahlkreise vergroessern, sprich es wird weniger Personal benoetigt.
Anstatt also die Technik zu verdammen und das per-Hand-Zaehlen einzufordern (wer von euch wuerde sich freiwillig als Wahlhelfer melden?) sollten vielleicht Loesungen fuer eine halbwegs pruefbare Wahltechnik her. Open-Source-Loesung fuer die Software und eine Moeglichkeit fuer alle Buerger, die Computer halbwegs auf Validitaet zu pruefen, waeren schonmal ein Anfang, denke ich …
PS: In Cottbus werden schon seit laengerer Zeit Computer bei Wahlen verwendet.
@pixelkiller:
Au weia. Ja, die Nachzaehlung ist aufwendig, ist langwierig, ist nicht sehr spannend. Aber ist dir mal in den Sinn gekommen, dass die Moeglichkeit, nochmal nachzaehlen zu _koennen_, ein Wert an sich ist?
Natuerlich sind die Wahlhelfer begeistert ob der Einfachheit der “Auszaehlung”, sie koennen naemlich drei Minuten nach 18 Uhr nach hause gehen, literally. Dann ist der tolle, moderne Computer schon eingeklappt und wird ins Auto verfrachtet und zum Wahlbuero gefahren. Fertig.
Irgendeiner verkuendet dann das vorlaeufige Endergebnis und alle freuen sich: so einfach und schnell war es ja mit dem ewigen Zettelgezaehle noch nie.
Schade nur, dass keiner weiss, wie das Ergebnis zustandekommt, denn das Auslesen der Stimm-Module ist nicht oeffentlich, und ob der Computer ueberhaeupt unmanipuliert ist, kann niemand sicher sagen.
Naja, ist ja auch egal, ging dafuer ja viel schneller, hm pixelkiller? Weisste uebrigens, was noch schneller waer? Gar nicht mehr waehlen, dann eruebrigt sich der ganze Aufwand.
Ich druecke es mal anders aus: Wir haben momentan ein Problem, das geloest werden muss, da es quasi mittels Technik ein gesetzlich festgeschriebenes Recht der Buerger unseres Staates ad absurdum fuehrt.
Derzeit sehe ich 3 moegliche Richtungen fuer Loesungen:
(1) Die Machthaber, Lobbyisten usw. druecken die Wahltechnik einfach durch und zeigen Protestlern die kalte Schulter bzw. den Stinkefinger. Das ist der schlimmstmoegliche Fall, der eintreten kann, und ist leider gar nicht so unwahrscheinlich.
(2) Durch eine entsprechende Bewegung und Klagen wird von hoher Stelle aus ein fuer allemal die Verwendung von Technik beim Wahlvorgang und dem nachfolgenden Auszaehlen fuer illegal erklaert, und ja, das schliesst auch Taschenrechner ein (keine Ahnung, was uns die Zukunft alles so bringen wird, also sicher ist sicher). Dieser Moeglichkeit raeume ich jedoch nur geringe Chancen ein.
(3) Es wird eine Loesung gefunden, die das oben erwaehnte Recht nicht aushebelt, aber trotzdem den Einsatz von Technik bei der Wahl ermoeglicht. Da der Druck von oben in der Hinsicht von Technikunterstuetzung doch als “stark” zu definieren ist, (1) nicht eintreten sollte und (2) wohl nicht durchsetzbar ist (wird sich zeigen), ist eine Kompromissloesung wohl der einzige gangbare Weg, wie auch immer die aussehen mag.
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Wie kommt es eigentlich, dass ansonsten fortschrittsfeindliche (bzw. -kritische) Staaten und Bundesländer solch unüberprüfbare Wahlsysteme einführen, ohne die Folgen zu bedenken?
Haben die verantwortlichen Entscheider überhaupt weitergedacht, als:
“Ein Wahlautomat zählt Stimmen per Knopfdruck. Pro Knopfdruck eine Stimme für die Partei, deren Kürzel auf dem Knopf steht. Was soll da schiefgehen? Multiplikation beherrschen doch Computer inzwischen perfekt, nehme ich mal an.”
–
pixelkiller meinte: “Eins steht fest: Durch den Einsatz von Technik lassen sich (moeglicherweise) Wahlen einfacher manipulieren, aus welchen Gruenden auch immer. Zweitens ist die Ueberpruefbarkeit der Ergebnisse dahin.”
Diese beiden Argumente sollten ausreichen, um Wahlcomputer in die Rumpelkammer der gescheiterten Techniken zu verbannen.
Nur mit Wahlzetteln, die man sehen kann – und von denen man außerdem sicher sein kann, dass sie auch die gleichen Wahlzettel sind, die von den Wählern abgegeben wurden – ist eine Wahl nachvollziehbar. Denn wenn keiner beweisen kann, ob das Ergebnis stimmt, taugt die Mahlmethode nichts.
–
Fragen über Fragen:
Wer organisiert die Anfahrt und Abholung der Wahlautomaten? Werden sie eigentlich immer gemietet? Wenn ja, durch wen? Und von wem? Sind alle Beteiligten unbestechlich?
Wer wartet die Geräte? Werden die Zahlenspeicher regelmäßig formatiert? Wird es Software-Upgrades geben? Oder werden sich nur die festzulegende Anzahl der Parteien und die Namen ihrer Kandidaten ändern?
–
All diese Dinge und noch viele mehr müssen geklärt werden. Und zwar vor, während und nach jeder Wahl, bei denen Wahlcomputer zum Einsatz kommen.
Dann doch lieber Stimmzettel.
Wie kommt es eigentlich, dass ansonsten fortschrittsfeindliche (bzw. -kritische) Staaten und Bundesländer solch unüberprüfbare Wahlsysteme einführen, ohne die Folgen zu bedenken?
Haben die verantwortlichen Entscheider überhaupt weitergedacht, als nur:
“Ein Wahlautomat zählt Stimmen per Knopfdruck. Pro Knopfdruck eine Stimme für die Partei, deren Kürzel auf dem Knopf steht. Was soll da schiefgehen? Multiplikation beherrschen doch Computer inzwischen perfekt, nehme ich mal an.”
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pixelkiller meinte: “Eins steht fest: Durch den Einsatz von Technik lassen sich (moeglicherweise) Wahlen einfacher manipulieren, aus welchen Gruenden auch immer. Zweitens ist die Ueberpruefbarkeit der Ergebnisse dahin.”
Diese beiden Argumente sollten ausreichen, um Wahlcomputer in die Rumpelkammer der gescheiterten Techniken zu verbannen.
Nur mit Wahlzetteln, die man sehen kann – und von denen man außerdem sicher sein kann, dass sie auch die gleichen Wahlzettel sind, die von den Wählern abgegeben wurden – ist eine Wahl nachvollziehbar. Denn wenn keiner beweisen kann, ob das Ergebnis stimmt, taugt die Mahlmethode nichts.
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Fragen über Fragen:
Wer organisiert die Anfahrt und Abholung der Wahlautomaten? Werden sie eigentlich immer gemietet? Wenn ja, durch wen? Und von wem? Sind alle Beteiligten unbestechlich?
Wer wartet die Geräte? Werden die Zahlenspeicher regelmäßig formatiert? Wird es Software-Upgrades geben? Oder werden sich nur die festzulegende Anzahl der Parteien und die Namen ihrer Kandidaten ändern?
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All diese Dinge und noch viele mehr müssen geklärt werden. Und zwar vor, während und nach jeder Wahl, bei denen Wahlcomputer zum Einsatz kommen.
Dann doch lieber Stimmzettel.
@pixelkiller
Ja, nee, is klar. Also ich zähle zu den intelligenteren und gebildeteren Bürgern dieses Landes. Aber mein Spezialgebiet ist trotzdem nicht Computertechnik. Wenn ich mir einen Source-Code angucke, dann gibt mir das ungefähr soviel wie dir der Blick auf Mensuralnotation in einem 700 Jahre alten Pergament-Codex. Ich verstehe nicht, was in der Maschine vor sich geht, wenn ich da auf einen bunten Knopf drücke – weder die Hardware noch die Software betreffend. Woher soll ich denn bitte wissen, ob sie meine Stimme richtig zählt? Schreibe ich meine Stimme hingegen auf einen Zettel und gucke dann darauf, dass bei der Auszählung mein Zettel auch beachtet und gewertet wird, ist das für mich nachvollziehbar und ebenso für die Linguistik-Professorin X, den Fleischverkäufer Y und den Hacker Z.
Wenn es um die Frage der öffentlichen Transparenz einer Wahl geht, vergiß bitte nicht, dass jene, die etwas mit einem Source-Code beginnen können, eine kleine, aber feine Minderheit sind und ein “alle Bürger” an der Stelle wirklich hochgradig übertrieben ist!
Ich finde nicht, dass Argumente wie die Mühe und die Kosten einer Stimmauszählung in Bezug auf die Erhaltung unserer freien, gleichen und geheimen Wahlen irgendeine Rolle spielen sollten. Ginge es danach, könnten wir, wie 46halbe schon sagte, die Wahlen auch gleich ganz abschaffen. Wenn das Wahlhelfen ebenso ein mieser Job ist, wie du sagst, dann muß er eben entsprechend entlohnt werden und ich bin sicher, dass das immernoch billiger ist, als eine Wahlmaschine, ihre regelmäßige Wartung, Prüfung und sichere Aufbewahrung.
Hoppla, Doppelpost. Tut mir leid.
@Pixel-Killer
Bist Du Dir sicher, dass Du Dir sämtliche Konsequenzen überlegt hast, die eine Wahlmanipulation haben kann?
Ich kann mir schwierigere Wege vorstellen, Macht zu missbrauchen, als den, dies über Wahl-Computer zu tun.
Oder anders:
Wenn man die Geschichte betrachtet, muss man feststellen, dass Macht nicht nur missbraucht werden kann, sondern auch in vielen Fällen missbraucht wird.
UND:
Das kann ziemlich ungemütlich werden.
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Die Wahlbeobachter in Cottbus zeigten für mich ein tolles Engagement für unsere Demokratie. Ich kenne übrigens mehrere Wahlhelfer persönlich und habe die Meinung von Pixelkiller (total nervige Arbeit) bestätigt bekommen.
Neben der Manipulationsmöglichkeit einer Wahl durch (kriminellen) Austausch eines Computerprogramms gibt es aber auch die Möglichkeit des (kriminellen) Austausches von bereits gezählten Stimmzetteln mit Ergebnislisten oder ungezählten Stimmzetteln (Briefwahl). Meines Wissens nach werden die zwar auch versiegelt gelagert (vielleicht neben den Wahlcomputern), aber ausgetauschte Stimmzettel kann man noch so oft nachzählen, ihr Ergebnis bleibt falsch.
Für einen Stimmzettelaustausch gibt es leider noch mehr potenzielle Betrugs-Kandidaten als für einen Softwareaustausch.
Ich habe mehrmals freiwillig als Wahlhelfer an Wahlen teilgenommen. Es ist eine sehr langwierige, langweilige Arbeit, nervig dagegen nicht. Auch ist die Arbeitszeit sicher ein Problem, aber das Auszählen war bei mir dann eher interessant, denn es war besser als das warten und die paar Striche bzw überprüfen im Wahlregister (war auch mal Schriftfüher).
Da die meissten Wahlhelfer zwangsrekrutierte Beamte sind, habe die natürlich schon von daher keine Lust und möchten es so weit wie möglich abkürzen. Daher auch das die Verwaltung Wahlmaschienen haben möchte.
Das aber als Beamter als Wahlhelfer zu arbeiten eine der wichtigsten Handlungen ist, das Dienen am Vorgesetzten des Dienstherren, begreifen sie leider nicht. Wobei Beamte auch sonst noch einen guten Ausgleich zu dem einen Tag bekommen, ich als Freiwilliger leider nicht.
YiGG it Baby!
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Demokratie ist ScheiBe.
Wurde in den letzten Dekaden schleichend zur Wirtschaftsdiktatur.
Dann noch lieber ein König. Da weiss man wenigstens, welcher Kopf hinhalten muss.
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In dem Text ist eine “ZDF-Doku” genannt. Welche genau ist das? (Datum/Titel?).
Danke im voraus,
Volker Steinhoff
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Ja, ich war schon zweimal Mitglied eines Wahlvorstands. Beim zweiten Mal hat das zu einem Wahleinspruch geführt, den ich durchaus als erfolgreich bezeichnen würde.
Und was ist an max. 45 Minuten auszählen so schlimm? Ihr müßt eine enorm hohe Wahlbeteiligung haben, wenn 1000 Zettel zusammenkommen.
Die Auszählung ist doch das einzige an dem Tag, wo man was zu tun hat …