Sicherheitsbehörden brauchen immer einen Feind. Einen den sie hochhalten und dämonsieren können, einen der neue Überwachungsmethoden rechtfertigt, einen der so widerlich und fies ist das niemand drüber nachdenken möchte ob die neuen Befugnisse überhaupt Sinn machen.

Der Einfachheit halber habe ich irgendwann mal MAF definiert, das Momentan Anvisierte Feindbild.

Eine kurze, unsortierte Liste der MAFs aus den letzten Jahren ist eigentlich recht instruktiv:
– Stasi-Seilschaften
– Sozialschmarotzer
– Neonazis
– Pädophile
– Viren/Trojaner-Programmierer
– Chaostage-Punker
– Schleuser-Ringe und Menschenhändler
– Schwarzarbeiter
– Kannibalen
– Islamisten

Und nun, neu und frisch aus der Mottenkiste: Hooligans!

Praktischerweise handelt es sich hier um ein MAF das zumindest unter Intellektuellen eher konsensfähig ist. Umso geringer wird dann auch der Widerstand gegen flächendeckende Videoüberwachung, Biometrische Erfassung und Funketikettierung sein, es geht ja nur um betrunkene Hooligans. Wieder einmal zeigt sich das die Festigkeit von freiheitlichen Grundüberzeugungen schnell ins schwanken kommt, wenn nur der fiese Gegner, den es mit der Abschaffung von Freiheiten zu besiegen gilt, hinreichend widerlich und bedrohlich erscheint.

Gemeinsam ist all diesen MAF-Aktionismuswellen das sie wenig Wirkung gegen die heraufbeschworene Gefahr zeigen. Islamisten lassen sich nicht durch Rasterfahndung finden, Neonazis haben sich daran gewöhnt das der Verfassungsschutz mit am Tisch sitzt und die Pressewelle zum Pädophilen-Problem hat wohl eher noch mehr Nachahmer angeregt als Gutes getan.

Die vieleicht einzige Ausnahme sind DNA-Spuren im Bereich der Schwerstkriminalität, aber auch hier liegt der Teufel im Detail. Welche Aussagekraft Hautschuppen oder Haare haben können, die an einem Tatort umherliegen oder einem Gegenstand anhaften ist von Fall zu Fall immer mehr umstritten. Das gezielte Auslegen von DNA-relevanten Spuren um missliebige Personen aus dem Verkehr zu ziehen wird sicher ein beliebtes Mittel der verdeckten Aktion. Schon die Möglichkeiten zur Fehlinterpretation von normal vorkommenden Spuren sind jedenfalls so vielfältig das die Zahl entsprechender Justuzirrtümer in den nächsten Jahren zunehmen wird.

… wenn Schröder nur blufft und er eigentlich nur seinen Abgeordneten mal den Abgrund zeigen wollte? Wie sieht die Welt aus wenn am 1. Juli plötzlich die Vertrauensabstimmung doch durchgeht, weil vor die Wahl gestellt abgewählt zu werden oder doch noch die Legislaturperiode voll zu machen und sich in Ruhe nen neuen Job zu suchen, die Abgeordneten lieber noch ein Jahr ruhige Kugel bevorzugen? Das wäre schon hart für Frau Merkel und Schwester Welle.

Ob es besser oder schlechter für Deutschland wäre weiss ich nicht, die politischen Konzepte der Akteure sind ja eh nicht mehr auseinanderzuhalten. Und das eine Partei den Mut hat endlich mal die Wahrheit auszusprechen, steht ja eher nicht zu erwarten. Das schlicht nicht mehr genug Arbeit für alle da ist, das man sich langsam mal mit dem Gedanken anfreunden muss das wir eine Gesellschaft brauchen, in der nicht alle in Lohnarbeit stehen und trotzdem die meisten sinvoll tätig sind wissen ja eigentlich alle die es angeht. Nur scheint es sich noch komfortabler mit der Lüge zu regieren das schon wieder irgendwie alles gut werden wird.

Der systematische Aufbau von Ausforschung, Ãœberwachung, Grenzabschottung und Kontrolle ist für einen langfristig planenden Spitzenbeamten eine logische Konsequenz. Migrationsdruck von Aussen, weitergehende Verarmung der Unterschicht, massive Verunsicherung der Mittelschicht, drohendes lokales Chaos durch die Klimakatastrophe, Globalisierung – das alles schreit nach einem zu massiver präventiver und repressiver Aktion fähigen “Sicherheits”apparat. Wenn man nicht eingestehen möchte das eine funktionierende Gesellschaft heute heisst das die Profitierenden für den sozialen Frieden bezahlen, und zwar nicht zu knapp, bleibt nur der Ausweg in die Drohgebärde.

Wie Spiegel Online gerade berichtet> dürfen die Frauen in Kuwait nun endlich doch wählen. Das Parlament hat sich dem Wunsch des Emirs angeschlossen nachdem es 1999 noch dagegen gestimmt hatte. Die Geschichte die mir die Leute von da erzählt hatten stimmte also.

It is this day of the year again. “Daylight saving” is enforced from tonight on. For those who dont know it: this two-time a year enforced jetlag costs on average a handfull of lifes in traffic and work accidents in the weeks after it becomes active. People are getting sleepy because they are already streched thin in terms of sleep and get an extra hour robbed tonight.

I have this low-priority project called realzeit.org, which aims to get rid of the time-shifting. I am not against “summer time” per se, but please then change once and dont change back. There might be good reasons to want to be one timezone farther east, but there is none for shifting back after half a year. So the Campaign for Realzeit aims at abolishing time shifts in favor of a permanent settled timezone. Economic reasons are all in favor of this concept, it is just EU bureocracy that persists…

(webserver for realzeit.org is currently down for maintenance)

… Samstags beim Einkaufen einen Bundesminister im Supermarkt zu treffen der da ganz in Ruhe mit seiner Frau und ohne Wächter seinen Wochenendeinkauf erledigt.

Looking at the pictures from southeast asia, this whole terrorism scare and “security” paranoia looks so absurd and remote. One earthquake has probably killed more people then all wars and terrorism of the last years combined. What are these people talking about that want to spend hundreds of millions for biometrics in passports but say “sorry, no money left” when it comes to the basic research into natural disaster risks?

Thousands could have been saved by investments of a few million dollar in relatively primitive alarm systems. Looking at the other looming disasters of similar scale (like the Las Palmas scenario ), I hope that the funding for geophysical research will be at least brought to a level where we get decent sensor data from the critical fault zones…

On a positive note, I got signs of life from all the people I know who are in India and Thailand these days. One person traveled north the day before the wave struck, leaving a remote beach that has been completely obliterated by the wave with very few survivors. Someone else has been outside the immediate danger zone and a very lucky friend traveled to a small shrine or temple further inland and left just one hour before the wave struck.

“Eigentlich ist es egal das es Menschen waren. Sie fallen unter die Kategorie Terroristen. Terroristen haben keine Namen…”
(Israelischer Armee-Scharfschütze in der WDR-Doku “die story – Der Todesschuss”)