Bloggende Politiker…

Der geneigte Leser wird möglicherweise die Debatte um den Hamburger Wahlstift verfolgt haben, die sich nun langsam dem Ende zuneigt. Einer der wesentlichen Verfechter dieses Systems, das dem Wähler eine Papierwahl vorgaukelt, die im Kern eine Computerwahl ist, ist Kai van Vormizeele, seines Zeichens einer der Vertreter der CDU im Verfassungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft. Vor diesem Ausschuß hatten Rop Gonggrijp und ich die Ehre vor 10 Tagen zum Thema Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit des Digitalen Wahlstifts Stellung zu nehmen. Die Abgeordneten waren, drücken wir es mal freundlich aus, technisch nicht sehr versiert und von der komplexen Thematik leicht überfordert. Aber dazu in den nächsten Tagen mehr im Detail.

Wie es heutzutage so bei jüngeren hippen Politikern üblich ist, hat Herr van Vormizeele auch ein Blog und ist sehr lobenswert aktiv auf Abgeordnetenwatch. Bemerkenswert ist allerdings die kognitive Dissonanz, die er an den Tag legt, wenn es um die Sicherheit und Transparenz seines Lieblingsspielzeugs geht:

Ich möchte noch einmal ausdrücklich festhalten. Keiner der vermeintlichen Fachleute, insbesondere der CCC, konnte irgendeinen realen Angriffspunkt nachweisen. Die bloße Behauptung, ich könnte mir etwas vorstellen, hat glücklicherweise nichts mit der Realität zu tun. Der CCC hat aus einer sehr grundsätzlich Position heraus, Hamburg in einem Lage gebracht, bei der wir die erste Wahl in zu einem bundesdeutschen Landtag durchführen werden, die diverse sicherheitsrelevante Frage nur noch schemenhaft klären kann. ( Abgeordnetenwatch )

Was ist denn bitte in Hamburg im Trinkwasser, das Abgeordnete meinen, man könne mit einer Wahl “diverse sicherheitsrelevante Frage nur noch schemenhaft klären”?!

Es scheint, als ob Herr Vormizeele während der knapp fünfstündigen Anhörung primär nur körperlich anwesend war, während wir u.a. die Fälschbarkeit der Wahlzettel belegt haben und bis auf den einen Teilnehmer vom DFKI, der direkt dafür bezahlt wird, keiner der anderen Professoren und Experten das System sicher und verwenbar fand. Herr Vormizeele, findet jedenfalls, das sei schon alles nicht so schlimm mit dem Wahlstift, weswegen man den nun doch als Feldversuch verbindlich vorschreiben solle, weil das würde ja schon irgendwie werden mit der Sicherheit.

Aber wartet, in seinem Blog wird es noch besser. Unter der Ãœberschrift Wo der Populismus regiert… schreibt er: Die Behauptungen des Chaos Computer Club, alles sei unsicher sind vollkommen aus der Luft gegriffen. (…) Schlimm dieser Populismus!!!! .

Das finde ich nun aber echt saucool. Mir von einem, inhaltlich mehr als ahnungslosen, Vertreter der CDU (!) “schlimmen Populismus” bescheinigen zu lassen, weil ich es wage die Demokratie in seiner Heimatstadt vor Black-Box-Voting retten zu wollen, da will ich ein T-Shirt von haben. :-)

Falls also eine(r) der graphisch fähigeren LeserInnen Lust hat, mir für die Verwendung bei einem der üblichen Shirt-o-Maten ein “Schlimmer Populist!!!!”-Shirtmotiv zu basteln, vielleicht noch mit explodiertem Wahlstift, da wäre ich sehr dankbar für.