Meine Wahl
Die Frage, was man denn nun wählen soll, ist alle vier Jahre aufs neue quälend. Das kleinere Übel wählen kommt für mich nicht mehr in Frage, Stimmabgabetaktik hin oder her. Keine der Parteien hat, sobald sie an der Regierung mitwirkte, auch nur eine entfernte Erinnerung an ihre Wahlkampfversprechen. Daher gilt eindeutig: Performance in der Vergangenheit ist , im Gegensatz zu Aktien, bei Parteien ein Indikator für zukünftiges Verhalten.
Also einmal kurz durch die Parteienlandschaft durch:
CDU und Verräterpartei SPD haben sich in einer Weise durch Inkompetenz, politische Feindseligkeit gegenüber Bürger- und Freiheitsrechten und neoliberalen Talibanismus diskreditiert, daß sie nicht mal einer Erwägung wert sind.
Die FDP hatte länger nicht mehr die Chance dazu, allerdings gibt es in den Landesregierungen genügend Hinweise darauf, daß das kleine Häuflein aufrechter Altliberaler, die sich noch an das Grundgesetz und das Adjektiv “sozial” vor der Marktwirtschaft erinnern können, nicht entscheidend für das Verhalten der Partei sein werden. Also keine Wahloption.
Bleiben Linke, Grüne und Piraten. Die Linke, tja. Ein schwieriges Thema. Die Kombination aus Altkaderdominanz und schmerzfreiem Mittragen von politisch völlig inakzeptablen Dingen in der Berliner Landespolitik wie Schülerdatei, ASOG und das ideologisch motivierte Betreiben einer gleichmacherischen Schulpolitik machen es mir am Ende aber unmöglich hier mein Kreuz zu machen. Die merkwürdige Stille der Linken in der Finanzkrise, obwohl Oskar Lafontaine sich langsam ein “told you so”-Tatoo machen lassen könnte, lassen mich obendrein zweifeln, ob hier wirklich politische Stringenz vorhanden ist, die für das Land nötig wird.
Die Grünen, nunja. Sobald man Grüne daran erinnert, welche Schweinereien sie um der lieben Macht willen unter Rot-Grün mitgetragen haben kommen peinliche Ausflüchte, “nächstes mal wird alles besser”-Versprechen oder auch nur Gesabbel. Eine zunehmende konservative, fortschrittsfeindliche Grundströmung unter den älteren Grünen Kadern und ein gelegentlich von keiner Sachkenntnis getrübtes Schwadronieren über Themen wie Netzzensur und Urheberrecht tut ein übriges hier kein warmes Bauchgefühl aufkommen zu lassen.
Die Piraten. Ein noch schwierigeres Thema. Einer Partei, die effektiv erst seit 6 Monaten aktiv ist und die zu den meisten Themen schlicht noch keine durchdachte Position hat, meine Stimme zu geben ist hart. Dazu kommt, daß das großkotzige de-facto Übernehmen der Freiheit-statt-Angst-Demo mit Technoprotztruck und inflationären Piratenfahnen statt intelligenter Plakate eine ziemlich doofe Aktion war, überschwänglicher Aktivismus hin oder her.
Allerdings haben die Piraten ein paar entscheidende Vorteile, im Rahmen der durch das Konzept “Partei” bestehenden beschränkten Möglichkeiten. Sie sind jung, wütend engagiert, und wollen etwas verändern, wenn nötig mit radikalen Ideen. Sie haben den Willen, sich qualifizierte, unideologische Sachpositionen zu erarbeiten und dabei auf netzbasierte innerparteiliche Demokratie bis zum Abwinken zu setzen. Das Konzept der Liquid Democracy ist der erste vernünftige Ansatz, den ich bisher gehört habe, um Sachpolitik zu demokratisieren und Mitwirkung von Vielen effektiv zu organisieren.
Dieses ganze Geplänkel über rechte Spackos und unerfahrene Interviews mit Rechtspostillen finde ich völlig nebensächlich, das sind halt die Fettnäpfe, in die eine neue Partei am Anfang reintapst. Ist den Grünen auch passiert. So what?
Entscheidend ist, daß hier eine politische Kraft entsteht, die alleine durch ihre Existenz die anderen Parteien nervös mach, in Zugzwang bringt und das Bauchgrimmen der Digitalen Ureinwohner artikuliert und in die Breite trägt. Der Ansatz, Positionen dynamisch weiterzuentwickeln und neue Ideen zu integrieren, macht am Ende den Unterschied aus. Selbst wenn derzeit noch kaum meßbare inhaltliche Substanz vorhanden ist, eine kräftige, dynamische Bewegung, unverbraucht und nicht zerfressen von Kompromissen und Machtoptionserhaltungserwägungen ist, was das Land gerade braucht.
Daher gebe ich meine Listenstimme dieses Jahr den Piraten. Sie haben ihre Chance verdient.
PS: Ob nun die nächste Runde Land-in-den-Abgrund-reiten von SPDCDU oder CDUFDP bestritten wird ist mir einigermaßen schnurz. Unterscheidbare Positionen gibt es da eh nicht mehr und die Kombination von Inkompetenz, Sachferne und geistig-ökonomischer Gestrigkeit ist bei beiden Varianten evident. Politik wird in den nächsten Jahren ohnehin auf der Strasse gemacht werden müssen.
Sehe ich weitgehend genauso. Insbesondere Liquid Democracy und Transparenz sind für mich mindestens ebenso wichtig wie Privacy und freie Meinungsäusserung.
In dieser Wahl zumindest sind Stimmen an die Piraten völlig verschwendet. Es ist absolut ausgeschlossen dass sie über 5% kommen, folglich kann man auch einfach was anderes wählen. Wenn wir par Nerds der Meinung sind, die Piraten hätten die Antwort, ist das 5+% der Gesellschaft immernoch herzlich egal. Die brauchen erstmal mehr Popularität, 2013 gibts Hoffnung (und mehr Themen! CDUFDP wird uns dann sicherlich mit 3strikes und UK importen beglückt haben, während die Grünen die Drogenpolitik wiederentdeckt haben werden. Dann sind FDP und Grüne wirklich aus dem Netz weg und die Piraten rulen supreme).
Was der Grund ist, weshalb ich die Grünen wähle. Denn auch wenn es zu 90% (freundliche Schätzung) ahnungslose Trottel sind, haben sie schon Recht, dass ihr Programm ein Superset des der Piraten ist. Zwar mit völlig weltfremdem Schwachsinn wie Kulturflatrate, aber sie werden ja eh nicht regieren.
Mein Problem mit den Piraten ist auch, dass sich hier ein großer Haufen abgehärteter Netzbürger (könnte man meinen) zusammengefunden haben, die gerne großflächig zynisch über die Altpolitiker herzogen — und dann kommt eine (wirklich jämmerlich unprofessionell aufgezogene) Piratenpartei daher, mit Sprüchen die CCC-nahe Grüne schon seit Beginn des Jahrzehnts wiederholen, und die Community lässt den wohlgepflegten Zynismus sausen um sich in einer ungeahnt kindlichen Naivität in die Politik zu werfen. Das es da noch nicht zu größeren Unfällen als Thiesen & Co kam ist nur den Altmedien zu verdanken, die die Piraten lieber ignorieren oder als Witzpartei deklarieren statt ordentlichen Kampagnenjournalismus loszulassen.
“neoliberaler Talibanismus “? Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Hallo Pascal!
Auch wenn die Piraten nicht über 5% kommen ist keine Stimme für sie verschwendet. Grade die Grünen haben es verdient, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen zeigen, dass sie nicht-mehr-akzeptable Politik machen, und insbesondere in der letzten Regierung gemacht haben.
Die einzige Sprache, welche (die etablierten) Parteien verstehen, ist die, dass sie Prozente bei der Wahl verlieren. Deshalb müssen die Piraten leider auch als _Partei_ auftreten. Und vermutlich müssen sie auch leider so einen unschönen Unsinn machen wie auf der FSA-Demo. Da waren mir die ganzen Fahnen auch suspekt.
Ich bin froh, dass es endlich eine Protestpartei gibt, die mich noch nicht enttäuscht hat.
KEINE Stimme für die Piraten is verschwendet,
denn da gibt es ja noch die 1% Hürde von der
kein schwein weiß, Mit deren Erreichen eine partei
mehr Gelder aus den fördertöpfen erhält.
Grade für eine Partei wie die Piraten, bei denen wohl
kaum einer von Politik leben kann nicht ganz unwichtig.
jede stimme für die piraten erweckt aufmerksamkeit und hilft sogar bei der wahlkampfkostenerstattung! dass stimmen für parteien, die die 5% hürde evtl nicht packen könnten, verschenkt seien, ist schlichtweg dünnschiss. und überhaupt: verschenkt ist sie bei den bekloppten von den etablierten doch erst recht!
“die Gedanken sind frei” ist leider in viel zu reduzierter Freiheitsbegriff der Piraten. Ich bin politisch aktiv und die wütende Jugend benimmt sich leider wie Blockwart und ich möchte nicht wissen, wo sie überall im I-Net Menschen die anders denken denunzieren und somit ihr Freiheitsbegriff persiflieren. Die Piraten sind daher gefährlich, weil sie aufgrund ihrer Struktur den schwarz-gelben Block helfen könnten, ihre Ideologie über die Medien zu verbreiten. Sie könnten also Handlanger von dem werden, was sie zu verhindern trachten.
Wer andere beschuldigt, irgendwem gleich machen zu wollen, der glaubt tatsächlich, Individualismus kann es in diesem System in der breiten Masse geben. Solidarität fängt aber auch da an, wo schwache von den Starken getragen werden. Warum sollen also Schüler, die von Haus aus eine gute Voraussetzung mitbringen, den da unten nicht helfen. Man müsste nur mal darüber nachdenken und sich informieren, welche Pädagogen da schon gute Konzepte entwickelt haben.
[...] RT @frank_rieger Was ich mir so zum Thema "Was denn nun wählen" überlegt habe: http://frank.geekheim.de/?p=567 [...]
Ihr denkt mir hier alle irgendwie zu strategisch.
Bürgerrechte und freie Bildung sind für mich die wichtigsten Themen dieses Jahr. Werden halt nur von den Piraten glaubhaft vertreten, während sich die anderen Parteien an Arbeitsmarkt, Afghanistan und Dienstwagen abmühen.
Ich möchte keiner dieser Parteien mit meiner Stimme den Eindruck vermitteln, sie hätten ja doch alles irgendwie ok gemacht.
Deshalb wähle ich am 27. September Piraten, in bester Hoffnung.
Hallo Frank,
interessante Analyse, vielen Dank dafür.
Zu ein paar Punkten möchte ich gerne etwas anmerken:
> Sie haben den Willen, sich qualifizierte, unideologische Sachpositionen zu erarbeiten
Ich gebe dir recht, dass es unter den derzeitigen Umständen bitter nötig ist, dass die Politik sich (wieder) dazu bereit erklärt, harte Fakten anzuerkennen und sich viel mehr auf sachliches Argumente besinnt. Wieso dies in der Politik leider nur in sehr begrenztem Rahmen möglich ist bzw. so eine Position radikal gedacht (“In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.”) sogar recht gefährlich sein kann, wird hier recht schlüssig dargelegt.
> und dabei auf netzbasierte innerparteiliche Demokratie bis zum Abwinken zu setzen.
Nach der FSA09 saß ich mit einem mir recht gut bekannten Piraten in der cbase und er schwadronierte mich mit beseeltem Blick voll, wie toll sich doch das Netz für politische Arbeit eignet und dass die Politik wie die Wikipedia werden müsse. Dazu konnte ich dem (deutlich jüngeren, aber sehr netten Menschen) nur sagen:
Junge, genau das habe ich schon versucht, dir vor vier Jahren zu erklären: wie toll freie Software ist, wie toll Blogs sind und wie toll die Wikipedia und dieses ganze Netzgedöhns ist.
Aber: Wir (ich) *machen* das—u.a. im AK Vorrat oder im C3D2—seit mehr als 3 Jahren aktiv: Das Netz (Wikis, Mailingslisten, Gobby usw.) für politische Arbeit nutzen. Und ja: Eine der wesentlichen Gründe, warum der AK Vorrat und mit ihm die neue Bürgerrechtsbewegung (und teilweise auch durch ihn die Piraten, muss man ganz klar sagen) so erfolgreich ist/war, ist tatsächlich, weil er dezentrale Organisationsstrukturen auf der Basis des Netz so gut zu nutzen wusste. Aber eines hat sich auch (u.a. an dem Fall RCRF) aus der Erfahrung ganz deutlich gezeigt: Wenn man eine Organisation “mit einem Label” haben will—wie sie die Piraten als Partei per definitionem ja ganz klar sein wollen, eine Organisation, die eine “Marke” hat, die für etwas steht in der Öffentlichkeit, und nicht nur eine mehr oder minder neutrale, völlig dezentrale Organisationsplattform; und wenn man eine Organisation haben will, die effektiv und effizient arbeiten können soll; dann kann man die netzbasierte Basisdemokratie dieser Radikalität leider so nicht machen. Das lehrt meine (und die vieler anderer) bittere Erfahrung. Dann braucht es (trotz aller noch so die demokratische Entscheidungsfindung effizienzsteigernden Netztools) Repräsentanten, dann braucht es Hierarchien.
Damit die Macht von diesen Repräsentanten aber legitimiert und möglichst begrenzt ist und nicht einfach der gewinnt, der am lautesten schreit und am besten intrigieren kann, muss diese Macht in wohldefinierte Strukturen gegossen sein.
Er erklärte mir dann weiter, dass die Grünen ja auch mal als radikal-basisdemokratische Partei angefangen hätten, aber dann immer mehr zu Verrätern wurden. Weil die Piraten die besseren Menschen sind (das hat er nicht gesagt, aber das wäre böse unterstellt letztenendes die Konsequenz aus seiner Denke) und weil sie das Netz haben, wird dies ihnen nicht passieren. Dazu kann ich bei aller Liebe zur (netzbasierten) Basisdemokratie leider nur wiederholen: Die Basisdemokratie in ihrer Reinstform skaliert einfach nicht bei einer Organisation wie einer Partei. Hätten die Grünen dieses Konzept nicht aufgeweicht, hätten sie nie Regierungsverantwortung tragen können. Was ich bei den Grünen eigentlich sehr cool finde*: Es gibt immer noch diese Doppelstrukturen und ab und an schafft es die Basis, wenn ihr etwas nicht passt, dem Vorstand doch gehörig die Suppe zu versalzen.
Auch in der Piratenpartei sind Menschen. Menschen, die nach Macht streben, Menschen, die Fehler machen. Auch die Piratenpartei müsste handlungsfähig sein, wenn sie Regierungsverantwortung hätte. Auch den Piraten wird es so gehen. Sie haben ja jetzt schon einen gewählten Vorstand und nicht jeder Depp darf öffentlich im Namen der Piraten einfach so sprechen. Auch der CCC wurde irgendwann zu einem Verein, obwohl man das ursprünglich nie gewollt hätte. ;-)
Nichtsdestotrotz entwickeln erkunden sie natürlich Möglichkeiten, das Netz für politische Arbeit zu nutzen und mit den genannten Einschränken könnte das auch sehr fruchtbare Ergebnisse bringen.
> nicht zerfressen von Kompromissen und Machtoptionserhaltungserwägungen ist, was das Land gerade braucht.
Kompromisse gehören zur Regierungsverantwortung, sie gehören in einem vertretbaren Umfang zu verantwortlicher Politik. Die Piraten würden diese Kompromisse sicher nicht bei den Bürgerrechten oder der Netzpolitik eingehen. Die Grünen haben und würden sie im Bereich Umwelt nicht eingehen. Die Piraten würden sie u.a. im Bereich Umwelt eingehen (falls man bei keiner Position, die “aufgegeben wird” von Kompromissen sprechen kann. :). Die Grünen sind im Bereich Bürgerrechte “Kompromisse” eingegangen. Das war meiner Ansicht nach ein schwerer Fehler und hat die Partei schwer beschädigt. Denn die Bürgerrechte sollten doch eigentlich zu den unveräußerlichen Punkten einer grünen Partei gehören.
Ob sie das bei einer nächsten Regierungsverantwortung besser machen würden? Wenn sie sich nach der Rhetorik, die sie in diesem Wahlkampf gefahren haben, noch einmal so an den Bürgerrechten vergehen würden wie unter Rot-Grün wären sie für mich tatsächlich Verräter.
In jedem Fall freue ich mich allein schon deswegen an der Existenz der Piratenpartei, weil sie zumindest den Grünen, der FDP und der Linken ein Dorn im Fleisch sind und sie vielleicht mal dazu bewegen, sich mit den Themen Netzpolitik und Bürgerrechte intensiver zu beschäftigen.
Schöne Grüße, micu
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* Ohne die jetzt unnötig stark loben zu wollen. Ich finde, im Bereich Umwelt haben sie unter Rot-Grün Großartiges geleistet (Atomausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Dosenpfand, …). Was sie gemeinsam mit der SPD den Bürgerrechten angetan haben (Otto-Kataloge, E-Pass, …), konnte nur noch die große Koalition toppen: Vorratsdatenspeicherung, Websperren, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Fingerabdrücke in Pass und Perso, …
Das Problem bei Parteien ist ja immer der Sammelbecken-Faktor. Eine Partei besteht gemeinhin nicht aus einer Person mit einer Position sondern aus einem Zusammenschluss, man wählt halt zwangsläufig auch Idioten, Mitläufer, meinungslose Hinterbänkler und Fehlentscheidungen. Das gilt für alle Parteien, die Frage ist nur wo dieser Faktor am geringsten Ausgeprägt ist.
Andererseits: während die Positionen der PP zwar manchmal unausgereift sind (ich empfehle dazu die C/O-Pop Urheberrechtsdebatte http://www.gulli.com/news/c-o-pop-die-kreativwirtschaft-2009-08-20/) glaube ich das die es auch nicht schlechter als die etablierten machen werden.
Also dieses Argument mit den verschwendeten Stimmen kann ich gar nicht nachvollziehen. Für mich ist eine Stimme für eine Partei die ich eigentlich gar nicht wählen möchte eher verschwendet. Ich glaub wenn die Leute nicht denken würde, ihre Stimmte währe verschenkt währen die 5% schon realistisch.
Ich finde Du ziehst echt ziemlich über alle Parteien ab. Von wegen die sind doch alle inkompetent, keine Sachkompetenz etc.
Statt zu kommentieren dass die alle nur Scheiße machen, könnte man ja auch mal für sich überlegen, was wie anders besser gemacht werden könnte. Dass viele Politiker zur Zeit bestenfalls machtversessen sind ist auch mein Eindruck, aber die Politik als solches komplett abzuschreiben finde ich total falsch. Wir haben es doch in der Hand uns in der Gesellschaft zu formieren und zu organisieren, innerhalb oder außerhalb der Parteien unsere Ideen einzubringen und vieles zum Besseren zu machen.
Nach dem Motto: Alles wird immer besser!
Nachvollziehbare, kritische Darstellung. Dass CDU/CSU-FDP und CDU/CSU-SPD ununterscheidbar wäre möchte ich aber doch bestreiten. Und das Nervösmachen anderer Parteien schafft die Linke mindestens ebenso gut wie die Piratenpartei – aus meiner Sicht auch zu wichtigeren Themen.
Ich gehe wählen!
Und ich habe 5 Bürger überzeugt zu wählen.
Und vielleicht wählen sie die Piraten.
Ich glaube fest an min 5%.
[...] Andere persönliche Wahlbegründungen: eins, zwei [...]
[...] Köln hieße SPD bei der Erststimme außerdem Martin Dörmann. GRÜNE, FDP: Hier genügt es, auf diesen Beitrag zu verweisen. Dem ist außer vielleicht dieser Pressemitteilung der Piratenpartei nichts [...]