Eine kleine Demokratur in Westeuropa…

Die ersten Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen trudeln ein, und es ist erschreckend.

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, dass der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, dass der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…

Allgemein wurde festgestellt, dass die Wahlvorstaende und -helfer nicht selten massiv mit der Inbetriebnahme ueberfordert waren. Die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgefuehrt.

In Langen hat der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstaende vor dem Chaos Computer Club gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt.

Das sich bisher abzeichnende Bild ist schlimmer als erwartet. Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass, nach der Aufmerksamkeit im Vorfeld, alle Beteiligten peinlich darauf achten alles richtig zu machen und das auch zu demonstrieren. So wie es aussieht wird die Liste der Gruende fuer die Wahleinsprueche eher laenglich…

Update: Die erste Zusammenfassung der Beobachtungen ist jetzt beim CCC als Pressemeldung online. Da kommt auf jeden Fall noch mehr nach. Dank der wirklich großen Zahl an Wahlbeobachtern wird das Zusammentragen aller Gedächtnisprotokolle, Fotos etc. ein paar Tage dauern. Falls aus den betroffenen Gemeinden noch jemand Einspruch gegen die Wahl erheben will, bitte melden, Gründe gibt es nun echt genug.

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