Im Gefüge des politischen Deutschland munkelt man schon seit geraumer Zeit vom Erscheinen einer neuen Partei rechts von der CDU – nennen wir sie der Einfachheit halber Neo-Nationale Partei, kurz NNP. Spätestens nachdem Sarrazin klargemacht hat, daß mit neuvölkischen Thesen und “man wird ja wohl noch sagen dürfen…” ein Wählerpotential von bis zu zwanzig Prozent zu erschließen ist und in der CDU der Unmut über den wertebefreiten Merkelschen Modernisierungskurs anhaltend und laut wird, reißen die Gerüchte und das Pläneschmieden nicht ab.

Ich verfolge das Schattenspiel schon eine ganze Weile und fand es nun an der Zeit, das Gesamtbild der Gerüchtelage, wie es sich mir gerade darstellt, mal aufzuschreiben, damit nicht irgendwann alle überrascht sind und von nix gewußt haben wollen. Die Informationen stammen vorwiegend aus vertraulichen Gesprächen mit Politikern, Beamten, Industriellen und anderen Teilnehmern des politischen Berlins, daher kann und werde ich nichts weiter zu Quellen oder Personen sagen. Was den Wahrheitsgehalt oder die Umsetzungswahrscheinlichkeit dieses oder jenen Details angeht, kann ich nichts prüfen oder falsifizieren, das muß jeder für sich selbst einschätzen. Ich kolportiere hier nur eine Sammlung von Gerüchten und Geschichten, wie sie mir erzählt wurden, zur allgemeinen Erheiterung und Entspannung ohne jeglichen journalistischen Anspruch.

Ausgangspunkt

Der Kern aller Ãœberlegungen zu einer Neo-Nationalen Partei ist die Herauskristallisierung eines Wählerpotentials, das stärker an nationalen Kategorien und Werten orientiert ist, nicht integrierte Migranten als gravierendes Problem ansieht, von den Globalisierungsverwerfungen und den Finanzkrisen überfordert und zunehmend benachteiligt und von den derzeit im Bundestag sitzenden Parteien nicht mehr angesprochen werden kann. Es sind nicht nur bildungsferne Dumpfköpfe, von denen wir hier reden, sondern durchaus Menschen mit Ausbildung und Berufen, die aber oft auf der Verliererseite der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft sitzen, die etwas älter sind und “nicht mehr einsehen, daß Deutschland der ewige Zahlmeister ist und wir für alle mitrackern sollen”.* Ein nicht geringer Teil der potentiellen NNP-Wähler fällt sicher in die Kategorie “Law&Order-Mindestlohnempfänger”.* Angesichts der immer weiter verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse nimmt diese Gruppe automatisch immer mehr zu, auch unter ehemals gut ausgebildeten Leuten. Man kann diese Menschen als “Stammtisch” verachten und ignorieren, davon gehen sie aber nicht weg.

Parallel dazu hat sich in den hiesigen Eliten eine Denkrichtung etabliert, die die deutschen Interessen in Europa (Stichwort: Rettungsschirme) nicht genügend vertreten sieht und viele über die Zollunion hinausgehenden europäischen Verflechtungen für einen Fehler hält. Besonders bei den stark in Deutschland verwurzelten großen Mittelständlern, die nicht so post-national denken und agieren wie die internationalisierten Großkonzerne, werden die eher der Finanzbranche dienenden Aspekte der Globalisierung als katastrophal und veränderungsbedürftig empfunden. Und die Antwort für nicht wenige ist eben ein “nationaler Weg”, was die freundliche Umschreibung für deutsche Hegemonie in Europa ist. Diese Strömung ist eine logische Folge des Wiedererlangens der deutschen außenpolitischen Selbständigkeit unter Oberhoheit des Kanzleramts nach dem Ende der alliierten Kontrolle und der de-facto-Etablierung einer deutschen Wirtschaftshegemonie in Europa im Gefolge der Euro-Krise.

Die Kombination dieser beiden Gruppen bildet das intellektuelle, finanzielle und personelle Potential für eine mögliche NNP. Eigentlich sollten beide Gruppen in der CDU/CSU eine politische Heimat finden, jedoch laufen ihre Grundüberzeugungen dem unideologisch-flexiblen Machterhaltsopportunismus des Systems Merkel zuwider. Deswegen werden sie dort marginalisiert bzw. nur so weit wahrgenommen und integriert, daß die Hoffnung auf Durchsetzung ihrer Positionen nicht vollends stirbt und sie doch noch dabeibleiben. Der Frust über diesen Zustand ist groß, und genau darauf beruht auch die eigentliche Möglichkeit zur Bildung einer NNP: eine Abspaltung aus CDU/CSU für den organisatorischen Unterbau, kombiniert mit einer ideologischen Positionierung, die die Wieder-Erschließung des oben skizzierten Wähler- und Industriesupport-Potentials erlaubt. Was noch zum Erfolg fehlt, ist eine populistisch-charismatische Führungsfigur und ein erfahrenes politisches Team. Dazu mehr weiter unten.

Ideologische Ausrichtung

Für den ideologischen Unterbau einer NNP gibt es einige ganz klare Punkte, die sich aus der Zieldemographie, den Industrieinteressen und der aktuellen Situation ergeben:

1. nationale deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen,
2. Immigration nur noch nutzenorientiert zulassen, Wirtschafts-, Klima- und Krisenflüchtlinge abweisen,
3. Realwirtschaft gegenüber den Banken stärken, Zockerbanken regulieren und eindämmen,
4. sozial-(wert)konservative Ausrichtung bei gleichzeitiger Betonung individueller “Freiheit” ggü. dem Staat (“Leistungsbereitschaft muß sich lohnen”),
5. Stabilität, Verläßlichkeit und Sicherheit als primäre Werte und Ziele, Verlangsamung bzw. Verhinderung von allzu schneller Veränderung,
6. Law&Order-Betonung, mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen, schärfere Gesetze (vor allem gg. Nicht-Deutsche).

Es wäre ein schwerer Fehler, sich der Illusion hinzugeben, daß die derzeitige eher links-liberale Dominanz auf den Occupy-Demonstrationen eine Garantie dafür ist, daß sich nicht eine moderne rechts-nationale Strömung oder Partei an die Spitze der Bewegung gegen den Zockerkapitalismus setzt. Ein kurzer Rückblick in die 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts zeigt, daß “Anti-Plutokratismus” ein Kernthema der Nazis war – nicht nur als Aspekt der antisemitischen Propaganda, sondern auch als eigener, schlagkräftiger Argumentationsraum. Folglich steht zu erwarten, daß eine NNP sich viele der Argumente der Occupy-Bewegung zu eigen macht und für strenge Bankenregulierung, vielleicht sogar bis hin zum umfangreichen Schuldenstreichen im Rahmen einer Eurozonen-Verkleinerung eintritt.

Eine am Rande interessante Frage wird die Positionierung zu den Themen Wachstum, Ressourcenknappheit und Klimawandel werden. Hier ist sowohl eine expansive (deutsche Interessen bedeuten Zugang zu Rohstoffen und Märkten, die müssen durchgesetzt werden) als auch eine nachhaltige (Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf geringeren Ressourcenverbrauch, geringes oder kein Wachstum) Strategie denkbar – oder auch eine populistische Kombination von beidem.

Wenn wir die derzeitige Entwicklung nur ein wenig weiterdenken, wird die Anzahl derer, die Stabilität um jeden Preis wollen, rapide steigen. Eine populistische NNP mit starker Unterstützung der Realwirtschaft könnte – mit ein wenig cleverer Propaganda – durchaus in der Lage sein, diese Stabilitätsillusion glaubhaft zu bedienen und zu versprechen.

Die propagandistische Herausforderung ist dabei keine kleine: Große Teile des Wählerpotentials werden eigentlich von der globalisierten Industriegesellschaft nicht mehr gebraucht. Sie trotzdem zu mobilisieren und ihnen die Augen zu verkleistern, um ihnen einzureden, daß die NNP auch die Globalisierungsverlierer vertritt, bedarf sicherlich eines Teams von Meisterdemagogen.

Wer erwartet, daß eine NNP in Deutschland primär ein Klon der vorwiegend auf Anti-Islamismus fußenden holländischen Wilders-Partei “Partij voor de Vrijheid” (PPV) werden wird, dürfte sich täuschen. Die Gründungsgeschichte der PPV hat viel mit der israelischen Likud-Partei zu tun. Es handelt sich wohl um den geglückten Versuch, zumindest in den Niederlanden dafür zu sorgen, daß eine aufkommende populistische Strömung durch das gezielte Setzen des Feindbilds “Islam” nicht antisemitisch ausartete. Der Anti-Islamismus a la Wilders ist in Deutschland nie zu so einem wichtigen Thema geworden, wie es nach dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden geschah. Der deutsche PPV-Klon “Die Freiheit” dümpelt folgerichtig vor sich hin. Trotz Support aus Holland und Israel und initialer Aufmerksamkeitswellen scheitert die Neugründung an der als eher ideologisch verbohrt wahrgenommenen Konzentration auf den Anti-Islamismus und ihrem eher weniger hochkarätigen politischen Personal. Ich kann mich täuschen, aber das antiislamische Mini-Potential wird sich dann irgendwann sang- und klanglos einer NNP anschließen, die dadurch wieder zwei Prozent dazugewinnt.

Personen

Die Frage, welche Personen eine NNP anführen könnten, ist natürlich eines der Hauptthemen der Gerüchteküche. Der am häufigsten genannte Name ist zweifelsohne der von Karl-Theodor zu Guttenberg. Es gibt da zwar dieses kleine Problem mit dem erst zusammenkopierten, dann verlorenen Doktortitel, aber mir scheint, daß das die Zielgruppe nicht wirklich interessiert. Man muß dabei im Auge behalten, daß ihm die Satisfaktionsfähigkeit in den derzeitigen Eliten und der intellektuellen Presse bei einer politischen Wiederkunft egal sein könnte. Eine Kampagne wäre ausschließlich auf die zwanzig oder dreißig Prozent potentielle Wähler gerichtet. Unter dieser Prämisse will ich hier mal eine hypothetische Abfolge einer politischen Exhumierung von zu Guttenberg skizzieren:

Schritt 1: Allmählich wieder ins Gespräch bringen
Erste Ansätze davon sind bereits zu beobachten. Völlig unzusammenhängend hat BILD die zu Guttenbergs zu ihrem “Zeitung zu 9/11 in New York produzieren”-Event eingeladen und als Foto-Deko gefeatured. Kleinere Auftritte bei Karnevalsvereinen und ähnlichem dienen schon dazu, das Wasser zu testen. Demnächst dürfte es dann auch häufigere Erwähnungen durch Gesinnungsgenossen geben, ein paar Home-Storys aus den USA, ein paar Auftritte bei denen er nichts Konkretes sagt, natürlich an der Seite seiner Gattin, bei Wohltätigkeitsveranstaltungen und ähnlichem. Ziel dieses Schrittes ist, zu Guttenberg wieder als “zum Inventar der Republik gehörig” zu verankern. Es zählt einzig, was die das Zielpublikum ansprechenden Medien berichten. Nach und nach gerät die Doktorarbeit ins Vergessen, sie wird nur noch als Begleitsatz am Ende der Meldung erwähnt, wie ein nebensächlicher Fleck auf der Weste, der nach und nach verblaßt. Nicht geringe Teile des anzusprechenden Wählerpotentials haben ohnehin nie eingesehen, wo denn das gravierende Problem bei etwas Kopieren von Text gewesen sein soll.

Schritt 2: Die zerknirschte, aber ideenreiche Rückkehr
Der nächste Schritt, vielleicht im Frühjahr 2012, würde dann die offizielle Rückkehr sein. Dafür gibt es mehrere mediale Optionen. Mein Wetteinsatz läge auf einem Buch (wahrscheinlich wieder von einem Ghostwriter :-), das eine wortreiche Entschuldigung für den Doktor-“Fehltritt” enthält, kombiniert mit seelenforschender Küchenpsychologie-Selbsterkenntnis, der Betonung der äußerst schweren Zeit der fiesen Medienschelte für die gesamte Familie und die Kinder (!) und dem festen Vorsatz, die zweite Chance zu nutzen, die man natürlich einräumen müsse. Der zweite Teil des Buches würde sich dann sicher politischen Thesen widmen (siehe oben, Ideologische Ausrichtung), um zu Guttenbergs neue Rolle zu unterstreichen und klarzumachen, was die Wähler davon haben, ihn wieder willkommen zu heißen.

Schritt 3: Wiederaufbau
Mit dem Buch und den darin enthaltenen Thesen und Forderungen ginge es dann auf die übliche TV-Talkshow-Tour, auf Vorträge vor Industrievertretern und möglichen Spendern (praktischerweise hat zu Guttenberg genug Geld für eine Initialfinanzierung) und langsam, aber wohldosiert auf öffentliche Veranstaltungen vor potentiellem Wahlvolk. Ich vermute, daß zu Guttenberg in dieser Phase noch nicht öffentlich die Intention zur Gründung einer NNP äußert, sondern dies der allgemeinen Spekulation überläßt, auch um sich alle Optionen (etwa die Übernahme der CSU) offenzuhalten. Die inhaltliche Distanz zur Union wird aber klargemacht und schrittweise vergrößert.

Es ist natürlich auch möglich, daß eine andere Person die Führungsgestalt der NNP wird. Mir fehlt nur gerade die Phantasie, jemand anderes in dieser Rolle so plastisch zu beschreiben. Eine ähnlich populismustaugliche Figur wie zu Guttenberg ist jedenfalls bisher nicht so recht sichtbar geworden. Falls die FDP-Befragung zum Rettungsschirm erfolgreich wird, könnte fähiges Personal dazukommen. Frank Schäffler etwa hat durchaus Potential, vielleicht könnten auch einige Mitglieder der FDP-Boygroup wiederverwendet werden. Ohnehin hieße ein Zerfall der FDP nochmal ein oder zwei Prozent mehr für die NNP.

Auch die Konservativen aus der Union, die jüngeren und die zweite Reihe aus dem Anden-Pakt, die in den vorgangenen Monaten in die Wirtschaft abgewandert sind oder schon vor Jahren von Merkel vergrault wurden, kämen als Mitstreiter der NNP in Betracht. Selbst Roland Koch würde wohl seinen lukrativen Job an den Nagel hängen, wenn er eine reelle Chance auf Macht bekäme.

Der erzählbare Geschichtenraum der NNP und ihre Attraktivität für Teile der derzeitigen Eliten hängt natürlich in nicht geringem Maße von der Person oder den Personen an der Spitze ab. Für den weiteren Gang der Ereignisse wäre jedoch die konkrete Person nahezu egal, solange eine personifizierte Projektionsfläche mit hoher Beliebtheit und Bekanntheit gefunden wird.

Wege zum Ziel, Komplikationen und Schwierigkeiten

Wie könnte nun der konkrete Weg zu einer NNP aussehen? Eine neue Partei zu gründen, ist in Deutschland kein kleines, aber ein durchaus machbares Unterfangen. Man benötigt Unterorganisationen in allen Bundesländern, möglichst bis in alle Kreise hinein. Wenn die Struktur dabei weniger den demokratischen Gepflogenheiten der existierenden Parteien folgt und eher zentralistisch orientiert ist, läßt sich sicher einiges an Arbeit sparen. Ganz wesentlich würde es natürlich helfen, wenn erfahrene Basisarbeiter aus anderen Parteien, vor allem der CDU/CSU überlaufen würden. Derzeit werden dafür drei Szenarien diskutiert:

Plan A: Putsch, Opposition, Säuberungen
Der für einige meiner Gesprächspartner heißeste Favorit ist ein Putsch gegen das System Merkel, vielleicht schon nach der Bayernwahl. Die Truppen dafür sammeln sich bereits. Ein Putsch würde nahezu zwangsläufig zu einem Verlust der nächsten Bundestagswahl (egal, ob erst 2013 oder schon früher) führen, dies wird jedoch eher als Vorteil angesehen. Zum einen müßte dann eine linke Regierung die unmittelbaren Krisenfolgen ausbaden, nicht die Rechte. Zum anderen wäre es viel leichter, in der Opposition die personellen Säuberungen von den Merkel-Proponenten durchzuführen und die Partei im Sinne einer NNP umzubauen. Abspalten würde sich dann eher eine moderate liberalkonservativ-opportunistische Partei im Sinne der heutigen Merkel-Linie. Diese könnte dann möglicherweise auch die Reste der FDP assimilieren und dann als Koalitionspartner bei den übernächsten Wahlen zu einer neuen konservativen Regierung zur Verfügung stehen.

Plan B: Abspaltung nach der Bundestagswahl
Der zweithäufig gemunkelte Plan ist eine Abspaltung aus der Union nach der nächsten Bundestagswahl. Der Vorteil wäre eine unmittelbare Präsenz im Parlament. Praktisch würde sich dieses Szenario ebenfalls nur umsetzen lassen, wenn es entweder eine linke Regierungsmehrheit gibt und die Union in der Opposition ist oder aber eine große Koalition regiert, die auch nach der Abspaltung noch regierungsfähig wäre. Den Verrat, die Union per Abspaltung aus der Regierung zu katapultieren, hält niemand für sinnvoll oder machbar. Der Plan B und C werden jedenfalls als Optionen für den Fall des Fehlschlages von Plan A gehandelt. Angesichts der jämmerlichen Geschichte von gescheiterten Putschversuchen gegen Merkel sehe ich die Erfolgswahrscheinlichkeit eines neuen Versuchs als eher gering an, aber vielleicht sind die Zeiten nun auch andere geworden.

Plan C: Abspaltung vor der Bundestagswahl
Der dritthäufigst genannte mögliche Ablauf ist eine recht bald erfolgende Neugründung der NNP (etwa nach zu Guttenbergs erfolgreicher Rückkehr). Viele vom Merkelismus enttäuschte Unionsanhänger, aber auch rechte SPDlern und sogar diverse Vertreter der Law&Order-Hausmeisterdemographie der Linken würden sich wohl anschließen und die neue Partei rechtzeitig vor der nächsten Wahl lebendig machen. Dieser Plan erfordert aber zum einen eine relativ baldige Gründung und zum anderen ein Durchhalten der derzeitgen Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin. Beides sind knifflige Voraussetzungen, weshalb Plan C wohl die geringste angenommene Umsetzungswahrscheinlichkeit hat, aber keineswegs komplett aus dem Rennen ist.

Finanzen

Kritisch für eine neue Partei sind natürlich die Finanzen. Das deutsche Parteienfinanzierungsrecht hält da einige Fallstricke bereit, die eine schnelle Expansion mit viel von außen hereingepumptem Geld verhindern sollen. In der derzeitigen Situation ist das aber durchaus umgehbar. Ein mehrfach genannter Weg ist die Verschiebung der offiziellen Parteigründung auf den technisch spätestmöglichen Zeitpunkt. Zuvor würde die NNP als Bewegung agieren, z. B. als Verein organisiert. Auf diese Weise könnten nahezu beliebige Geldmengen in Propaganda, Stimmungsmache und sogar schon lokale Vorfeldorganisation gesteckt werden. Einige Organisationen dafür sind ohnehin bereits vorhanden, existierende Propagandavereine könnten zweitverwertet werden. Selbst nach offizieller Gründung der Partei ließe sich die Umgehung der Parteispendenbeschränkungen fortsetzen, indem der Verein weiter bestehen bleibt und ideologische Propaganda im Sinne der NNP weiterführt.

Gerüchtehalber gibt es bereits konkrete Zusagen aus der deutschen Industrie für massive Finanzunterstützung für so etwas wie eine NNP. In der Öffentlichkeit wird gelegentlich Hans-Olaf Henkel als Schlüsselfigur bei der Organisation dieses Supports genannt. Jedoch scheint es da noch einige andere Personen zu geben, die effizienter, aber stiller agieren und angeblich bereits substantielle Mittelzusagen organisiert haben. An den Finanzen sollte es jedenfalls einer NNP nicht fehlen, insbesondere wenn das oben beschriebene Primat der Realwirtschaft und die Konzentration auf nationale Interessen die Kernpunkte der Agenda werden. Zur Not könnte es zu Guttenberg auch allein aus seinem Familienvermögen stemmen, Politik in Deutschland ist etwa im Vergleich zu den USA noch ziemlich billig.

Auswirkungen auf die Parteienlandschaft
Am Ende all dieser Planspiele stünde eine deutsche Parteienlandschaft mit zwei rechten Parteien. Auf der Metaebene bietet dies für das rechte Lage die Chance, insgesamt mehr Wähler zu mobilisieren, da sowohl die Anhänger der Merkelschen Opportunismus-Moderne als auch das national-konservativ-populistische Lager eingebunden werden könnten. Eine NNP würde viele derzeitige Nichtwähler einfangen und könnte wahrscheinlich sogar Wähler vom Sarrazin-Rand von SPD und Linken abziehen. Auch die Piraten würden sicher einen Teil des Protestwählerpotentials verlieren, wenngleich es wohl immer noch für den Einzug in den Bundestag reichen würde. Die deutsche Politik würde insgesamt nationalistischer, fremdenfeindlicher und empfänglicher für populistische Ideenwellen werden, da ja fast alle Parteien Abwanderungen ihres rechten Randes oder sogar den kompletten Zerfall fürchten müssten und entsprechend versuchen werden mitzuhalten.

Update: Die Zeit hat ein mehr Währungs-zentrisches Szenario mit der FDP als mögliche neue Keimzelle. Ich halte ja die Währung allein nicht für eine hinreichend tragfähige ideologische Basis, ich denke es wird ein breiterer “moderner”, aber fremdenfeindlicher Nationalismus werden, bei dem die Währung ein wichtiger Aspekt ist.

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