Im Gefüge des politischen Deutschland munkelt man schon seit geraumer Zeit vom Erscheinen einer neuen Partei rechts von der CDU – nennen wir sie der Einfachheit halber Neo-Nationale Partei, kurz NNP. Spätestens nachdem Sarrazin klargemacht hat, daß mit neuvölkischen Thesen und “man wird ja wohl noch sagen dürfen…” ein Wählerpotential von bis zu zwanzig Prozent zu erschließen ist und in der CDU der Unmut über den wertebefreiten Merkelschen Modernisierungskurs anhaltend und laut wird, reißen die Gerüchte und das Pläneschmieden nicht ab.
Ich verfolge das Schattenspiel schon eine ganze Weile und fand es nun an der Zeit, das Gesamtbild der Gerüchtelage, wie es sich mir gerade darstellt, mal aufzuschreiben, damit nicht irgendwann alle überrascht sind und von nix gewußt haben wollen. Die Informationen stammen vorwiegend aus vertraulichen Gesprächen mit Politikern, Beamten, Industriellen und anderen Teilnehmern des politischen Berlins, daher kann und werde ich nichts weiter zu Quellen oder Personen sagen. Was den Wahrheitsgehalt oder die Umsetzungswahrscheinlichkeit dieses oder jenen Details angeht, kann ich nichts prüfen oder falsifizieren, das muß jeder für sich selbst einschätzen. Ich kolportiere hier nur eine Sammlung von Gerüchten und Geschichten, wie sie mir erzählt wurden, zur allgemeinen Erheiterung und Entspannung ohne jeglichen journalistischen Anspruch.
Ausgangspunkt
Der Kern aller Ãœberlegungen zu einer Neo-Nationalen Partei ist die Herauskristallisierung eines Wählerpotentials, das stärker an nationalen Kategorien und Werten orientiert ist, nicht integrierte Migranten als gravierendes Problem ansieht, von den Globalisierungsverwerfungen und den Finanzkrisen überfordert und zunehmend benachteiligt und von den derzeit im Bundestag sitzenden Parteien nicht mehr angesprochen werden kann. Es sind nicht nur bildungsferne Dumpfköpfe, von denen wir hier reden, sondern durchaus Menschen mit Ausbildung und Berufen, die aber oft auf der Verliererseite der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft sitzen, die etwas älter sind und “nicht mehr einsehen, daß Deutschland der ewige Zahlmeister ist und wir für alle mitrackern sollen”.* Ein nicht geringer Teil der potentiellen NNP-Wähler fällt sicher in die Kategorie “Law&Order-Mindestlohnempfänger”.* Angesichts der immer weiter verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse nimmt diese Gruppe automatisch immer mehr zu, auch unter ehemals gut ausgebildeten Leuten. Man kann diese Menschen als “Stammtisch” verachten und ignorieren, davon gehen sie aber nicht weg.
Parallel dazu hat sich in den hiesigen Eliten eine Denkrichtung etabliert, die die deutschen Interessen in Europa (Stichwort: Rettungsschirme) nicht genügend vertreten sieht und viele über die Zollunion hinausgehenden europäischen Verflechtungen für einen Fehler hält. Besonders bei den stark in Deutschland verwurzelten großen Mittelständlern, die nicht so post-national denken und agieren wie die internationalisierten Großkonzerne, werden die eher der Finanzbranche dienenden Aspekte der Globalisierung als katastrophal und veränderungsbedürftig empfunden. Und die Antwort für nicht wenige ist eben ein “nationaler Weg”, was die freundliche Umschreibung für deutsche Hegemonie in Europa ist. Diese Strömung ist eine logische Folge des Wiedererlangens der deutschen außenpolitischen Selbständigkeit unter Oberhoheit des Kanzleramts nach dem Ende der alliierten Kontrolle und der de-facto-Etablierung einer deutschen Wirtschaftshegemonie in Europa im Gefolge der Euro-Krise.
Die Kombination dieser beiden Gruppen bildet das intellektuelle, finanzielle und personelle Potential für eine mögliche NNP. Eigentlich sollten beide Gruppen in der CDU/CSU eine politische Heimat finden, jedoch laufen ihre Grundüberzeugungen dem unideologisch-flexiblen Machterhaltsopportunismus des Systems Merkel zuwider. Deswegen werden sie dort marginalisiert bzw. nur so weit wahrgenommen und integriert, daß die Hoffnung auf Durchsetzung ihrer Positionen nicht vollends stirbt und sie doch noch dabeibleiben. Der Frust über diesen Zustand ist groß, und genau darauf beruht auch die eigentliche Möglichkeit zur Bildung einer NNP: eine Abspaltung aus CDU/CSU für den organisatorischen Unterbau, kombiniert mit einer ideologischen Positionierung, die die Wieder-Erschließung des oben skizzierten Wähler- und Industriesupport-Potentials erlaubt. Was noch zum Erfolg fehlt, ist eine populistisch-charismatische Führungsfigur und ein erfahrenes politisches Team. Dazu mehr weiter unten.
Ideologische Ausrichtung
Für den ideologischen Unterbau einer NNP gibt es einige ganz klare Punkte, die sich aus der Zieldemographie, den Industrieinteressen und der aktuellen Situation ergeben:
1. nationale deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen,
2. Immigration nur noch nutzenorientiert zulassen, Wirtschafts-, Klima- und Krisenflüchtlinge abweisen,
3. Realwirtschaft gegenüber den Banken stärken, Zockerbanken regulieren und eindämmen,
4. sozial-(wert)konservative Ausrichtung bei gleichzeitiger Betonung individueller “Freiheit” ggü. dem Staat (“Leistungsbereitschaft muß sich lohnen”),
5. Stabilität, Verläßlichkeit und Sicherheit als primäre Werte und Ziele, Verlangsamung bzw. Verhinderung von allzu schneller Veränderung,
6. Law&Order-Betonung, mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen, schärfere Gesetze (vor allem gg. Nicht-Deutsche).
Es wäre ein schwerer Fehler, sich der Illusion hinzugeben, daß die derzeitige eher links-liberale Dominanz auf den Occupy-Demonstrationen eine Garantie dafür ist, daß sich nicht eine moderne rechts-nationale Strömung oder Partei an die Spitze der Bewegung gegen den Zockerkapitalismus setzt. Ein kurzer Rückblick in die 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts zeigt, daß “Anti-Plutokratismus” ein Kernthema der Nazis war – nicht nur als Aspekt der antisemitischen Propaganda, sondern auch als eigener, schlagkräftiger Argumentationsraum. Folglich steht zu erwarten, daß eine NNP sich viele der Argumente der Occupy-Bewegung zu eigen macht und für strenge Bankenregulierung, vielleicht sogar bis hin zum umfangreichen Schuldenstreichen im Rahmen einer Eurozonen-Verkleinerung eintritt.
Eine am Rande interessante Frage wird die Positionierung zu den Themen Wachstum, Ressourcenknappheit und Klimawandel werden. Hier ist sowohl eine expansive (deutsche Interessen bedeuten Zugang zu Rohstoffen und Märkten, die müssen durchgesetzt werden) als auch eine nachhaltige (Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf geringeren Ressourcenverbrauch, geringes oder kein Wachstum) Strategie denkbar – oder auch eine populistische Kombination von beidem.
Wenn wir die derzeitige Entwicklung nur ein wenig weiterdenken, wird die Anzahl derer, die Stabilität um jeden Preis wollen, rapide steigen. Eine populistische NNP mit starker Unterstützung der Realwirtschaft könnte – mit ein wenig cleverer Propaganda – durchaus in der Lage sein, diese Stabilitätsillusion glaubhaft zu bedienen und zu versprechen.
Die propagandistische Herausforderung ist dabei keine kleine: Große Teile des Wählerpotentials werden eigentlich von der globalisierten Industriegesellschaft nicht mehr gebraucht. Sie trotzdem zu mobilisieren und ihnen die Augen zu verkleistern, um ihnen einzureden, daß die NNP auch die Globalisierungsverlierer vertritt, bedarf sicherlich eines Teams von Meisterdemagogen.
Wer erwartet, daß eine NNP in Deutschland primär ein Klon der vorwiegend auf Anti-Islamismus fußenden holländischen Wilders-Partei “Partij voor de Vrijheid” (PPV) werden wird, dürfte sich täuschen. Die Gründungsgeschichte der PPV hat viel mit der israelischen Likud-Partei zu tun. Es handelt sich wohl um den geglückten Versuch, zumindest in den Niederlanden dafür zu sorgen, daß eine aufkommende populistische Strömung durch das gezielte Setzen des Feindbilds “Islam” nicht antisemitisch ausartete. Der Anti-Islamismus a la Wilders ist in Deutschland nie zu so einem wichtigen Thema geworden, wie es nach dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden geschah. Der deutsche PPV-Klon “Die Freiheit” dümpelt folgerichtig vor sich hin. Trotz Support aus Holland und Israel und initialer Aufmerksamkeitswellen scheitert die Neugründung an der als eher ideologisch verbohrt wahrgenommenen Konzentration auf den Anti-Islamismus und ihrem eher weniger hochkarätigen politischen Personal. Ich kann mich täuschen, aber das antiislamische Mini-Potential wird sich dann irgendwann sang- und klanglos einer NNP anschließen, die dadurch wieder zwei Prozent dazugewinnt.
Personen
Die Frage, welche Personen eine NNP anführen könnten, ist natürlich eines der Hauptthemen der Gerüchteküche. Der am häufigsten genannte Name ist zweifelsohne der von Karl-Theodor zu Guttenberg. Es gibt da zwar dieses kleine Problem mit dem erst zusammenkopierten, dann verlorenen Doktortitel, aber mir scheint, daß das die Zielgruppe nicht wirklich interessiert. Man muß dabei im Auge behalten, daß ihm die Satisfaktionsfähigkeit in den derzeitigen Eliten und der intellektuellen Presse bei einer politischen Wiederkunft egal sein könnte. Eine Kampagne wäre ausschließlich auf die zwanzig oder dreißig Prozent potentielle Wähler gerichtet. Unter dieser Prämisse will ich hier mal eine hypothetische Abfolge einer politischen Exhumierung von zu Guttenberg skizzieren:
Schritt 1: Allmählich wieder ins Gespräch bringen
Erste Ansätze davon sind bereits zu beobachten. Völlig unzusammenhängend hat BILD die zu Guttenbergs zu ihrem “Zeitung zu 9/11 in New York produzieren”-Event eingeladen und als Foto-Deko gefeatured. Kleinere Auftritte bei Karnevalsvereinen und ähnlichem dienen schon dazu, das Wasser zu testen. Demnächst dürfte es dann auch häufigere Erwähnungen durch Gesinnungsgenossen geben, ein paar Home-Storys aus den USA, ein paar Auftritte bei denen er nichts Konkretes sagt, natürlich an der Seite seiner Gattin, bei Wohltätigkeitsveranstaltungen und ähnlichem. Ziel dieses Schrittes ist, zu Guttenberg wieder als “zum Inventar der Republik gehörig” zu verankern. Es zählt einzig, was die das Zielpublikum ansprechenden Medien berichten. Nach und nach gerät die Doktorarbeit ins Vergessen, sie wird nur noch als Begleitsatz am Ende der Meldung erwähnt, wie ein nebensächlicher Fleck auf der Weste, der nach und nach verblaßt. Nicht geringe Teile des anzusprechenden Wählerpotentials haben ohnehin nie eingesehen, wo denn das gravierende Problem bei etwas Kopieren von Text gewesen sein soll.
Schritt 2: Die zerknirschte, aber ideenreiche Rückkehr
Der nächste Schritt, vielleicht im Frühjahr 2012, würde dann die offizielle Rückkehr sein. Dafür gibt es mehrere mediale Optionen. Mein Wetteinsatz läge auf einem Buch (wahrscheinlich wieder von einem Ghostwriter :-), das eine wortreiche Entschuldigung für den Doktor-“Fehltritt” enthält, kombiniert mit seelenforschender Küchenpsychologie-Selbsterkenntnis, der Betonung der äußerst schweren Zeit der fiesen Medienschelte für die gesamte Familie und die Kinder (!) und dem festen Vorsatz, die zweite Chance zu nutzen, die man natürlich einräumen müsse. Der zweite Teil des Buches würde sich dann sicher politischen Thesen widmen (siehe oben, Ideologische Ausrichtung), um zu Guttenbergs neue Rolle zu unterstreichen und klarzumachen, was die Wähler davon haben, ihn wieder willkommen zu heißen.
Schritt 3: Wiederaufbau
Mit dem Buch und den darin enthaltenen Thesen und Forderungen ginge es dann auf die übliche TV-Talkshow-Tour, auf Vorträge vor Industrievertretern und möglichen Spendern (praktischerweise hat zu Guttenberg genug Geld für eine Initialfinanzierung) und langsam, aber wohldosiert auf öffentliche Veranstaltungen vor potentiellem Wahlvolk. Ich vermute, daß zu Guttenberg in dieser Phase noch nicht öffentlich die Intention zur Gründung einer NNP äußert, sondern dies der allgemeinen Spekulation überläßt, auch um sich alle Optionen (etwa die Übernahme der CSU) offenzuhalten. Die inhaltliche Distanz zur Union wird aber klargemacht und schrittweise vergrößert.
Es ist natürlich auch möglich, daß eine andere Person die Führungsgestalt der NNP wird. Mir fehlt nur gerade die Phantasie, jemand anderes in dieser Rolle so plastisch zu beschreiben. Eine ähnlich populismustaugliche Figur wie zu Guttenberg ist jedenfalls bisher nicht so recht sichtbar geworden. Falls die FDP-Befragung zum Rettungsschirm erfolgreich wird, könnte fähiges Personal dazukommen. Frank Schäffler etwa hat durchaus Potential, vielleicht könnten auch einige Mitglieder der FDP-Boygroup wiederverwendet werden. Ohnehin hieße ein Zerfall der FDP nochmal ein oder zwei Prozent mehr für die NNP.
Auch die Konservativen aus der Union, die jüngeren und die zweite Reihe aus dem Anden-Pakt, die in den vorgangenen Monaten in die Wirtschaft abgewandert sind oder schon vor Jahren von Merkel vergrault wurden, kämen als Mitstreiter der NNP in Betracht. Selbst Roland Koch würde wohl seinen lukrativen Job an den Nagel hängen, wenn er eine reelle Chance auf Macht bekäme.
Der erzählbare Geschichtenraum der NNP und ihre Attraktivität für Teile der derzeitigen Eliten hängt natürlich in nicht geringem Maße von der Person oder den Personen an der Spitze ab. Für den weiteren Gang der Ereignisse wäre jedoch die konkrete Person nahezu egal, solange eine personifizierte Projektionsfläche mit hoher Beliebtheit und Bekanntheit gefunden wird.
Wege zum Ziel, Komplikationen und Schwierigkeiten
Wie könnte nun der konkrete Weg zu einer NNP aussehen? Eine neue Partei zu gründen, ist in Deutschland kein kleines, aber ein durchaus machbares Unterfangen. Man benötigt Unterorganisationen in allen Bundesländern, möglichst bis in alle Kreise hinein. Wenn die Struktur dabei weniger den demokratischen Gepflogenheiten der existierenden Parteien folgt und eher zentralistisch orientiert ist, läßt sich sicher einiges an Arbeit sparen. Ganz wesentlich würde es natürlich helfen, wenn erfahrene Basisarbeiter aus anderen Parteien, vor allem der CDU/CSU überlaufen würden. Derzeit werden dafür drei Szenarien diskutiert:
Plan A: Putsch, Opposition, Säuberungen
Der für einige meiner Gesprächspartner heißeste Favorit ist ein Putsch gegen das System Merkel, vielleicht schon nach der Bayernwahl. Die Truppen dafür sammeln sich bereits. Ein Putsch würde nahezu zwangsläufig zu einem Verlust der nächsten Bundestagswahl (egal, ob erst 2013 oder schon früher) führen, dies wird jedoch eher als Vorteil angesehen. Zum einen müßte dann eine linke Regierung die unmittelbaren Krisenfolgen ausbaden, nicht die Rechte. Zum anderen wäre es viel leichter, in der Opposition die personellen Säuberungen von den Merkel-Proponenten durchzuführen und die Partei im Sinne einer NNP umzubauen. Abspalten würde sich dann eher eine moderate liberalkonservativ-opportunistische Partei im Sinne der heutigen Merkel-Linie. Diese könnte dann möglicherweise auch die Reste der FDP assimilieren und dann als Koalitionspartner bei den übernächsten Wahlen zu einer neuen konservativen Regierung zur Verfügung stehen.
Plan B: Abspaltung nach der Bundestagswahl
Der zweithäufig gemunkelte Plan ist eine Abspaltung aus der Union nach der nächsten Bundestagswahl. Der Vorteil wäre eine unmittelbare Präsenz im Parlament. Praktisch würde sich dieses Szenario ebenfalls nur umsetzen lassen, wenn es entweder eine linke Regierungsmehrheit gibt und die Union in der Opposition ist oder aber eine große Koalition regiert, die auch nach der Abspaltung noch regierungsfähig wäre. Den Verrat, die Union per Abspaltung aus der Regierung zu katapultieren, hält niemand für sinnvoll oder machbar. Der Plan B und C werden jedenfalls als Optionen für den Fall des Fehlschlages von Plan A gehandelt. Angesichts der jämmerlichen Geschichte von gescheiterten Putschversuchen gegen Merkel sehe ich die Erfolgswahrscheinlichkeit eines neuen Versuchs als eher gering an, aber vielleicht sind die Zeiten nun auch andere geworden.
Plan C: Abspaltung vor der Bundestagswahl
Der dritthäufigst genannte mögliche Ablauf ist eine recht bald erfolgende Neugründung der NNP (etwa nach zu Guttenbergs erfolgreicher Rückkehr). Viele vom Merkelismus enttäuschte Unionsanhänger, aber auch rechte SPDlern und sogar diverse Vertreter der Law&Order-Hausmeisterdemographie der Linken würden sich wohl anschließen und die neue Partei rechtzeitig vor der nächsten Wahl lebendig machen. Dieser Plan erfordert aber zum einen eine relativ baldige Gründung und zum anderen ein Durchhalten der derzeitgen Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin. Beides sind knifflige Voraussetzungen, weshalb Plan C wohl die geringste angenommene Umsetzungswahrscheinlichkeit hat, aber keineswegs komplett aus dem Rennen ist.
Finanzen
Kritisch für eine neue Partei sind natürlich die Finanzen. Das deutsche Parteienfinanzierungsrecht hält da einige Fallstricke bereit, die eine schnelle Expansion mit viel von außen hereingepumptem Geld verhindern sollen. In der derzeitigen Situation ist das aber durchaus umgehbar. Ein mehrfach genannter Weg ist die Verschiebung der offiziellen Parteigründung auf den technisch spätestmöglichen Zeitpunkt. Zuvor würde die NNP als Bewegung agieren, z. B. als Verein organisiert. Auf diese Weise könnten nahezu beliebige Geldmengen in Propaganda, Stimmungsmache und sogar schon lokale Vorfeldorganisation gesteckt werden. Einige Organisationen dafür sind ohnehin bereits vorhanden, existierende Propagandavereine könnten zweitverwertet werden. Selbst nach offizieller Gründung der Partei ließe sich die Umgehung der Parteispendenbeschränkungen fortsetzen, indem der Verein weiter bestehen bleibt und ideologische Propaganda im Sinne der NNP weiterführt.
Gerüchtehalber gibt es bereits konkrete Zusagen aus der deutschen Industrie für massive Finanzunterstützung für so etwas wie eine NNP. In der Öffentlichkeit wird gelegentlich Hans-Olaf Henkel als Schlüsselfigur bei der Organisation dieses Supports genannt. Jedoch scheint es da noch einige andere Personen zu geben, die effizienter, aber stiller agieren und angeblich bereits substantielle Mittelzusagen organisiert haben. An den Finanzen sollte es jedenfalls einer NNP nicht fehlen, insbesondere wenn das oben beschriebene Primat der Realwirtschaft und die Konzentration auf nationale Interessen die Kernpunkte der Agenda werden. Zur Not könnte es zu Guttenberg auch allein aus seinem Familienvermögen stemmen, Politik in Deutschland ist etwa im Vergleich zu den USA noch ziemlich billig.
Auswirkungen auf die Parteienlandschaft
Am Ende all dieser Planspiele stünde eine deutsche Parteienlandschaft mit zwei rechten Parteien. Auf der Metaebene bietet dies für das rechte Lage die Chance, insgesamt mehr Wähler zu mobilisieren, da sowohl die Anhänger der Merkelschen Opportunismus-Moderne als auch das national-konservativ-populistische Lager eingebunden werden könnten. Eine NNP würde viele derzeitige Nichtwähler einfangen und könnte wahrscheinlich sogar Wähler vom Sarrazin-Rand von SPD und Linken abziehen. Auch die Piraten würden sicher einen Teil des Protestwählerpotentials verlieren, wenngleich es wohl immer noch für den Einzug in den Bundestag reichen würde. Die deutsche Politik würde insgesamt nationalistischer, fremdenfeindlicher und empfänglicher für populistische Ideenwellen werden, da ja fast alle Parteien Abwanderungen ihres rechten Randes oder sogar den kompletten Zerfall fürchten müssten und entsprechend versuchen werden mitzuhalten.
Update: Die Zeit hat ein mehr Währungs-zentrisches Szenario mit der FDP als mögliche neue Keimzelle. Ich halte ja die Währung allein nicht für eine hinreichend tragfähige ideologische Basis, ich denke es wird ein breiterer “moderner”, aber fremdenfeindlicher Nationalismus werden, bei dem die Währung ein wichtiger Aspekt ist.
* So gekennzeichnete Zitate sind wörtliche Rede von Gesprächspartnern.
Hinweis für Kommentatoren: Ich bitte nachdrücklich um eine zivile Umgangsweise und das Unterlassen von fremdenfeindlichen Äusserungen. Ich werde mir missfallende Kommentare zu diesem Beitrag bedenkenlos nachträglich löschen oder den Thread gänzlich schließen, wenn es mir zu lästig wird. Wem das nicht paßt, der schreibe bitte in seinem eigenen Blog.
So sehr ich das Szenario auch für nicht utopisch halte, so wenig glaube ich an die FDP als Keimzelle. Sicher, ihre Attacken gegen Griechenland kurz vor der Wahl in Berlin hatten schon nationalen Charakter. Doch ist das Hauptaugenmerk der FDP doch mehr die Wirtschaft denn irgendwelche nationalen Interessen. Ich würde auch eher Sarrazin als Anführer einer potentiellen NNP sehen als zu Guttenberg, denn während Sarrazin tatsächlich schon die rechten Augen auf sich gezogen hat, bewegt sich Karl-Theodor eher am liberalen Rand der CDU.
Insgesamt aber finde ich die Idee einer solchen neo-nationalen Partei erschreckend … und vermutlich wird sie sich deshalb auch durchsetzen. Unterstützung würde diese Partei vermutlich durch die BILD erfahren, die ja gerne mal nationale Töne spuckt und bei Berichten über Kriminelle mit ausländischen Wurzeln ihre Herkunft angibt.
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Netter Artikel,
ich würde aber vl noch die Freimaurer oder eine von Scientologen unterwanderte Organisation einbeziehen.
Du vergisst etwas ganz wesentliches. Die Wehrhaftigkeit der Union.
Diese hätte am meisten unter einer NNP zu leiden. Ihre Fähigkeit zur Sabotage aufstrebender Konkurrenzparteien rechts von ihr hat sie schon bei der Freien-Union von Gabriele Pauli unter Beweis gestellt (Diese wurde, trotz guter Prognosen was das wählerpotenzial anbelangt, gezielt von den frisch gewählten Funktionären vor die Wand gefahren. Wobei damals viel über einen möglichen U-Boot-Angriff der Union geschrieben wurde.). Wenn man eine Verschwörung unterstellen will, passt auch das ständige Scheitern eines NPD-Verbotes ins Bild, das ein Vakuum im rechten Sprektum zur Folge hätte, welches wiederum zu einer NNP führen würde. In diesen Kontext passt auch die Aussage von Wolfgang Bosbach (Gedächtniszitat): “Die CDU hat jahrelang erfolgreich dafür gesorgt, dass außer den extremen keine Partei rechts von ihr existiert.”
Trotz wachsenden Unmuts über Merkels Machterhaltungspolitik gibt es in der Union (wie in anderen klassischen Parteien) durch Klüngel, Filz oder wie man es auch nenen mag, eine Vielzahl von Mitgliedern, die sich durch jahrelangen Dienst an der Partei ein “Anrecht” auf einen Posten innerhalb der Partei erarbeitet haben. Diese haben, ebenso wie die großen Lobbyverbände die mit der Union erfolgreich zusammenarbeiten, kein Interesse an einer veränderen konservativen Parteienlandschaft. Diese “Aufstieg durch Dienen”-Mentalität führt immer wieder dazu, dass die Partei auf Linie gebracht werden kann. Meiner Meinung nach überwiegt sie in der Union auch deutlich dem Unmut über Merkel und würde eher zu einem Sturz Merkels führen, also zur Aufgabe der parteilichen Einheit mit allen sich daraus ergebenen Unwägbarkeiten.
Für Widerstände auf dem Weg zur etablierten NNP wäre also gesorgt. Eine mediale Schlammschlacht zwischen NNP-Überläufern und Unionstreuen wäre sicherlich auch lustig anzusehen. :)
Bleibt die Frage zu was das führen würde. Nachdem die SPD unter ähnlichen Vorraussetzungen ausseinander gebrochen ist hat es die Linkspartei nicht geschafft sich nachhaltig über die 10% Hürde zu hiefen. Skandale über Mitglieder überwiegen in der Medialen Berichterstattung. Ähnlich könnte es der NNP ergehen, die als neue Rechtspartei sicherlich einige fragwürdige Köpfe mit hohem Kollateralschadenspotenzial anziehen dürfte.
Selbst wenn die NNP es in nennenwerter stärke (>10%) in den Bundetag schaffen sollte, bedeutet das für die Bundespolitik ein Aus für die Große Koalition. Eine NNP am rechten Rand hätte keine realistische Machtperspektive, die geschmähte Union würde zumindest zu Beginn eine Koalition ausschlagen, da sie sich im Wahlkampf massiv von der NNP abgrenzen muss. Für alle anderen Parteien fällt diese Option direkt flach. Das Ergebnis wären Mehrparteienkoalitionen, wobei die Union die sich als “neue Union” präsentieren könnte wieder deutlich bessere Chancen auf Schwarz-Grün etc. haben würde.
Fazit: Selbst wenn eine neue NNP sich in der Bundespolitik etablieren könnte, würde dies nicht zu einem Umwurf der Machtpositionen zum rechten Rand führen. Die bestehenden konservativen Demagogen würden nur ihre Masken fallen lassen.
Auf kurz oder lang wird sich eine solche Partei etablieren. Die Spekulationen sehe ich wenig substanziell. Es ließe sich an einigen stellen konkretisieren, an anderen wird durch die linke Brille wieder alles in eine Topf geworfen. Was willst Du mit dem Artikel erreichen? Vor einer neuen rechten Partei warnen, die ihr eh nicht/kaum verhindern könnt? Werbung für die Piraten als Alternative?
Es würde mehr nützen auf die einzelnen Punkte des WARUM oder was du als “ideologische Ausrichtung” betitelst einzugehen.
Ich glaube auch nicht, dass Guttenberg so eine Partei anführen will. Dafür muss man tief in etliche Niederungen steigen (Todesstrafe für Kinderschänder, kriminelle Ausländer raus, das Boot ist voll, Deutschland darf nicht mehr Zahlmeister der EU sein usw), für die sich Gutti wohl doch zu fein ist. Ich glaube auch nicht, dass die Abschaffung der bei konservativen so beliebten “Schule der Nation“ als Bewerbungsschreiben taugt. Der kommt zurück, das ist sicher, aber eher als von der Bild vorsichtig eingeführter neuer Unions-Hoffnungsträger.
Pingback: GedankenSpiel “Zu einer neuen rechtskonservativ-nationalen Partei – die Gerüchtelage” von @frank_rieger | goerdy's blog
kleine Zwischenbemerkung, bevor ich weiterlese: Die Partij voor de vrijheid kürzt sich “PVV” ab, nicht “PPV”.
Wie würde denn eine Netzpolitik aussehen, die dieser Partei angemessen wäre?
Am deutschen Datenschutz soll die Welt genesen (zum Wirtschaftsvorteil deutschstämmiger Sozialer Netzwerke, deutsche Daten bleiben im deutschen Internet)?
Klare Abgrenzen des deutschen Internets (so wie es Hamann/Fischermann als eine Lösung in “Zeitbombe Internet” beschreiben)?
das mit der fdp als keimzelle ist nicht ganz so unwahrscheinlich. in österreich hat sich auch gerade die fpö (freiheitliche partei österreichs) von einer liberalen partei in eine neo-nationalistische kraft mit einem potenzial von über 20% gewandelt. natürlich ist die lage niht zu vergleichen (der erfolg der fpö beruhte und beruht noch immer auf führerfiguren), aber unmöglich ist der wandel von der wirtschaftsliberalen partei zum rechten rand nicht.
Den Teil mit der Bayernwahl habe ich nicht verstanden. Der Bayerische Landtag wird voraussichtlich im Herbst 2013 neu gewählt, der Bundestag wird voraussichtlich im Herbst 2013 neu gewählt. Ob beide am gleichen Tag neu gewählt werden, oder die eine der anderen Wahl zwei Wochen Vorsprung lässt, lässt sich noch gar nicht absehen; abgesehen davon, dass es ein gewisses Risiko gibt, dass die Bundestagswahl 2013 vorgezogen wird (bei der Bayernwahl dürfte dies unwahrscheinlicher sein). Planspiele für eine Zeit zwischen Bayernwahl und Bundestagswahl halte ich deshalb für absurd.
Was eine rechte Einigungsbewegung betrifft: Deren Zusammenschluss wurde bislang auch dadurch verhindert, dass sich die Rechten, abgesehen vom “dagegen”-sein, alles andere als einig sind. Für westliche Werte, super, aber heißt dass dann für oder gegen Homosexuellenrechte? Für oder gegen Israel? Für europäische Integration (unter deutscher Hegemonie) oder dagegen? Für Freiheit der Märkte, für Förderung deutscher Industrie, für höhere Sozialhilfe (natürlich nur für Deutsche)? Sowohl die Geldgeber als auch das Zielpublikum müssen hier bei Laune gehalten werden, ein aus meiner Sicht fast unschaffbarer Spagat. Eine populistische Sprechblase lässt sich sicherlich mit Bildzeitung, Focus und Industriegeld erzeugen, aber substantielles erwartete in von “rechts” nicht. (Es sei denn, man ist zynisch, und bezeichnet das NPD-Programm als “substantiell”.).
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Ein wirklich interessantes und erschreckend realistisches Gedankenspiel! Die Idee der Entstehung einer national-konservativen Partei rechts der Union ist ja nicht neu, erschien mir jedoch nie besonders realitätsnah – bis jetzt. Es wurde hier zurecht darauf hingewiesen das die Union die Etablierung einer solchen Partei aufgrund ihrer “Wehrhaftigkeit” immer verhindern oder zumindest unterminieren konnte, doch diesmal ist die Lage imho anders: Noch nie war die Union so zerstritten und orientierungslos wie unter Angela Merkel. Indem Merkel mit zahlreichen Kehrtwenden ur-konservative Standpunkte geräumt und Ansichten des politischen Gegners übernommen hat, hat sie nicht nur dazu beigetragen das Potential für eine solche Partei zu stärken, sie hat auch die Union entscheidend geschwächt. Dazu kommt die desaströse Auflösung der FDP, deren Existenzberechtigung mittlerweile sogar von der Grande Dame der Partei Hildegard Hamm-Brücher bezweifelt wird. Hier werden bei beiden Parteien nicht nur Wählerstimmen freigesetzt, sondern auch mit den zahlreichen Unzufriedenen aus den eigenen Reihen mögliche Parteigänger für eine neue Partei generiert – man denke nur an die Linken, die aus den unzufriedenen SPDlern der Schröder-Regierung entstanden sind.
Das KTzG als Galionsfigur für eine solche Partei zu Verfügung steht, hatte ich so nicht auf dem Schirm. Zwar habe ich kürzlich gelesen das KTzG die Laudatio auf Ottfried Fischer halten wird und hielt das durchaus für den zaghaften Versuch einer zumindest medialen Rückkehr nach DE, aber so weit habe ich einfach nicht gedacht… Aber ich muss zugeben der Lügenbaron passt für eine national-konservativ gesinnte populistische Partei natürlich wie die berühmte Faust auf’s Auge. Und Leute die KTzG, wie ich, nur als Lügenbaron sehen, gehören halt eh nicht zur angestrebten Wählerklientel. Aber diese Spekulation hat mir einen neuen Alptraum beschert: Lügenbaron KTzG als Bundeskanzler, mit Roland Koch als Innenminister mit der Garantie für brutalst-mögliche Aufklärung…
Eine bundesweite CSU mit ideologischer Rückendeckung der INSM, die Platz lässt für Nachwuchs Noskes, Rechts”liberale” und den nationalistischen Law & Order Bodensatz der SED/PDS/Linke wäre unschlagbar.
Bestimmte Lektionen müssen nach drei oder vier Generationen wiederholt werden und manche Erfahrungen muss man persönlich machen. In diesem und dem nächsten Jahzehnt wird das Gedächtnis der Menschen in Westeuropa wieder aufgefrischt werden.
Zu Guttenberg fehlt allerdings die nötige Kraft, um das hier beschriebene Szenario umsetzen zu können. Für ihn wäre es besser gewesen, wenn er in eine Familie hineingeboren worden wäre, die einen geringeren Leistungsdruck aufbaut. Diesem ist er nämlich nicht gewachsen. Es ist unwahrscheinlich, dass er als Mensch glücklich ist oder es aufgrund seiner jetztigen Verpflichtungen je werden kann. Das “Mißgeschick” mit seiner Diplomarbeit was das beste, das ihm passieren konnte. Sollte es das gar selbst genauso geplant haben: chapeau! Ich halte das aber eher für unwahrscheinlich.
Die Einschätzung des Autors bezüglich Potential und Führungspersonen ist jedenfalls korrekt. Die Frucht ist reif.
Die Erben des Dritten Reichs wieder mächtiger Werden
Dann – dann hat das Ende der Zeit begonnen
Und der Teufel die Schlacht gewonnen.
http://www.magistrix.de/lyrics/Goethes%20Erben/Das-Ende-16505.html
Na denn,viel Spass noch. :-/
mFG
1. nationale deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen,
2. Immigration nur noch nutzenorientiert zulassen, Wirtschafts-, Klima- und Krisenflüchtlinge abweisen,
3. Realwirtschaft gegenüber den Banken stärken, Zockerbanken regulieren und eindämmen,
4. sozial-(wert)konservative Ausrichtung bei gleichzeitiger Betonung individueller “Freiheit†ggü. dem Staat (“Leistungsbereitschaft muß sich lohnenâ€),
5. Stabilität, Verläßlichkeit und Sicherheit als primäre Werte und Ziele, Verlangsamung bzw. Verhinderung von allzu schneller Veränderung,
6. Law&Order-Betonung, mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen, schärfere Gesetze (vor allem gg. Nicht-Deutsche).
Also wenn das die strategische Ausrichtung einer neuen rechten Partei ist, dann können die gleich wieder zu machen, zumal mit Guttenberg an der Spitze. Die Themen sind alle hinlänglich diskutiert und nach Kräften bearbeitet worden. Damit gewinnt man bestenfalls eine einzige Wahl. Ich halte den ganzen Text für ziemlich steil geschossen.
Passend zum Artikel hier eine aktuelle Meldung, die belegt, dass es sich keineswegs um eine “Verschörungstheorie” handelt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13707255/Neue-Partei-wollte-Wolfgang-Bosbach-anwerben.html
Und es gab in 2010 schon einige Artikel zu dem Thema:
http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-forscher-sieht-rechtskonservative-partei-kommen_aid_533975.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/vertriebenenpraesidentin-steinbach-sieht-chancen-fuer-neue-konservative-partei_aid_550417.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-in-der-cdu-rechtspartei-waere-eine-eintagsfliege-1.999587
Insgesamt muss ich @Michael rechtgeben. Die Unionsparteien sind wehrhaft, und viele Unionspolitiker wie etwa Roland Koch, die nach aussen hin gern mal rechtspopulistische Töne anschlagen, machen das häufig mehr aus Kalkül denn aus Überzeugung und wären für ein solch riskantes Experiment nicht zu haben.
Mein Gefühl ist, dass es eine NNP sehr schwer haben wird, Leute von Format zu gewinnen, und eine neue, funktionierende Partei aufzubauen, die den Anforderungen des Parteiengesetzes genügt und gleichzeitig kontrollierbar ist, dürfte schwieriger und riskanter sein, als sich das viele vorstellen können.
Eine solche Partei würden sich auch einem Zustrom an Leuten ausgesetzt sehen, die wie bei der Pauli-Partei die neue Partei sehr schnell zerreissen können.
Des weiteren wird das Thema Geld in der Politik sehr überschätzt. In Berlin hat sich gezeigt, dass die FDP mit einem rund acht mal so grossen Wahlkampfbudget wie die Piraten nur weniger als ein Viertel der Stimmen einfahren konnte, und auch die Freiheit, die Pro-Partei und die NDP konnten blieben trotz höher Wahlkampfbudgets weit hinter den Piraten zurück.
Ausserdem haben es die Piraten geschafft, einen grossen Teil der Protestwähler zu gewinnen, denen Politik egal ist. Insofern dürften die Piraten auch zur Schwächung einer NNP beitragen, die auf schnelle Erfolge angewiesen sein dürfte.
Hallo, Frank,
ich sehe ein paar Dinge anders:
Guttenberg kommt vielleicht zurück, aber dann erwartet ihn eine steile Karriere wiederum in der CSU, die ihn bis zur Kanzlerschdaft bringen kann. Warum soll er da zu einer anderen rechtspopulistischen Partei gehen? Die CSU versteht sich selbst ja keinesfalls als ein Anhängsel der CDU, und es ist eher zu erwarten, dass Merkel fällt, wenn ihr (und so sieht’s ja aus) keine Lösung für die Finanzkrise einfällt oder gar gelingt. Streng genommen hat sie doch gar keine Chance, denn mit einer anderen Politik als einem New New Deal ist da nichts mehr zu machen, und gerade ein solcher steht ihr gar nicht offen – sie würde sofort jegliche Unterstützung verlieren. Ausserdem liegt es ihr doch nun wirklich nicht gerade zu agieren.
Die SPD hat Sarrazin behalten, damit er nicht “fremdgeht”. Klar, ein Mann wie Sarrazin kann trotzdem seine Loyalität an den Nagel hängen; allerdings sieht er sich selbst als Sozialdemokrat. Das tun Leute wie Steinmeier oder Steinbrück ja auch. In einer grossen Sektion der SPD hat man de facto jeden Bezug zur Sozialdemokratie verloren, aber das entspricht keineswegs dem Selbstbild der Technokraten dort. Clement oder gar Schily haben da keinen so engen Bezug zur SPD entwickelt, dass sie sich im Wesentlichen über ihre Parteizugehörigkeit definieren würden. Aber Schily ist zu alt, und Clement mitten beim Kassieren, für beide wäre es unvernünftig, zurück auf die politische Bühne kommen zu wollen.
Und nur mit Henkel und Koch schätze ich den möglichen Erfolg einer solchen rechtspopulistischen Partei eher klein ein. Vielleicht schafft sie es mal in den Bundestag, vielleicht auch nicht. Aber dass Koch überhaupt mitmacht, ist auch noch nicht raus, schliesslich sieht er sich selbst schon als Mitglied einer Elite, und die ist in seinem Falle durch den CDU-Filz gebildet. Macht hat er auch jetzt eine Menge.
Die FDP-Boygroup und ähnliche Figuren sind ja nur Pappkameraden ohne eigene Agenda. Sie sind doch nur dadurch zu erklären, weil man in der FDP eben leicht Karriere machen konnte nach dem Mitgliederschwund. Sie können überall hingeschoben werden, aber zu mehr als jeweils einem Platzhalter können sie nicht dienen.
Vermutlich wäre das Projekt “NNP” schon wesentlich weiter, wenn es nicht ein grosses Personalproblem gäbe. Da müssten die Hintermänner dieses Clubs dann schon den Grossen Demagogen aus der Tasche ziehen, einen überraschend brillanten Rhetoriker – vielleicht aus dem Salzkammergut oder gar dem Waldviertel?
Aber sogar wenn – noch nie haben einige wenige Begüterte so gut dazuverdient wie während dem Thatcherismus, dem Ordoliberalismus. Und den vertritt Merkel. Diese Leute wären finanziell unvernünftig, würden sie nicht weiter Merkel fördern. Schau Dir die Ergebnisse in Griechenland oder Italien doch an: ehemalige Demokratien gehen über den Zwischenschritt der Technokratie in erbliche Aristokratien über. Sogar wenn das Militär in Griechenland putschen sollte, wird das so sein. Diejenigen, die Milliarden an Steuergeldern dort zurückgehalten haben, haben dann auch das Geld, dass das Militär überhaupt noch Sold ausbezahlen kann.
Wenn, dann wird Europa wieder wesentlich aristokratischer. Der grösste Raubzug der Geschichte, den man “Finanzkrise” nennt, und der jetzt häufig völlig falsch “Staatsschuldenkrise” genannt wird, hat nicht nur viele bettelarm, sondern vor allem einige wenige bereits Begüterte märchenhaft reich gemacht.
Viel wichtiger zum Verständnis dieser Zusammenhänge halte ich deshalb beispielsweise die Tatsache, dass Gurnsey und Jersey englischer Kronbesitz sind, und weder zu UK und damit auch nicht zur EU gehören.
Viele Grüsse,
VB.
Ein interessantes und erschreckend realistisches Gedankenspiel! Zwar ist die Idee der Entstehung einer national-konservativen Partei rechts der Union nicht gerade neu, doch bislang erschien mir diese Möglichkeit immer äußerst unrealistisch zu sein – bis jetzt. Es wurde hier zurecht darauf hingewiesen, dass die Union die Etablierung einer Konkurrenz-Partei bisher immer verhindern oder zumindest unterminieren konnte, doch noch nie war die Union so orientierungslos und zerstritten wie unter Angela Merkel. Indem Merkel mit ihren Kehrtwenden zahlreiche ur-konservative Standpunkte geräumt und Ansichten des politischen Gegners übernommen hat, hat sie nicht nur das Potential für solche Konkurrenz gestärkt, sie hat auch die eigene Partei enorm geschwächt! Merkels Zickzack-Kurs hat nicht nur viele Wähler verunsichert, er hat auch viele Parteifreunde sehr unzufrieden gemacht. Dazu kommt die desaströse Lage der FDP, deren Existenzberechtigung derzeit sogar von Hildegard Hamm-Brücher, der Grand Dame der Partei, bezweifelt wird. Beide Parteien setzen also einerseits ein nicht unbeträchtliches Maß an Wählerstimmen frei und generieren andererseits zahlreiche Unzufriedene in den eigenen Reihen, die zu Parteigängern der angedachte neuen Partei werden könnten – auch die Linke entstand ursprünglich aus unzufriedenen SPDlern der Schröder-Ära.
Das mit KTzG eine potentielle Galionsfigur zur Verfügung steht, hatte ich ehrlich gesagt so nicht auf dem Schirm. Zwar habe ich kürzlich gelesen das er die Laudatio auf Ottfried Fischer halten soll und hielt das durchaus für den zaghaften Versuch einer medialen Rückkehr – aber so weit habe ich einfach nicht gedacht. Aber ich muss zugeben das der Lügenbaron für eine national-konservativ gesinnte, populistische Partei wie die berühmte Faust auf’s Auge passt. Und Leute für die der Ex-Doktor nur der Lügenbaron ist, gehören wohl eh nicht zur angepeilten Wählerklientel. Das ganze beschert mir aber einen neuen Alptraum: Der Lügenbaron als Kanzler, mit Roland Koch als eisernen Innenminister, der natürlich brutalst-mögliche Aufklärung in allen Belangen verspricht…
Ich weiß, dass es nicht wahrscheinlich ist, finde aber zur Ergänzung des Szenarios die Frage nicht falsch, auch nochmal zu überlegen, ob ein Weg von “Piraten – die nette, eher linke, ein bißchen naiv-populistische Netzpartei” zu “Piraten – die populistischen Verschwörungstheoretiker, die von rechts übernommen wurden” effektiv versperrt ist oder nicht.
Es gibt im gegenwärtigen deutschen Bundestag ca. 100 Abgeordnete, die wissen, daß sie voraussichtlich nicht mehr in den Bundestag zurückkehren werden können. Die FDP kann die 5%-Hürde eigentlich nur wieder überschreiten, wenn sie als Partei sich gegen die Euro-“Rettungen” stellt (und sich damit für Regierungsbeteiligungen unmöglich macht). Der einzelne Abgeordnete hat allerdings die Möglichkeit, sich, seinen Parlamentssitz und natürlich seine politische Erfahrung direkt aussichtsreicheren Parteien anzudienen. Dementsprechend erwarte ich, daß FDP-Abgeordnete bei geeigneter Gelegenheit, z.B. bei entsprechendem Ausgang des Mitgliederentscheids, in größeren Zahlen zur CDU/CSU überlaufen. Möglicherweise katalysiert das die erwarteten Entwicklungen innerhalb der CDU.
Das Posting ist leider ziemlich nervig.
Einerseits ist der Inhalt wirklich interessant und tolle Ideen dabei die ziemlich realistisch scheinen.
Aber die pseudo-suptile Verwendung von NAZI besetzen Begriffen (“NeoNation”, “Säuberung”, “Propaganda”), gepaart mit FDP und Merkel Bashing lässt es dann in der Form aus irgend einem Antifa Kampfblatt stammen.
Schade darum.
ich vermute dass diese mögliche neue partei unter dem slogan freiheit* – gerechtigkeit** – werte*** hausieren gehen würde.
*,**,*** kennt man ja die sprüche.
1. Ich stimme Tobi zu. Ich glaube nicht, dass Guttenberg das macht.
2. Warum hast du die existierenden Rechtsaußen-Parteien (NPD, Pro Deutschland, Republikaner) komplett ignoriert?
3. Ich halte ein Wachtum dieser existierenden Freakshows mit einem charismatischen Führer für wahrscheinlicher als eine unmittelbare Spaltung der Union.
ich erwarte keine neue partei. eher einen nationalistischen ruck in der fdp. der parteitag war ja wieder vielsagend, siehe röslers schmonzel-fetzchen zum themenkreis dicke-dänemark-gabriel-linke. der wird demnächst zurechtgestutzt werden. soll heissen: bevor ich an eine neue partei rechts von der cdu glaube, wird eine taumelnde fdp eine als frei erkannte wählerlücke besetzen. einige mitglieder werden dann zur cdu/spd wechseln und fertig.
eine richtig rechte partei (offen rassistisch) hat auf grund der deutschen geschichte noch auf jahrzehnte abgegessen. siehe npd. die könnten einen sack nobelpreisträger in ihren reihen haben, aber statt diese die partei aufwerten würden, würde die npd diese lichtgestalten mit in die mediale verbannung zerren. es bliebe eine nationalistische partei mit marktfundamentalistischen ouvre. genscher, baum und hirsch machen eh nicht mehr so lange, schnarre tritt aus und dann ist da nicht mehr viel mit breiterem kreuz.
FUD
Anonymen Quellen zuschreiben, was du dir selbst ausgedacht hast?
FUD, und zwar von der billigsten Sorte.
“ohne jeglichen journalistischen Anspruch.”
Dies ist der einzige brauchbare Satz in dieser Verschwörungstheorie, die sich aus den linksüblichen Versatzstücken zusammensetzt, in etwa so: Der Kapitalismus bricht gerade zusammen, Globalisierung und Verarmung wird die Massen in die Arme rechtsnationaler Rattenfänger treiben, das hatten wir ja schon alles in der Weimarer Republik und die Berliner Politbonzen sehen das genauso, sagen das aber nur hinter vorgehaltener Hand den Nerds vom CCC.
Lässt sich das mit irgendwelchen Fakten belegen? Nö.
Es gab in den letzten Jahrzehnten dutzende Versuche, eine rechtsnationale Partei zu gründen, sie sind alle gescheitert. Neben den üblichen Schwachköpfen aus dem fremdenfeindlichen Milieu gehörten auch gestandene Politiker wie Manfred Brunner zu den Parteigründern. Die einzigen halbwegs erfolgreichen Vereinigungen am rechten Rand sind die Freien Wählergemeinschaften, weil sie eine konkrete, kommunalpolitische Agenda haben. Als diese Gemeinschaften versucht haben, sich überregional zu organisieren, sind sie gescheitert, oder erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli?
Auch die Idee Guttenberg könne zu Galionsfigur einer solchen Bewegung werden ist die Folge der funktionalen Denkweise linker VTler. Nicht nur das Guttenberg der Aufsteigermythos eines Haider fehlt, das alle wissen, das er ein Betrüger ist, er kommt auch aus einer Familie, die fest im klerikal konservativen Adelsmilieu verhaftet ist. Solche Leute wünschen sich den Kaiser zurück aber nicht einen kleinen Addi.
Ich glaube, Frank will Fefe mal zeigen, das auch andere abstruse VTs basteln können.
Das Gedankenspiel ist unrealistisch. Es scheint mir das nur Links und Rechts als politische Dimension hier existiert. Ich kann mich nur Schäffler anschließen: die Alternative kann kein kollektiver Rechtsbruch sein. Die EU ist nicht Europa. Es gibt bessere Modelle. Klassischer Liberalismus ist ein humanistisches Modell.
Ich wäre sogar für eine Rechtspartei insofern verfassungsrechtlich Grundsätze gewahrt bleiben – wir haben schließlich Meinungsfreiheit. Trotzdem: Ich zeige hier nur auf das Verbotsverfahren der NPD und die Unterwanderung von V-Männern und die Stützung durch diverse Politiker – das gilt im Ãœbrigen aber auch für die Linkspartei.
Mehr werde ich hier nicht darauf eingehen.
Es gibt auch vereinzelt was in der Presse, relativ aktuell:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13707255/Neue-Partei-wollte-Wolfgang-Bosbach-anwerben.html
Das ganze war auch 2010 schon Thema:
http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-forscher-sieht-rechtskonservative-partei-kommen_aid_533975.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/vertriebenenpraesidentin-steinbach-sieht-chancen-fuer-neue-konservative-partei_aid_550417.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-in-der-cdu-rechtspartei-waere-eine-eintagsfliege-1.999587
Ich habe in Artikel und Kommentaren bisher ein Kürzel vermisst – SVP. Denn genau diese Form der Politik gibt es bereits, in erfolgreicher Variante, in der Schweiz. Hier auch noch mit der Komponente “Volksabstimmung”, die solchen populistischen Themenbesetzern und – verwertern sehr entgegenkommt. Der Feind kann hier alles sein, die Schweiz ist nicht in der EU, hat also den Vorteil, sich gegen alle “schützen” zu müssen – und das auch zu können. Auch eine sehr repressive Ausländer-/Randgruppenpolitik ist damit möglich, bis hart an den Rand der Menschenrechte (Minarettverbotsinitiative). Ich kann mir gut vorstellen, dass die SVP als Vorbild dient, alleine schon wegen der gleichen Sprache. Auch ist die SVP weniger plump als die FPÖ.
Interessant wären noch die Auswirkungen auf künftige Koalitionen.
1) In den letzten Legislaturperioden ist eine de facto linke Mehrheit wegen interner Zerstrittenheit bzw. Blockaden nicht zum Regieren gekommen, weil nicht einmal drei Parteien sich einig werden konnten. Derzeit sind es drei rechte Parteien, die regieren (ich sehe die FDP rechts, CDU und CSU separat), und auch das alles andere als stabil. Eine NNP würde zunächst das gleiche bewirken wie ein Bundestagseinzug der Piraten: Die Festigung der Großen Koalition.
2) Was aber würde die 5%-Hürde bewirken? Fusion von CDU und CSU, damit die CSU nicht mehr an der Hürde scheitert? Wie ist die Wahrnehmung des Bundestages, wenn mehrere Parteien knapp an der 5%-Hürde scheitern (FDP, Piraten, NPP)?
Ich mag an dieser ganzen Darstellung innerer Geschlossenheit innerhalb der Parteien nicht, dass damit das Parteienspektrum immer mehr zerfasert. Wir haben noch nicht niederländische, italienische oder Weimarer Verhältnisse, aber die Entwicklung scheint klar: Sobald mehr als drei Parteien existieren, ist ein Damm gebrochen. Die Entwicklung scheint unaufhaltsam.
Bayernwahl und Bundestagswahl sind doch gleichzeitig.
zu “Personen – Schritt 1.” hat die Bild doch tatsächlich heute Frau In-no-sense als “Gewinner der Woche” ;)
b**d.de/news/standards/sieg/seite-gewinner-und-verlierer-17070574.bild.html
1) Zustimmung zum Beschreibungssenario …. und 2) das was unter “Auswirkungen auf die Parteienlandschaft” zu lesen war ist Hyperspekulation (aber das wissen Sie vermutlich eh selbst).
Ich hänge ja jetzt nicht in der Weltmetropole Berlin mit Politikern ab. Nur im Millionendorf München, und das auch nur drei Mal im Monat, weil ich aufs Land zurückgezogen bin.
Trotzdem konnte ich in einem Lokal in M.-Neuhausen am Nachbartisch auch schon einem längeren Diskurs mit diesem Thema (CSU-zentriert) lauschen.
Mein persönliches Erklärmodell zu dem Thema ist, dass die 35..45-jährigen in den etablierten Parteien einfach eine Möglichkeit suchen, am Beförderungsstau innerhalb der eigenen Organisation vorbei Karriere zu machen. Es scheint auch dort in der Politik einen ziemlichen Bruch zwischen den Generationen in Internetverweigerer/National/Heimat (“Generation Fax”, einsprachig) und Internetbenutzer/International/zumindest Europäisch denkend (“Generation Twitter”, mehrsprachig) zu geben, und die zweiten wollen sich von erster Gruppe nicht länger mit einem Platz auf der Warteliste abspeisen lassen. Also ein Problem in der internen Postenverteilung. Um Programme geht es nie, die Agenda wird seit mehreren Jahrzehnten von aussen gestellt.
(So einen Bruch zw. Generationen bzgl Techniknutzung gab es im Wahlkampf um ca. 1933 auch schon mal… der GröFaZ war per Flugzeug quasiparallel überall im Wahlkampf und darüber wurde in epischer Breite in der Wochenschau berichtet, sein Mitbewerb schaffte per Bahn ca. einen Termin pro Woche, das stand dann in der Zeitung)
Ich glaube nicht, dass sich das Sarrazin-Thema groß für eine neue Partei eignet – Im Kern ist ja nicht der Anstoß, das Türken es nur zum Gemüsehändler bringen der Anstoß, sondern der Bevölkerungsrückgang ist der Aufreger. Wie damit Wahlkampf machen?
Nur eine Anmerkung: ein WählerPOTENTIAL von 20% heißt nicht, dass so eine Partei dann auch direkt mit 20% im Parlament sitzt; auch langfristig nicht unbedingt. Heißt: man muss diese Entwicklung durchaus ernst nehmen, man muss sie aber nicht größer machen, als sie ist.
So eine Umfrage läuft ja ungefähr so ab: “können sie sich vorstellen, eine soundso-Partei zu wählen?” Vorstellen können sich das dann vielleicht 20% (das hängt davon ab, was man bei “soundso” einsetzt); aber lange nicht alle, die sich das vorstellen können, werden diese Partei dann auch wählen.
Glaube ich alles nicht, die Nationalen in der FDP sind ja schon vor langem gescheitert. Die CXU nach Merkel wird sich wieder zusammenraufen und dazu so einen “Rechtsruck” benutzen.
Frank, verwechselst Du Bayern mit Schleswig-Holstein? Siehe http://www.wahlrecht.de/termine.htm
Die Szenarien sind durchaus glaubwürdig.
Ich glaube aber einerseits nicht daran, dass Guttenberg es schafft, politisch oberhalb der Bedeutungslosigkeit der FDP zu landen und andererseits eine national- rechtskonservative Partei gründen würde. Guttenberg ist ein dauerhaft “verbranntes” Ziehkind des aus der Atlantik- Brücke hervorgegangenen Bilderberger- Clans, mit der Aufgabe, im Sinne der USA den Globalisierungsgedanken zu etablieren. Das passt nun gar nicht zu einer sich abschottenden Neonationalen Partei. Zumal Frau Merkel doch sehr erfolgreich im Sinne der USA funktioniert, um zum Beispiel Passagier-Bank- und Bewegungsdaten bedingungslos weiterzuleiten und den USA damit einen hervorragenden Einblick in die europäische Wirtschaftsstrukturen zu gestatten.
Wir ahnen ja gar nicht, was die US- Geheimdienste via Rosenholz- CDs über die Vergangenheit Merkels und anderer Politiker wissen. Die brauchen Guttenberg nicht mehr, der höchstens noch im Hintergrund als Berater und Vollstrecker nützlich sein könnte. Aus dem Hintergrund kann er seine Aufgabe viel effektiver erledigen.
Unter Punkt 4 bei der ideologischen Ausrichtung steht in Klammern: “Leistungsbereitschaft muß sich lohnenâ€.
Außerdem wird auf der Machmitpartei-Seite teilweise mit Leuten geworben, die Prof. Dr. im Namen haben (sieht nach 2 von 4 aus).
Würden die Leute, die denken, dass sie selber was leisten (LOL), Gutenberg als Führungsperson akzeptieren? Dadurch würde ein Betrüger gegenüber ehrlichen Vorteile haben.
intuition, mehr braucht man nicht, um diese zukunft vorherzusehen.
intuition ist alles!
Oh shit, es geht schon los:
http://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article2091787/Guttenberg-wieder-da-Tatort-neu-aufgelegt.html
Der Name Guttenberg steht für Bilderberger und Co.
Wenn sie diesen Namen erwähnen sagen sie das sie im Auftrag der Fremdbestimmtheit eine nationale Partei anvisieren.
Das ist dermaßen lächerlich, das sich alles weitere Geschreibsel erübrigt.
Zu Henkel ist zu sagen, daß er in letzter Zeit offenbar vermehrt mit Schäffler und Schachtschneider im Schlepptau auftaucht.
Das “extrapolitische” Personal wäre auch nicht außer Betracht zu lassen. Auf meiner To-do-Liste stehen neben Schachtschneider so Namen wie:
Rico Albrecht
Wilhelm Hankel
Franz Hörmann (der ist allerdings Ösi)
Jörn Kruse
Andreas Popp
Bernd Senf
Michael Vogt
Insbesondere Popp/”Wissensmanufaktur” könnte da eine Schlüsselfunktion zukommen; die Occupisten trinken seinen Natursekt bereits wie feinsten Champagner. Ein Jörn Kruse ist vermutlich bis in die höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft und Militär connected (sonst hätte er kaum den Job den er hat).
Wobei bei Popp und besonders Vogt eher Zuträgerarbeit zu erwarten ist; die Verbindungen zum dezidiert rechtsextremen Spektrum sind zu heikel. Allerdings hat Roth Zugang zu den Netzwerken von Knütter und Wrede (bzw was von letzterem noch übrig ist) über seine Mensurtrottel von der Danubia. Und das ist nicht zu verachten.
Wenn es möglich ist, den Teilnahmebeitrag dort zu akquirieren wo das nicht schadet, wäre eine Teilanhme am “Du bewegst Deutschland-Zukunftskongreß” (19.11.2011) sinnvoll. Link geb ich hier nicht an, Google kennt den ja & man muß denen nicht noch mehr ghits geben…
Janisch sollte man auch nicht aus den Augen lassen. Der ist zu sehr “mehr FDP als die FDP erlaubt”, aber er und Schäffler sind auf längere Sicht entweder Partner oder Konkurrrenten.
Generell ist bei dieser Hypothese mit einer Besetzung der sichtbaren Positionen durch “Politrebellen” oder extrapolitisches Personal anstatt “Ãœberläufer” zu erwarten. In den Augen der Zielgruppe haben die “Systemparteien” fertig.
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Was ist das Antidot? Bundestagswahl 2012 ;-) (als Kürzel für ein Ereignis, das die Planung zeitlich versaut). Dann würde sich die NNP-Zielgruppe auf Rechtsparteien (“Freiheit”, PdV, PRO), PP und den nationallaboristischen Flügel der Linkspartei verteilen.
Längerfristig scheitert eine NNP-Strategie, wenn ihre parlamentarische Präsenz mittelfristig deutlich unter der einer progressiv-freiheitlichen Reformbewegung liegt. Vulgär: wenn die PP mehr als anderthalb mal so viele Sitze im BT hat als die NNP. Denn sobald eine Aufbrechung/Aufweichung der formalen Machtstrukturen Fuß gefaßt hat, sind NNP-Planspiele eh Makulatur.
Angesichts der organisatorischen Schwächen der PP ist eine Entrismusstrategie aber auch denkbar, weniger um die PP zu “kapern” als sie zu “versenken”.
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Im politischen “Farbenspektrum” der BRD ist jedenfalls eine Grundfarbe noch unbesetzt: blau.
“Paßt.”
Bitte korrigieren: “Allerdings hat Roth” in “Allerdings hat Vogt”
KTzG als Hitler 2.0 ? Du malst ja ausgefallene Weltuntergangsszenarien. Damit so etwas passiert, muss noch ein richtiger wirtschaftlicher Crash kommen (HyperInflation oder Deflation, Massenarbeitslosigkeit, …). Aber im Prinzip ist diese Vorhersage nicht völlig unwahrscheinlich…
@Bernd: Blau gibt es schon: Bayernpartei (die definitiv rechts von der CSU einzuordnen ist).
Außerdem ist es die Farbe der CSU („weiß-blauer Himmel“)
oh ja bayernpartei. eine kraft mit der man rechnen muss.. *gähn*
die kratzen ja nicht mal in bayern an 5% :p