Vollüberwachung für ProblemPolitiker

Auf dem 23C3 (wer nicht da war hat was verpasst) haben Ron und ich als Konzept die Vollüberwachung von potentiellen ProblemPolitikern vorgestellt. Da mich verschiedene Leute danach gefragt haben, hier nun noch mal ein paar strukturierte Gedankenspiele dazu.

Grundsätzlich können wir von drei Prämissen ausgehen.
1. Politiker sind Personen des öffentlichen Lebens, d.h. sie haben ohnehin eine eingeschränkte Privatsphärenerwartung. Die meisten gehören zur “Aber ich habe doch nichts zu verbergen!”-Fraktion.
2. Politiker sind mehrheitlich der Meinung das mehr Überwachung weniger Kriminalität bringt.
3. Politiker weisen eine auffällige Neigung zu schweren Straftaten auf.

Prämisse 3 bedarf vielleicht noch einer kleinen Erläuterung. Ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des politischen Personals ergibt eine endlose Folge von strafwürdigen Skandalen, die teilweise erhebliche negative Auswirkungen hatten. Der Berliner Bankenskandal, der Elf/Leuna-Komplex, die diversen Spendenaffären sind nur die Spitze des Eisberges. Es ergibt sich das Bild einer eng vernetzten Gruppe, die eine erhebliche Neigung zu schweren Delikten aufweist. Unterschlagung, Betrug, Meineid, Bestechlichkeit, illegale Überwachung von Konkurrenten und verwandte Delikte bilden den Schwerpunkt des kriminellen Handelns.

Bei den in im Vergleich zum Dunkelfeld wenigen öffentlichen Ermittlungen gibt es praktisch immer die Standard-Ausrede: “Ich kann mich nicht erinnern.”. Eine “normale” kriminelle Gruppierung mit einem derartigen Profil wäre längst Gegenstand intensiver polizeilicher Ermittlungen. Dieser Zustand ist angesichts der teilweise erheblichen Bedeutung und langfristigen Folgeschäden der Straftaten nicht länger hinnehmbar.

Die logische Konsequenz ist eine rund-um-die-Uhr Vollüberwachung. Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wenn sie dann also meinen, der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitale Lebensgestaltung (siehe Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutig zu, den Spiess umzudrehen. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, volltransparente Politiker zu haben.

Am besten wäre es natürlich, wenn die Politiker zu ihrem “Ich habe nichts zu verbergen.”-Credo offen und ehrlich stehen würden und der interessieren Öffentlichkeit Zugriff auf ihre Daten geben. Bis es soweit ist, müssten besorgte Bürger vielleicht hier und da ein bisschen nachhelfen. Folgende Dinge sind uns so spontan eingefallen.

Auffenthaltsprofile und Bilder: Was beim Verfolgen drittklassigen Promis durch ihre Fans schon lange klappt, sollte auch für Politiker kein Problem sein. Digitalkameras und Mobiltelefone machen eine zeitnahe Dokumentation von Aufenthaltsorten und Kontaktpersonen problemlos möglich. Was fehlt ist noch ein bisschen mobiltaugliches Web 2.0 zum publizieren und ein etwas Scripting für die Auswertung. Im Rahmen einer “freiwilligen Selbstverpflichtung” könnten Politiker natürlich noch ihre GSM-Lokationsdaten mit dazutun.

Kommunikationsprofile: Einzelverbindungsnachweise bzw. Auszüge aus der Vorratsdatenspeicherung wären natürlich das Optimum. Vermutlich etwas schwierig umzusetzen, aber vielleicht hat ja jemand eine kreative Idee wie man das substituieren kann. Toll wäre eine “freiwillige Selbstverpflichtung”.

Zahlungsverkehr: Das gläserne Konto ist für den Normalbürger mittlerweile traurige Realität. Für Politiker sollte das gleiche gelten. Monatliche Publikation aller Kontoauszüge ist das mindeste, am besten per “freiwilliger Selbstverpflichtung”.

Biometrische Daten: Hier ist mit ein bisschen Kreativität viel zu bewegen. Fingerabdrücke hinterlassen selbst quasi-heilige Politprofis auf Gläsern, Türen, Autos usw. Mir schwebt da so etwas vor wie ein Sammelalbum. Man kann dann die besten Exemplare tauschen. “Hey, ich hab hier nen super Staatssekretär, bekomm ich da deinen Parteivorsitzenden für?”. Für besonders fiese Überwachungspolitiker gibt es natürlich bessere Kurse. Das verspricht Spass und gute Laune für die ganze Familie.

Einkaufsprofile: Natürlich wollen wir alle wissen was ein ProblemPolitiker so einkauft. Man lernt so viel über Vorlieben, Neigungen und die wahre Persönlichkeit…

Gläserner Computer: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren was ein Politiker so auf seinem Computer tut. Jemand der noch nie wenigstens einen aseptischen Aliens-abwehren-3D-Shooter gespielt hat, kann wohl kaum als befähigt gelten, Sprüche zu “Killerspielen” abzusondern.

Man könnte über eine lockere Kooperation mit den Papparazi-Profis nachdenken, die haben jahrzehntelange Erfahrung.
Ziel des Spiels wäre es, den Überwachungswahn für die Verantwortlichen persönlich erfahrbar zu machen. Um hässlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, wäre es erforderlich einen vertretbaren Zieldatenkatalog zu spezifizieren. Privatanschriften oder Daten von Verwandten publizieren etwa wären m.E. tabu, das gibt nur zu viele Probleme mit all den Spinnern da draussen. Natürlich steht zu befürchten, daß einmal erfasste Daten auch mal zweckentfremdet genutzt werden. So wie z.B. die Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Biometrie in Personalausweisen auch quasi kommerziell verwendet werden sollen. So ist das Leben in der digitalen Zukunft nunmal.

Es stünde den Politikern natürlich frei umzudenken und die Überwachungsschraube zurückzudrehen. Im Gegenzug gibt es dann auch wieder mehr Privatsphäre für alle.

So, nun interessiert mich Eure Meinung. Ist das zu krass gedacht? Hat jemand eine bessere Idee wie wir von diesem Terror-Wahn-Gefürchte runterkommen und unsere bürgerlichen Freiheiten wiedererlangen können?

Updated: In den USA gab es eine Kampagne bei der Admiral Pointdexter einmal digital entblösst wurde. Pointdexter war Chef des Total Information Awareness genannten Massive Datamining-Projekts. Total Information Awareness wurde danach abgesägt, bzw. wahrscheinlicher, umbenannt und strukturell anders aufgehängt. Im Zuge der Kampagne wurde Pointdexter ziemlich massiv belästigt, das meinte ich mit “die Spinner da draussen”. Mehr dazu hier .

flattr this!

26 thoughts on “Vollüberwachung für ProblemPolitiker

  1. rohbo

    Hi,

    als erstes, ich fands schon zum 23C3 ‘ne coole Idee … Die Zielrichtung ist ziemlich aggressiv, also aktiv den “Überwachungsdruck” umdrehen. Bessere Ideen habe ich nicht, nur (falls es hilft) ein paar Anmerkungen / Ideen zum Aufruf …

    Es gibt mehrere Sachen zu beachten, die Diskussion und Euer Aufruf usw. erfolgt gerade öffentlich, das Ziel ist klar formuliert und betitelt damit ist also ein Überraschungseffekt genommen! Andererseits wird es auch dauern, bis es bei den ProblemPolitikern ankommt, dass Sie unter Beobachtung stehen.
    Meine Vermutung ist, das auch der Durchschnitts – ProblemPolitiker sich irgendwann unter “Überwachung” anders verhalten wird … so wie ich mich anders verhalte, wenn ich im Kaufhaus unterwegs bin und immer nach Überwachungskameras Ausschau halte.

    Da hoffe ich auf die (noch nicht vorhandene) IT-Kompetenz unserer Problempolitiker, dass diese den Aufruf nicht verstehen oder sich nicht drum scheren.

    Zur Unterstützung der Aktion werden ja viele Menschen benötigt, die auch davon überzeugt werden müssen und anfangen zu handeln, das sehe ich als Vorteil des öffentlichen Aufrufs.

    Ich habe die “Überwachungsmaßnahmen” des Staates bisher so verstanden, dass der Staat ALLES überwacht und dann die Daten auswerten möchte, um Profile einzelner Bürger zu erstellen. (Verknüpfung Datenbanken und Videoaufzeichnungen usw.)
    Der Aufruf geht zwar in Richtung der Politiker, aber es sollen immer einzelne Politiker überwacht / beobachtet werden und dann soll u.U. eine gemeinsame Datenbank über diese erstellt werden.
    Also hier steht ein einzelner ProblemPolitiker im Fokus des Beobachters.
    Es ist für mich nur ein kleiner Widerspruch (fiel mir beim Durchlesen auf) aber für die Akzeptanz der Durchführenden / der Medienöffentlichkeit ist es wichtig, zu erklären, dass auch der ProblemPolitiker Einfluss auf einzelne Personen mit seinen Entscheidungen nimmt!

    Zu überlegen wäre noch, wer ist die Zielgruppe des Aufrufs (ProblemPolitiker, Durchschnittskonsument, IT-Freaks, Nerds, Hacker, Cateringpersonal) die damit erreicht werden kann, also einmal derjenige der sich ändern soll und dann auch derjenige der die Änderung bei Erstgenanntem bewirkt?

    Also nicht nur als Wahlhelfer melden sondern auch Cateringfirmen unterwandern / gründen!!!

  2. frank Post author

    Nur zur Klarstellung: ich rufe zu nichts auf.
    Ich denke nur laut nach, was man noch tun könnte.

  3. rohbo

    siehste schon mal gut das Du es zur Diskussion stellst :-) … dann nehme ich den Ausdruck “Aufruf” wieder zurück, Ihr habt ein Konzept vorgestellt und wir diskutieren , mein Fehler … mit der Formulierung “Aufruf” hatte ich dann ja auch meine Bauchschmerzen …

  4. rohbo

    Eingefallen ist mir noch, das es ja schon Daten über die Problempolitiker geben muss, es gibt ja Homepages der Politiker, bzw. Ihrer Parteien mit persönlichen Infos (Geburtsdatum), Terminen von Wahlkampfauftritten, Bildern (Biometrie) usw. und auch gedruckte Informationen sollten vorliegen, diese wären bei einer Vollüberwachung sicherlich hilfreich und als erstes heranziehbar. Eine strukturierte Analyse in einer Datenbank sollte konzeptionell bedacht werden.

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  8. kap

    ich halte es für sehr unrealistisch, etwas in dieser richtung mit mitwirkung von politikern hinzubekommen. jeder einigermaßen politikermäßige politiker (also die zielgruppe) wird sich wehren- vielleicht ganz gut, dieses wehren stellt überwachung an sich für jeden, der ‘nichts zu verbergen hat’, vielleicht in ein anderes licht. vielleicht reicht das. aufzuzeigen, dass die, die uns da überwachen wollen, sich dagegen wehren, selbst überwacht zu werden.

    die alternative wären politikerpapparazzis, imho ist dieses nie fair, neutral, ohne zu werten möglich. es gibt eine menge spinner da draußen. (aber staatliche überwachung ist auch nie ‘fair’.. hm)

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  10. arh

    Gut, dass man diese wirklich gute Idee jetzt auch verlinken kann. Ich finde, die Problempolitiker sollten überwacht werden. So spontan würde sich ja ein gewisser Amok rollender Innenminister anbieten.

  11. Pingback: karl-tux-stadt.de » Gläserner Staat statt gläserner Bürger

  12. Michael Langhoff

    Hallo zusammen,

    besonders gut gefällt mir der Vorschlag des gläsernden Konto´s. Nicht umsonst liest & hoert man in den Medien diesen und jenen Schmierskandal oder das ein Politiker neben seinen hochdotierten Polit-Job, wenn auch in meinen Augen zu HOCH DOTIERTEN, einen Nebenjob hat dessen monatliche Einnahmen meine von 2 Jahren übersteigen. Mal davon abgesehen das diese Personen auch noch einen Arbeitsplatz besetzen.

    Aber als Politiker muss man ja “finanziell unabhaengig sein”….. damit die Bestechung oder Schmiererei das Konto noch mehr wachsen lässt.

    Wie waere es… wenn Politiker gehandhabt werden wie Bundeswehr Soldaten ?

    Wenn dort einer RICHTIG MIST gebaut hat droht die Entlassung + einen lebenslangen Obolus an Vater Staat (Tilgung) ohne Geld & Sachbezuege.

    Baut ein Politiker Mist… wird im ueber den Kopf gestreichelt.. er darf seine 3-5 Jahre absitzen (im Amt) und geht danach in seine sogenannte “WOHLVERDIENTE PENSION” . Was fuer ein Hohn und Schlag in das Gesicht rechtschaffender Arbeiterameisen die sich inzwischen um die knappe 50 Jahre + den Buckel krumm machen muessen fuer eine mickrige Rente.

  13. Erik

    Super Idee!

    Ich denke am Anfang steht eine Webdatenbank, in die man Informationen kategorisiert eintragen kann. Nun sollten die Problempolitiker angeschrieben, werden dor doch bitte Ihre Telefonate und aufgerufenen Webseiten einzutragen.
    Dies werden sie sicherlich verweigern. Die Webseite sollte dann in regelmässigen Abständen Erinnerungsmails an die ProblemPolitiker senden, daß die fehlenden Daten bitte ergänzt werden sollen.
    Die Datenbank sollte so offen sein, daß wie in einem Wiki jeder Daten eintragen kann. Man könnte zum Beginn auch pseudodaten eintragen.

  14. Karli

    Die Argumentation ist gut nachvollziebar und einleuchtend. Jeder muss nämlich davon ausgehen, dass die Problempolitiker genau wissen was sie tun und sich deshalb mit einer solchen Gegenaktion sehr schwer tun. Die Gegenargumente werden deshalb genauso stichhaltig und rechtschaffend sein….

    Meine Alternative: Die Strafen für unberechtigte Datennutzung extrem hoch ansetzen. (Wie für schwere Körperverletzung mit bleibenden Schäden) Ausnahmen dürften nur extrem erschwert gelten. (Wollte ich nicht, war nicht so geplant u.ä. dürfte nicht gelten) Nicht nur der ausführende sollte diese Strafe bekommen sondern wichtiger ist, der Anweisende nuss verantwortlich gemacht werden! Letztendlich sind das auch die Problempolitiker und wenn Sie so aus dem Verkehr gezogen würden, wäre auch jedem rechtschaffenden Bürger geholfen.

    Hoffnung auf Gerechtigkeit auf diesem Gebiet habe ich aber genauso wenig wie bei allen anderen politischen Themen derzeit!

    Deshalb ist der erzwungene, gläserne Politiker wohl der praktikabelste Ansatz.

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  18. just be.

    Nur mal angenommen, ein FeF aus der Gastronomie bediente demnächst einen Politiker, gäbe es da ne Art HowTo und/oder ne Anlaufstelle, wg der Fingerabdrücke?

  19. frank Post author

    Am besten kurze Mail an ds@ccc.de, da wird gesammelt. Generell gehen Gläser am besten, aber auch Hochglanzdruckerzeugnisse, Ausweiskarten und ähnliches sind gut geeignet. Zum Transport ist es wichtig zu wissen, daß Abdrücke sehr schnell verwischen. Das Glas am besten von innen, unten am Boden oder am Stiel anfassen. Zum längerstreckigen Transport eine passende Pappkiste innen auf dem Boden mit einem Stück doppelseitigem Klebeband präparieren und das Glas mit dem Boden auf das Klebeband drücken. So kann man sicherstellen, daß möglichst wenig verwischt wird.

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