Ich bin ja ganz freudig überrascht vom Fortschritt der Mitzeichner-Zahlen für die Wahlcomputer-Petition. Es wäre wirklich schön, wenn meine geneigten Leser nochmal ihre Freunde, Bekannten und Verwandten zu dem Thema ansprechen könnten. Wenn es insgesamt 50.000 Mitzeichner werden (derzeit 12309), gibt es automatisch eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Wir haben noch Zeit bis zum Dienstag, 28. November 2006. Und für die Bequemlichkeit nochmal der Link zur Petition.
Und Pavel war auch mit in Cottbus und hat nun seinen fairen und ausgewogenen Bericht in seinem Blog.
Bei o.g. Link zum Petitionsausschuss heißt es in Anlage 8 Rechtsgrundlagen:
“In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln
aufgerufen, (…) wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren
Einreichung von mindestens 50 000 Personen unterstützt
wird oder wenn dieses Quorum spätestens drei
Wochen nach Einreichung erreicht wird” (S. 101)
Ich weiß grad nicht genau, wann die drei Wochen um sind. Abgabe der Petition war am 6.10.2006, Mitzeichnungen gibts seit dem 17.10.2006. Wenn der 17.10.2006 also als Start für die drei Wochen zählt, dann dürften diese am 6.11.2006 um sein. Bis dahin sollten also 50.000 Unterschriften beisammen sein!
Was ist denn der Zeitpunukt der Einreichung? Doch wahrscheinlich die Abgabe, oder? Das würde dann bedeuten, dass Morgen Stichtag ist.
Außerdem:
“Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50 000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.” – Seite 102
Weiss jemand wie der Ausschuss besetzt ist? Nicht dass das dann doch einfach flachfällt…
Parteienparitätisch, soweit mir bekannt. Wir werden vorher nochmal Abgeordnete informieren gehen, denke ich.
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