Eine kleine Demokratur in Westeuropa…
Die ersten Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen trudeln ein, und es ist erschreckend.
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.
In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, dass der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.
In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, dass der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei einem Parteifunktionaer zu Hause uebernachtet hat. Und dann wollen sie uns immer Erzaehlen, das Innentaeter-Szenario sei total theoretisch und unwahrscheinlich…
Allgemein wurde festgestellt, dass die Wahlvorstaende und -helfer nicht selten massiv mit der Inbetriebnahme ueberfordert waren. Die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgefuehrt.
In Langen hat der Wahlleiter per Rundschreiben alle Wahlvorstaende vor dem Chaos Computer Club gewarnt und die Benutzung von Fotoapparaten, Telefonen und Computern im Wahllokal untersagt.
Das sich bisher abzeichnende Bild ist schlimmer als erwartet. Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass, nach der Aufmerksamkeit im Vorfeld, alle Beteiligten peinlich darauf achten alles richtig zu machen und das auch zu demonstrieren. So wie es aussieht wird die Liste der Gruende fuer die Wahleinsprueche eher laenglich…
Update: Die erste Zusammenfassung der Beobachtungen ist jetzt beim CCC als Pressemeldung online. Da kommt auf jeden Fall noch mehr nach. Dank der wirklich großen Zahl an Wahlbeobachtern wird das Zusammentragen aller Gedächtnisprotokolle, Fotos etc. ein paar Tage dauern. Falls aus den betroffenen Gemeinden noch jemand Einspruch gegen die Wahl erheben will, bitte melden, Gründe gibt es nun echt genug.
[...] “Sie haben hier gar kieine Rechte” In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt. (Frank) [...]
[...] in Hessen berichten: 1, [...]
[...] http://frank.geekheim.de/?p=388 [...]
Naja, immerhin geht das Auszählen mit Wahlcomputern schneller, 27.01.2008 19:33:
http://www.sha256.net/dump/lahntal_200801271933.png
und
http://www.sha256.net/dump/obertshausen_200801271933.png
Gut vielleicht trödelt da auch nur der hr, oder SIE kannten das Ergebnis in Obertshausen schon heute morgen und es sollte nicht so offensichtlich werden. wer weiß…
jetzt wird es zeit, die auf dem congress angesprochene politische schärfe zu zeigen. lasst uns alles notwendige tun, um diesen angriff auf die grundlage unserer parlamentarischen demokratie abzuwehren! wenn wir gleich reagieren, wenn wir juristische möglichkeiten nicht vollständig nutzen, werden die hessischen kleinigkeiten nur ein vorgeschmack auf die qualen der nächsten jahre sein.
und darüber dürfen uns auch brutalstmögliche wahlverluste nicht hinwegtäuschen.
vielen dank für euren einsatz. jetzt sind wir dran.
.~.
s/gleich\ reagieren/nicht\ gleich\ reagieren/
[...] frank.geekheim.de [...]
[...] wäre auch untragbar gewesen. soviel zur wahl, viel interessanter sind die probleme, die frank hier beschreibt. sehr komisch, das, vor allem: potentiell sehr [...]
[...] In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.” (Quelle) [...]
[...] Frank Rieger vom CCC schreibt ebenfalls in seinem Blog darüber. [...]
[...] ging ja wohl mal wieder ein wenig schief. Neben dem Wahlcomputer, der beim Wahlleiter übernachtet hat (Innentäter!), oder vor der Wahl für eine Weile unbeobachtet in den Händen des CCC war und [...]
[...] PS: Spannend ist auch das Thema Wahlmaschinen – deren mit Recht umstrittener Einsatz viele Wahlhelfer und Wähler wohl komplett überfordert hat. Näheres auf Netzpolitik und bei Frank Rieger. [...]
[...] Eine kleine Demokratur in Westeuropa [...]
Mein Bericht von der Wahlbeobachtung in Niederhausen
http://free4me.blogger.de/stories/1031133/
ausführlicher folgt.
[...] sind ja ganz unmöglich …oder etwa doch nicht?"In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen [...]
Tja, wie wärs denn mir einer Beschwerde über diese Anliegen der Verweigerung der Beobachtung zb an:
rathaus@obertshausen.de
Bitte dagegen klagen, ich Spende auch meinen Teil für die Kosten. Sowas darf nicht durchgehen.
[...] Wahlcomputereinsatz in Hessen Wahlmaschinen haben nicht ohne Grund den Ruf, Wahlbetrug vereinfachen zu können und für den demokratisch interessierten Wahlbeobachter unkontrollierbar zu sein. Dieser Ruf wurde nun im Einsatz selbiger in Hessen bestätigt. Denn sich die Teile mal kurz anzusehen, ist nicht drin. In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomput… [...]
[...] Aber soweit kommt es gar nicht erst. Das Ordnungsamt tritt massiv auf, verteilt Anzeigen wegen “Stoerung der Wahl”, erteilt Platzverweise und auf Verweise auf das ausdrückliche Recht der Wahlbeobachtung erhält [...]
[...] erschwert. Es ist erschreckend, was da zu lesen ist. Frank Rieger vom Chaos Computer Club schreibt in seinem Blog: In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der [...]
Jepp, unbedingt klagen. Ich würde auch spenden.
[...] – frank.geekheim.de/?p=388 [...]
[...] Zu den hessischen Landtagswahlen hatten sich Wahlbeobachter aufgemacht: In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden bei … [...]
[...] als Wahlbeobachter. Offenbar wurde ihnen die Arbeit mitunter erschwert oder ganz untersagt, schreibt Frank Rieger vom CCC in seinem Weblog. In Obertshausen seien Bürger vor dem Wahllokal, in dem [...]
Hammerhart ist die Ansprache von Ypsilanti als sie das erste Mal vor die Presse tritt.
Bei ZDF unter:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek…..Popup=true
Bei hr unter:
http://www.hr-online.de/websit…..amp;type=v
Der Herr rechts neben ihr, spricht ihr original alles vor. Einfach ihr zuhören und auf den Mund von dem Herrn schauen.
Wer ist er überhaupt?
Dann muss wohl die UNO die Wahl nochmal auszählen lassen!
[...] Knowledge Brings Fear – Eine kleine Demokratur in Westeuropa… [...]
[...] Augenzeugenberichte Einige Mutige haben sich aufgemacht, um als Wahlbeobachter nach dem Rechten zu sehen. Wie sie behandelt wurden und vor allem was sie erlebt haben, lässt einen mehr als nachdenklich werden. Ein paar Auszüge aus den Beobachtungen: “In einem weiteren Wahllokal stellte sich herraus, das der Wahlcomputer aus praktischen Gruenden b… [...]
[...] Hessen kamen auf 6955 Stimmen, was 0,3% der Stimmen entspricht. Laut Informationen von Frank Rieger vom Chaos Computer Club gibt es aber in nahezu allen Orten, in denen Wahlcomputer eingesetzt [...]
[...] Transparent und demokratisch: Wahlbeobachter werden bedroht und mit dem Auto verfolgt. [...]
[...] Was sich heute an den Orten abgespielt hat, ist unbeschreiblich. Die Berichte aus den verschiedenen Orten in Hessen sind teilweise bizarr: Es wurde berichtet, das Wahlbeobachter unter Strafandrohung aus dem Ort zitiert wurden, einige Wahlberechtigte nicht wählen konnten weil die Wahlcomputer defekt waren udn die Geräte nicht vorschriftsmäßig gelagert wurden(Click). [...]
[...] sich schon im Vorfeld einige hessische Bürger dazu bereit erklärt, die Wahl zu beobachten. Die Ergebnisse sind verheerend [via]: In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie [...]
Ich find deinen Post an sich super, möchte aber darum bitten, in Zukunkt “dass” wo nötig mit “ss” zu schreiben. Du verschenkst hier unnötig Qualität und es stört wirklich beim Lesen. Ich sehe mindestens vier Stellen:
* festgestellt, das[s] der Computer kaputt ist
* he[r]aus, das[s] der Wahlcomputer
* festgestellt, das[s] die Wahlvorstaende
* ausgegangen, das[s], nach
Ich hätte dir das eigentlich privat schreiben wollen, hab aber keine Kontakt-Info gefunden.
Grüße, Sebastian
[...] “Da kommt auf jeden Fall noch mehr nach.”(geekheim´s frank) [...]
[...] Wahlcomputer sind eine Schande, sowohl für Techniker als auch für die Demokratie. Und ich bin kurz davor, [...]
good work.. more .. tumbs up!!!
[...] wenn man sich Hessen ansieht und liest, was da mit den Wahlcomputern so abgelaufen ist, z.B. bei Knowledge Brings Fear oder netzpolitik.org, dann wird einem eh etwas kalt im Bauch. Anyways – die Online-Sparte des [...]
[...] Zuständen gekommen ist. Die Blogs von Holger Klein (Hessischer Rundfunk, immerhin) und Frank Rieger (CCC) scheinen mir derzeit die besten Sammelstellen für Informationen dazu zu [...]
[...] Von der Tatsache mal abgesehen, dass die Verantwortlichen offenbar streckenweise zu blöd waren, diese Wahlcomputer zu bedienen und die entsprechenden Prozeduren fehlerfrei durchzuführen: Allgemein wurde festgestellt, das die Wahlvorstaende und -helfer nicht selten massiv mit der Inbetri… [...]
[...] Pressemitteilung des CCC Kommentare im HR Nightline-Blog Eine kleine Demokratur in Westeuropa [...]
[...] Quelle: Knowledge brings fear [...]
[...] unserem Wahlkreis wurde erfreulicherweise mit Stift und Zettel gewählt, in anderen Gegenden sind die Berichte [...]
[...] http://frank.geekheim.de/?p=388 [...]
[...] die Wahlbeobachter des CCC wie erwartet einige abenteuerliche und bedenkliche Beobachtungen beim Einsatz von Wahlcomputern sammelten, saß ich als Wahlhelfer in einem Wiesbadener Wahllokal, [...]
[...] des CCC. Weitere Berichte über Wahlbeobachtungen findet man im Blog auf hr-online, sowie im privaten Blog von Frank Rieger (derzeit leider oft down). Bereits im Vorfeld hatte der CCC bekannt gegeben, aufgrund des Einsatzes [...]
[...] Pannen. Mitglieder des Chaos Computer Clubs CCC stellten nicht nur eine sondern mehrere Probleme fest. Besonders schockierend: angeblich hat mindestens ein Wahlcomputer bei einem Lokalpolitiker [...]
[...] https://berlin.ccc.de/wiki/Wahl_in_Hessen http://free4me.blogger.de/stories/1031133/ http://frank.geekheim.de/?p=388 http://www.ccc.de/updates/2008/wahlcomputer-urteil-hessen?language=de [...]
[...] Nedap Personalien, Ordnungsamt, Störung der Wahl, Wahl, Wahlbeobachtung, Wahlcomputer Frank schreibt: In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der [...]
[...] Seit dem Einsatz von Wahlcomputern ist es mit der Demokratie nicht mehr so weit hin… Menschen die sich mit dem Knacken von Computersystemen beschäftigen, wie die Leute vom CCC, haben aller größte Bedenken. Sie haben ihre Wahlbeobachter los geschickt und Eindrücke gesammelt. [...]
[...] Hessen [...]
[...] das hier ist lesenswert: Eine kleine Demokratur in Westeuropa… In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der [...]