Zu einer neuen rechtskonservativ-nationalen Partei – die Gerüchtelage

Im Gefüge des politischen Deutschland munkelt man schon seit geraumer Zeit vom Erscheinen einer neuen Partei rechts von der CDU – nennen wir sie der Einfachheit halber Neo-Nationale Partei, kurz NNP. Spätestens nachdem Sarrazin klargemacht hat, daß mit neuvölkischen Thesen und “man wird ja wohl noch sagen dürfen…” ein Wählerpotential von bis zu zwanzig Prozent zu erschließen ist und in der CDU der Unmut über den wertebefreiten Merkelschen Modernisierungskurs anhaltend und laut wird, reißen die Gerüchte und das Pläneschmieden nicht ab.

Ich verfolge das Schattenspiel schon eine ganze Weile und fand es nun an der Zeit, das Gesamtbild der Gerüchtelage, wie es sich mir gerade darstellt, mal aufzuschreiben, damit nicht irgendwann alle überrascht sind und von nix gewußt haben wollen. Die Informationen stammen vorwiegend aus vertraulichen Gesprächen mit Politikern, Beamten, Industriellen und anderen Teilnehmern des politischen Berlins, daher kann und werde ich nichts weiter zu Quellen oder Personen sagen. Was den Wahrheitsgehalt oder die Umsetzungswahrscheinlichkeit dieses oder jenen Details angeht, kann ich nichts prüfen oder falsifizieren, das muß jeder für sich selbst einschätzen. Ich kolportiere hier nur eine Sammlung von Gerüchten und Geschichten, wie sie mir erzählt wurden, zur allgemeinen Erheiterung und Entspannung ohne jeglichen journalistischen Anspruch.

Ausgangspunkt

Der Kern aller Überlegungen zu einer Neo-Nationalen Partei ist die Herauskristallisierung eines Wählerpotentials, das stärker an nationalen Kategorien und Werten orientiert ist, nicht integrierte Migranten als gravierendes Problem ansieht, von den Globalisierungsverwerfungen und den Finanzkrisen überfordert und zunehmend benachteiligt und von den derzeit im Bundestag sitzenden Parteien nicht mehr angesprochen werden kann. Es sind nicht nur bildungsferne Dumpfköpfe, von denen wir hier reden, sondern durchaus Menschen mit Ausbildung und Berufen, die aber oft auf der Verliererseite der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft sitzen, die etwas älter sind und “nicht mehr einsehen, daß Deutschland der ewige Zahlmeister ist und wir für alle mitrackern sollen”.* Ein nicht geringer Teil der potentiellen NNP-Wähler fällt sicher in die Kategorie “Law&Order-Mindestlohnempfänger”.* Angesichts der immer weiter verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse nimmt diese Gruppe automatisch immer mehr zu, auch unter ehemals gut ausgebildeten Leuten. Man kann diese Menschen als “Stammtisch” verachten und ignorieren, davon gehen sie aber nicht weg.

Parallel dazu hat sich in den hiesigen Eliten eine Denkrichtung etabliert, die die deutschen Interessen in Europa (Stichwort: Rettungsschirme) nicht genügend vertreten sieht und viele über die Zollunion hinausgehenden europäischen Verflechtungen für einen Fehler hält. Besonders bei den stark in Deutschland verwurzelten großen Mittelständlern, die nicht so post-national denken und agieren wie die internationalisierten Großkonzerne, werden die eher der Finanzbranche dienenden Aspekte der Globalisierung als katastrophal und veränderungsbedürftig empfunden. Und die Antwort für nicht wenige ist eben ein “nationaler Weg”, was die freundliche Umschreibung für deutsche Hegemonie in Europa ist. Diese Strömung ist eine logische Folge des Wiedererlangens der deutschen außenpolitischen Selbständigkeit unter Oberhoheit des Kanzleramts nach dem Ende der alliierten Kontrolle und der de-facto-Etablierung einer deutschen Wirtschaftshegemonie in Europa im Gefolge der Euro-Krise.

Die Kombination dieser beiden Gruppen bildet das intellektuelle, finanzielle und personelle Potential für eine mögliche NNP. Eigentlich sollten beide Gruppen in der CDU/CSU eine politische Heimat finden, jedoch laufen ihre Grundüberzeugungen dem unideologisch-flexiblen Machterhaltsopportunismus des Systems Merkel zuwider. Deswegen werden sie dort marginalisiert bzw. nur so weit wahrgenommen und integriert, daß die Hoffnung auf Durchsetzung ihrer Positionen nicht vollends stirbt und sie doch noch dabeibleiben. Der Frust über diesen Zustand ist groß, und genau darauf beruht auch die eigentliche Möglichkeit zur Bildung einer NNP: eine Abspaltung aus CDU/CSU für den organisatorischen Unterbau, kombiniert mit einer ideologischen Positionierung, die die Wieder-Erschließung des oben skizzierten Wähler- und Industriesupport-Potentials erlaubt. Was noch zum Erfolg fehlt, ist eine populistisch-charismatische Führungsfigur und ein erfahrenes politisches Team. Dazu mehr weiter unten.

Ideologische Ausrichtung

Für den ideologischen Unterbau einer NNP gibt es einige ganz klare Punkte, die sich aus der Zieldemographie, den Industrieinteressen und der aktuellen Situation ergeben:

1. nationale deutsche Interessen in Europa und der Welt durchsetzen,
2. Immigration nur noch nutzenorientiert zulassen, Wirtschafts-, Klima- und Krisenflüchtlinge abweisen,
3. Realwirtschaft gegenüber den Banken stärken, Zockerbanken regulieren und eindämmen,
4. sozial-(wert)konservative Ausrichtung bei gleichzeitiger Betonung individueller “Freiheit” ggü. dem Staat (“Leistungsbereitschaft muß sich lohnen”),
5. Stabilität, Verläßlichkeit und Sicherheit als primäre Werte und Ziele, Verlangsamung bzw. Verhinderung von allzu schneller Veränderung,
6. Law&Order-Betonung, mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen, schärfere Gesetze (vor allem gg. Nicht-Deutsche).

Es wäre ein schwerer Fehler, sich der Illusion hinzugeben, daß die derzeitige eher links-liberale Dominanz auf den Occupy-Demonstrationen eine Garantie dafür ist, daß sich nicht eine moderne rechts-nationale Strömung oder Partei an die Spitze der Bewegung gegen den Zockerkapitalismus setzt. Ein kurzer Rückblick in die 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts zeigt, daß “Anti-Plutokratismus” ein Kernthema der Nazis war – nicht nur als Aspekt der antisemitischen Propaganda, sondern auch als eigener, schlagkräftiger Argumentationsraum. Folglich steht zu erwarten, daß eine NNP sich viele der Argumente der Occupy-Bewegung zu eigen macht und für strenge Bankenregulierung, vielleicht sogar bis hin zum umfangreichen Schuldenstreichen im Rahmen einer Eurozonen-Verkleinerung eintritt.

Eine am Rande interessante Frage wird die Positionierung zu den Themen Wachstum, Ressourcenknappheit und Klimawandel werden. Hier ist sowohl eine expansive (deutsche Interessen bedeuten Zugang zu Rohstoffen und Märkten, die müssen durchgesetzt werden) als auch eine nachhaltige (Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf geringeren Ressourcenverbrauch, geringes oder kein Wachstum) Strategie denkbar – oder auch eine populistische Kombination von beidem.

Wenn wir die derzeitige Entwicklung nur ein wenig weiterdenken, wird die Anzahl derer, die Stabilität um jeden Preis wollen, rapide steigen. Eine populistische NNP mit starker Unterstützung der Realwirtschaft könnte – mit ein wenig cleverer Propaganda – durchaus in der Lage sein, diese Stabilitätsillusion glaubhaft zu bedienen und zu versprechen.

Die propagandistische Herausforderung ist dabei keine kleine: Große Teile des Wählerpotentials werden eigentlich von der globalisierten Industriegesellschaft nicht mehr gebraucht. Sie trotzdem zu mobilisieren und ihnen die Augen zu verkleistern, um ihnen einzureden, daß die NNP auch die Globalisierungsverlierer vertritt, bedarf sicherlich eines Teams von Meisterdemagogen.

Wer erwartet, daß eine NNP in Deutschland primär ein Klon der vorwiegend auf Anti-Islamismus fußenden holländischen Wilders-Partei “Partij voor de Vrijheid” (PPV) werden wird, dürfte sich täuschen. Die Gründungsgeschichte der PPV hat viel mit der israelischen Likud-Partei zu tun. Es handelt sich wohl um den geglückten Versuch, zumindest in den Niederlanden dafür zu sorgen, daß eine aufkommende populistische Strömung durch das gezielte Setzen des Feindbilds “Islam” nicht antisemitisch ausartete. Der Anti-Islamismus a la Wilders ist in Deutschland nie zu so einem wichtigen Thema geworden, wie es nach dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden geschah. Der deutsche PPV-Klon “Die Freiheit” dümpelt folgerichtig vor sich hin. Trotz Support aus Holland und Israel und initialer Aufmerksamkeitswellen scheitert die Neugründung an der als eher ideologisch verbohrt wahrgenommenen Konzentration auf den Anti-Islamismus und ihrem eher weniger hochkarätigen politischen Personal. Ich kann mich täuschen, aber das antiislamische Mini-Potential wird sich dann irgendwann sang- und klanglos einer NNP anschließen, die dadurch wieder zwei Prozent dazugewinnt.

Personen

Die Frage, welche Personen eine NNP anführen könnten, ist natürlich eines der Hauptthemen der Gerüchteküche. Der am häufigsten genannte Name ist zweifelsohne der von Karl-Theodor zu Guttenberg. Es gibt da zwar dieses kleine Problem mit dem erst zusammenkopierten, dann verlorenen Doktortitel, aber mir scheint, daß das die Zielgruppe nicht wirklich interessiert. Man muß dabei im Auge behalten, daß ihm die Satisfaktionsfähigkeit in den derzeitigen Eliten und der intellektuellen Presse bei einer politischen Wiederkunft egal sein könnte. Eine Kampagne wäre ausschließlich auf die zwanzig oder dreißig Prozent potentielle Wähler gerichtet. Unter dieser Prämisse will ich hier mal eine hypothetische Abfolge einer politischen Exhumierung von zu Guttenberg skizzieren:

Schritt 1: Allmählich wieder ins Gespräch bringen
Erste Ansätze davon sind bereits zu beobachten. Völlig unzusammenhängend hat BILD die zu Guttenbergs zu ihrem “Zeitung zu 9/11 in New York produzieren”-Event eingeladen und als Foto-Deko gefeatured. Kleinere Auftritte bei Karnevalsvereinen und ähnlichem dienen schon dazu, das Wasser zu testen. Demnächst dürfte es dann auch häufigere Erwähnungen durch Gesinnungsgenossen geben, ein paar Home-Storys aus den USA, ein paar Auftritte bei denen er nichts Konkretes sagt, natürlich an der Seite seiner Gattin, bei Wohltätigkeitsveranstaltungen und ähnlichem. Ziel dieses Schrittes ist, zu Guttenberg wieder als “zum Inventar der Republik gehörig” zu verankern. Es zählt einzig, was die das Zielpublikum ansprechenden Medien berichten. Nach und nach gerät die Doktorarbeit ins Vergessen, sie wird nur noch als Begleitsatz am Ende der Meldung erwähnt, wie ein nebensächlicher Fleck auf der Weste, der nach und nach verblaßt. Nicht geringe Teile des anzusprechenden Wählerpotentials haben ohnehin nie eingesehen, wo denn das gravierende Problem bei etwas Kopieren von Text gewesen sein soll.

Schritt 2: Die zerknirschte, aber ideenreiche Rückkehr
Der nächste Schritt, vielleicht im Frühjahr 2012, würde dann die offizielle Rückkehr sein. Dafür gibt es mehrere mediale Optionen. Mein Wetteinsatz läge auf einem Buch (wahrscheinlich wieder von einem Ghostwriter :-), das eine wortreiche Entschuldigung für den Doktor-“Fehltritt” enthält, kombiniert mit seelenforschender Küchenpsychologie-Selbsterkenntnis, der Betonung der äußerst schweren Zeit der fiesen Medienschelte für die gesamte Familie und die Kinder (!) und dem festen Vorsatz, die zweite Chance zu nutzen, die man natürlich einräumen müsse. Der zweite Teil des Buches würde sich dann sicher politischen Thesen widmen (siehe oben, Ideologische Ausrichtung), um zu Guttenbergs neue Rolle zu unterstreichen und klarzumachen, was die Wähler davon haben, ihn wieder willkommen zu heißen.

Schritt 3: Wiederaufbau
Mit dem Buch und den darin enthaltenen Thesen und Forderungen ginge es dann auf die übliche TV-Talkshow-Tour, auf Vorträge vor Industrievertretern und möglichen Spendern (praktischerweise hat zu Guttenberg genug Geld für eine Initialfinanzierung) und langsam, aber wohldosiert auf öffentliche Veranstaltungen vor potentiellem Wahlvolk. Ich vermute, daß zu Guttenberg in dieser Phase noch nicht öffentlich die Intention zur Gründung einer NNP äußert, sondern dies der allgemeinen Spekulation überläßt, auch um sich alle Optionen (etwa die Übernahme der CSU) offenzuhalten. Die inhaltliche Distanz zur Union wird aber klargemacht und schrittweise vergrößert.

Es ist natürlich auch möglich, daß eine andere Person die Führungsgestalt der NNP wird. Mir fehlt nur gerade die Phantasie, jemand anderes in dieser Rolle so plastisch zu beschreiben. Eine ähnlich populismustaugliche Figur wie zu Guttenberg ist jedenfalls bisher nicht so recht sichtbar geworden. Falls die FDP-Befragung zum Rettungsschirm erfolgreich wird, könnte fähiges Personal dazukommen. Frank Schäffler etwa hat durchaus Potential, vielleicht könnten auch einige Mitglieder der FDP-Boygroup wiederverwendet werden. Ohnehin hieße ein Zerfall der FDP nochmal ein oder zwei Prozent mehr für die NNP.

Auch die Konservativen aus der Union, die jüngeren und die zweite Reihe aus dem Anden-Pakt, die in den vorgangenen Monaten in die Wirtschaft abgewandert sind oder schon vor Jahren von Merkel vergrault wurden, kämen als Mitstreiter der NNP in Betracht. Selbst Roland Koch würde wohl seinen lukrativen Job an den Nagel hängen, wenn er eine reelle Chance auf Macht bekäme.

Der erzählbare Geschichtenraum der NNP und ihre Attraktivität für Teile der derzeitigen Eliten hängt natürlich in nicht geringem Maße von der Person oder den Personen an der Spitze ab. Für den weiteren Gang der Ereignisse wäre jedoch die konkrete Person nahezu egal, solange eine personifizierte Projektionsfläche mit hoher Beliebtheit und Bekanntheit gefunden wird.

Wege zum Ziel, Komplikationen und Schwierigkeiten

Wie könnte nun der konkrete Weg zu einer NNP aussehen? Eine neue Partei zu gründen, ist in Deutschland kein kleines, aber ein durchaus machbares Unterfangen. Man benötigt Unterorganisationen in allen Bundesländern, möglichst bis in alle Kreise hinein. Wenn die Struktur dabei weniger den demokratischen Gepflogenheiten der existierenden Parteien folgt und eher zentralistisch orientiert ist, läßt sich sicher einiges an Arbeit sparen. Ganz wesentlich würde es natürlich helfen, wenn erfahrene Basisarbeiter aus anderen Parteien, vor allem der CDU/CSU überlaufen würden. Derzeit werden dafür drei Szenarien diskutiert:

Plan A: Putsch, Opposition, Säuberungen
Der für einige meiner Gesprächspartner heißeste Favorit ist ein Putsch gegen das System Merkel, vielleicht schon nach der Bayernwahl. Die Truppen dafür sammeln sich bereits. Ein Putsch würde nahezu zwangsläufig zu einem Verlust der nächsten Bundestagswahl (egal, ob erst 2013 oder schon früher) führen, dies wird jedoch eher als Vorteil angesehen. Zum einen müßte dann eine linke Regierung die unmittelbaren Krisenfolgen ausbaden, nicht die Rechte. Zum anderen wäre es viel leichter, in der Opposition die personellen Säuberungen von den Merkel-Proponenten durchzuführen und die Partei im Sinne einer NNP umzubauen. Abspalten würde sich dann eher eine moderate liberalkonservativ-opportunistische Partei im Sinne der heutigen Merkel-Linie. Diese könnte dann möglicherweise auch die Reste der FDP assimilieren und dann als Koalitionspartner bei den übernächsten Wahlen zu einer neuen konservativen Regierung zur Verfügung stehen.

Plan B: Abspaltung nach der Bundestagswahl
Der zweithäufig gemunkelte Plan ist eine Abspaltung aus der Union nach der nächsten Bundestagswahl. Der Vorteil wäre eine unmittelbare Präsenz im Parlament. Praktisch würde sich dieses Szenario ebenfalls nur umsetzen lassen, wenn es entweder eine linke Regierungsmehrheit gibt und die Union in der Opposition ist oder aber eine große Koalition regiert, die auch nach der Abspaltung noch regierungsfähig wäre. Den Verrat, die Union per Abspaltung aus der Regierung zu katapultieren, hält niemand für sinnvoll oder machbar. Der Plan B und C werden jedenfalls als Optionen für den Fall des Fehlschlages von Plan A gehandelt. Angesichts der jämmerlichen Geschichte von gescheiterten Putschversuchen gegen Merkel sehe ich die Erfolgswahrscheinlichkeit eines neuen Versuchs als eher gering an, aber vielleicht sind die Zeiten nun auch andere geworden.

Plan C: Abspaltung vor der Bundestagswahl
Der dritthäufigst genannte mögliche Ablauf ist eine recht bald erfolgende Neugründung der NNP (etwa nach zu Guttenbergs erfolgreicher Rückkehr). Viele vom Merkelismus enttäuschte Unionsanhänger, aber auch rechte SPDlern und sogar diverse Vertreter der Law&Order-Hausmeisterdemographie der Linken würden sich wohl anschließen und die neue Partei rechtzeitig vor der nächsten Wahl lebendig machen. Dieser Plan erfordert aber zum einen eine relativ baldige Gründung und zum anderen ein Durchhalten der derzeitgen Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin. Beides sind knifflige Voraussetzungen, weshalb Plan C wohl die geringste angenommene Umsetzungswahrscheinlichkeit hat, aber keineswegs komplett aus dem Rennen ist.

Finanzen

Kritisch für eine neue Partei sind natürlich die Finanzen. Das deutsche Parteienfinanzierungsrecht hält da einige Fallstricke bereit, die eine schnelle Expansion mit viel von außen hereingepumptem Geld verhindern sollen. In der derzeitigen Situation ist das aber durchaus umgehbar. Ein mehrfach genannter Weg ist die Verschiebung der offiziellen Parteigründung auf den technisch spätestmöglichen Zeitpunkt. Zuvor würde die NNP als Bewegung agieren, z. B. als Verein organisiert. Auf diese Weise könnten nahezu beliebige Geldmengen in Propaganda, Stimmungsmache und sogar schon lokale Vorfeldorganisation gesteckt werden. Einige Organisationen dafür sind ohnehin bereits vorhanden, existierende Propagandavereine könnten zweitverwertet werden. Selbst nach offizieller Gründung der Partei ließe sich die Umgehung der Parteispendenbeschränkungen fortsetzen, indem der Verein weiter bestehen bleibt und ideologische Propaganda im Sinne der NNP weiterführt.

Gerüchtehalber gibt es bereits konkrete Zusagen aus der deutschen Industrie für massive Finanzunterstützung für so etwas wie eine NNP. In der Öffentlichkeit wird gelegentlich Hans-Olaf Henkel als Schlüsselfigur bei der Organisation dieses Supports genannt. Jedoch scheint es da noch einige andere Personen zu geben, die effizienter, aber stiller agieren und angeblich bereits substantielle Mittelzusagen organisiert haben. An den Finanzen sollte es jedenfalls einer NNP nicht fehlen, insbesondere wenn das oben beschriebene Primat der Realwirtschaft und die Konzentration auf nationale Interessen die Kernpunkte der Agenda werden. Zur Not könnte es zu Guttenberg auch allein aus seinem Familienvermögen stemmen, Politik in Deutschland ist etwa im Vergleich zu den USA noch ziemlich billig.

Auswirkungen auf die Parteienlandschaft
Am Ende all dieser Planspiele stünde eine deutsche Parteienlandschaft mit zwei rechten Parteien. Auf der Metaebene bietet dies für das rechte Lage die Chance, insgesamt mehr Wähler zu mobilisieren, da sowohl die Anhänger der Merkelschen Opportunismus-Moderne als auch das national-konservativ-populistische Lager eingebunden werden könnten. Eine NNP würde viele derzeitige Nichtwähler einfangen und könnte wahrscheinlich sogar Wähler vom Sarrazin-Rand von SPD und Linken abziehen. Auch die Piraten würden sicher einen Teil des Protestwählerpotentials verlieren, wenngleich es wohl immer noch für den Einzug in den Bundestag reichen würde. Die deutsche Politik würde insgesamt nationalistischer, fremdenfeindlicher und empfänglicher für populistische Ideenwellen werden, da ja fast alle Parteien Abwanderungen ihres rechten Randes oder sogar den kompletten Zerfall fürchten müssten und entsprechend versuchen werden mitzuhalten.

Update: Die Zeit hat ein mehr Währungs-zentrisches Szenario mit der FDP als mögliche neue Keimzelle. Ich halte ja die Währung allein nicht für eine hinreichend tragfähige ideologische Basis, ich denke es wird ein breiterer “moderner”, aber fremdenfeindlicher Nationalismus werden, bei dem die Währung ein wichtiger Aspekt ist.

* So gekennzeichnete Zitate sind wörtliche Rede von Gesprächspartnern.

Hinweis für Kommentatoren: Ich bitte nachdrücklich um eine zivile Umgangsweise und das Unterlassen von fremdenfeindlichen Äusserungen. Ich werde mir missfallende Kommentare zu diesem Beitrag bedenkenlos nachträglich löschen oder den Thread gänzlich schließen, wenn es mir zu lästig wird. Wem das nicht paßt, der schreibe bitte in seinem eigenen Blog.

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170 thoughts on “Zu einer neuen rechtskonservativ-nationalen Partei – die Gerüchtelage

  1. toer

    Also ich find die Idee einer neuen Partei nicht schlecht und für Deutschland notwendig.

    Und das bei der Ausländerfrage vieles falsch läuft und man als Deutscher schon fast ein Fremder im eigenen Land ist,
    ist ja nicht von der Hand zu weisen.
    Auch finde ich KTzG als den einzigen Politiker, der ein Volk einen und Führen kann.
    Also kurzum ich würde soetwas begrüßen und 100% wählen.

  2. tobster

    Ein Absatz aus dem Artikel im ehemaligen Nachrichtenmagazin (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799596,00.html) klingt als wären Franks Thesen das perfekte Drehbuch für ein Comeback. Jetzt gegen die bestehende politische Heimat bashen und dann schwupp eine neue Partei ausrufen.

    “Einer dürfte das Interview übrigens mit gemischten Gefühlen lesen: Horst Seehofer. Über die CSU hat Guttenberg wenig Schmeichelhaftes zu sagen. “Sie ist, wie andere Parteien auch, von einer Infektion befallen, die das allmähliche Sterben der Volksparteien auslösen könnte oder bereits ausgelöst hat.” Mit dem Auftritt der Kollegen in Bayern ist der Freiherr offensichtlich unzufrieden. Die Behauptung, “man sei die letzte verbliebene Volkspartei” werde der CSU “im Zweifel als Hybris” ausgelegt. Sich so zu bezeichnen, wirke nur noch “wie die Verhöhnung früherer Träume”.”

  3. Pingback: Ein Blindgänger, der Schaum schlägt | Post von Horn

  4. benutzer09

    Mit dem Buch als Schritt der politischen Wiedereinführung hat der Autor dieses Textes ja schon mal Recht gehabt. Mal sehen, was noch kommt.

  5. schoschie

    prima satire!

    liest sich leider eher fatal wie eine self-fulfilling prophecy.

  6. Dirk

    Ein Verbot der NPD würde sicherlich auch noch die “gemäßigten” NPD-Mitglieder zur NNP spülen.

  7. rita

    Danke für die Mutmaßung, dass es Menschen eine solche Partei wählen wollen, die nicht hinreichend klug oder veränderungswillig sind. Ich werde nicht für doof gehalten und würde einer Veränderung – stante pede – zustimmen, die heißt, BRD raus aus der EU. Damit wären sämtliche Diskussionen, ob Schuldenstaaten austreten oder hinausgeworfen werden, beendet.

  8. Pingback: [Politik] Guttenberg: Vom Kanzlerkandidaten zum Ex-Minister - Seite 36

  9. Beissermann

    Wenn eine neue Partei diesen Guttenberg-Schaumschläger aufnehmen würde und ihn als Aushängeschild nutzt wird sie gleich untergehen. Wer will denn schon Betrüger?

  10. Stefan

    hui das geht aber schnell:
    “Vielleicht müssen sie das in der CSU auch gar nicht. Vielleicht bastelt sich Guttenberg ja seinen ganz eigenen Thron. Jedenfalls gefällt es ihm, mit Andeutungen zu spielen, er könne ja auch in einer ganz anderen Partei aktiv werden. “Zurzeit” sei er Mitglied der CSU, wobei diese Betonung natürlich nicht unbedingt eine Drohung sein müsse. Und selbstverständlich verfolge er die Überlegungen unter Konservativen, eine neue Partei zu gründen. Deren Chancen “wäre natürlich von den Köpfen abhängig”.”

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799738,00.html

  11. Pingback: "Dr." Karl-Theodor zu Guttenberg: von einem, der auszog, das Schummeln zu lernen! - Seite 84 - SciFi-Forum

  12. G.B.

    Zitat aus dem Esay:
    “Der Kern aller Überlegungen zu einer Neo-Nationalen Partei ist die Herauskristallisierung eines Wählerpotentials, das stärker an nationalen Kategorien und Werten orientiert ist, nicht integrierte Migranten als gravierendes Problem ansieht, von den Globalisierungsverwerfungen und den Finanzkrisen überfordert und zunehmend benachteiligt und von den derzeit im Bundestag sitzenden Parteien nicht mehr angesprochen werden kann. Es sind nicht nur bildungsferne Dumpfköpfe, von denen wir hier reden”

    Bis auf diesen Absatz finde ich das Geschriebene sachlich, fundiert und logisch. Hier aber lassen Sie sich darauf herab, zu werten, pauschalisieren den Gro dieses Wählerpotenzial mit Bildungsferne. Mein Mann und ich sind studiert, eine unserer beiden Töchter tut es bereits, die andere wird folgen. Und wir gehören diesem Wählerpotenzial an.

    Ich frage mich fürderhin, wie man “nicht integrierte Migaranten” NICHT als gravierendes Problem ansehen kann. Unsere Töchter bewegen sich nur noch in Gruppen, weil einzelen von solchen “Nichtintegrierten” belästigt, betatscht und sogar bedrängt werden. Nur weil sie Frauen sind und im Sommer kurze Röcke tragen. Wie kann man solche Zustände, nicht nur in entsprechenden Vierteln, sondern ganz alltäglich am Busbahnhof, NICHT als Problem ansehen? Ist es sowas nicht wert, als Problem beziffert zu werden? Ja? Ich sehe das anders.

    Ich fände eine solche Partei dringed nötig. Es ist illusorisch, dass dieses enttäuschte Wählerpotenzial dauerhaft den etablierten Parteien treu bleiben wird. Es wird abwandern. Steht dann keine passende Partei zur Verfügung, werden diese Stimmen über kurz oder lang an Randparteien gehen.

  13. Pingback: Was mir Angst macht | Totschka – Auf den Punkt

  14. PH

    Chapeau! Allein die Kommentare zeigen ja schon, dass die Mediale Indoktrination bereits wirkt und es einige Wähler gibt, die gerne unreflektierte Statements Einzelner als eigene Meinung annehmen ohne selbst über Gesellschaft nachzudenken.

  15. Migräne

    @ G.B.
    Es ist illusorisch anzunehmen, dass eine hier skizzierte Partei ihren Töchtern helfen würde, wenn diese am Busbahnhof belästigt werden.

    Ich frage mich fürderhin ob es für Sie in Ordnung wäre, wenn integrierte Migranten Ihre Töchter belästigen würden, oder ob das Belästigen Ihrer Töchter diese Migranten automatisch zu nicht integrierten Migranten machen würde.

  16. Pingback: Aufgeschnappt 24.11.2011 | diowlix

  17. Pingback: Kaffee und Texte » Kurzgesagtes zu Mister Guttenberg

  18. Horst

    Nachkriegszeit und Kalter Krieg sind vorbei. Jetzt wird sich zeigen ob wir eine freie demokratische Gesellschaft sind, die es verdient hat in Freiheit zu leben, oder ob wir bei dem ersten Anzeichen von Problemchen sofort den erst besten Demagogen hinterherlaufen.
    Aus meiner Sicht besteht keine Gefahr für unser Land und unsere Gesellschaft. Geschichte wird sich nicht eins zu eins wiederholen, erst recht nicht in Deutschland. Deshalb fand ich Ihren kurzen Nazivergleich auch unpassend.
    Im Gegenteil. Endlich kommen die Themen offen auf den Tisch und können dort von allen Seiten betrachtet werden, ohne drohende “Geschichtskeule”.
    Themen, die mit einem Blick auf unsere Geschichte devot unter den Teppich gekehrt wurden, müssen neu bewertet werden. Dazu werden die Neokonservativen sicher beitragen und das ist gut so. Wir müssen zu uns selbst finden und ein neues deutsches Selbstbewusstsein aufbauen.
    Dieser Diskurs wird zu einer Erneuerung, auf jeden Fall aber zu einer Veränderung der gegenwärtigen phlegmatischen Grundhaltung in der Gesellschaft führen. Also auf zu neuen Ufern.

  19. Holger

    “Klima- und Krisenflüchtlinge abweisen”… viel Spaß damit; früher oder später kommen die nämlich mit aller Gewalt, wenn man sich nicht um die Ursachen kümmert.

  20. Jan

    Hallo,

    ich persönlich finde es unbeschreiblich schrecklich, wie Leute Stammtisch Niveau Sprüche rausfeuern und sich noch intelligent vorkommen oder zumindest im Recht.

    Wenn Sätze schon den Ansatz zeigen, die bösen Ausländer, nicht migriert … da geht mir die Hut schnur hoch. Es sind ja immer die Ausländer ist ja auch einfach sowas zu sagen. Man greift ja meist nicht jemanden direkt in seiner nähe an, weil man ja ein gut Bürgerliches Leben führt wo die Töchter noch in der Gruppe zum Bus gehen.

    Was mir angst macht, ist ehr die Angst mache der Politiker und der Medien die in das Horn mit rein blasen.
    Wenn man oft genug hört etwas sollte dir Angst machen, bekommt man auch Angst. Das scheint hier bei einigen schon passiert sein.

    Ich brauch ja hoffentlich nicht mit der “Ausländer nehmen mir den Arbeitsplatz weg” Argumentation hier rechnen oder?!

    Auch wenn ich sachen lese, endlich kommen Themen offen auf den Tisch ohne Geschichtskeule. Die Geschichtskeule kommt doch, wenn wir mal ehrlich sind, meist zurecht. Aber das wollen die meisten dann ja nicht hören. Da wird ja gleich geschrieen “In Deutschland darf man seine Meinung nicht sagen”.
    Ich persönlich finde immer es gibt eine Meinung und “Stammtisch” hetzte. Wenn die Meinung sachlich ist ohne Wertung, dann holt auch keiner die Geschichtskeule raus bei dem Vorschlag wir sollten die Integration fördern und fordern. Dazu gehört aber auch einen Weg zu zeigen wie man das in einem Miteinander verwirklichen können ohne nur an sich (den Deutschen) zu denken.

    Ich habe mal was gehört “Das schöne an manchen Menschen ist, das sie immer nur das kleine sehen und nie das Große ganze, dadurch kann man sie einfach manipulieren.”

    Warum Frage ich mich, sollte die Wirtschaft solche Parteien Unterstützen, warum sollten Machtmenschen dafür kämpfen den Bürger stark zu machen?! Die haben doch auch einen Hintergedanken, die wollen auch etwas erreichen.

    MfG Jan

    PS Entschuldigung für die Rechtschreibung.

  21. Pingback: Die ZEIT, DiLorenzo und der Selbstdarsteller Guttenberg… | weezerle

  22. italiano

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    nach der lektüre des Artikels und der Lesermeinungen möchte ich nur anmerken,
    dass ich die Gründung einer solchen Partei ausdrücklich begrüßen und sogar unterstützen würde!

    G.T.

  23. Pentabarf

    Prophetisch Frank,

    anders kann man die, seit einigen Jahren offensichtliche, aber von allen verdrängte Situation hierzulande leider nicht benennen.

    Gerade eben in der NDR Mediathek der NDR Talkshow vom 04.11.2011 den Cast mit dem türkischstämmigen Autor Mehmet Gürcan Daimagüler des Buchs “Kein schönes Land in dieser Zeit – Das Märchen von der gescheiterten Integration” gesehen. Dieser proletarische Sohn einer sogenannten “Gastarbeiterfamilie”, promovierter Jurist in Yale & Harvard, ehemaliges Mitglied des FDP-Bundesvorstands (mittlerweile aus der FDP ausgetreten) und der Atlantikbrücke, redet hier sehr differenzierten Klartext über seine, aber integral weitaus gravierendere Lebenslüge unseres Landes. Da wurde es im Studio gespenstisch still, das hört der verdruckste, neonationale Bildungsbürger heutzutage aber garnicht gern.

    Dieses angeblich im Bestand befindliche Buch, konnte in den zwei größsten Buchhandlungen einer über annähernd 50.000 Studenten zählenden katholisch geprägten nordrhein-westfälischen Stadt, leider nicht aufgefunden werden, während sich einen halben Meter weiter der Sarrazin-Bestseller türmte.

    Zur Lektüre und Selbstverständnisses dieses xenophoben, verlogenen Landes kann ich neben eben diesem, noch Maxim Billers 2008 erschienes “Der gebrauchte Jude” empfehlen.

    Walk on!

  24. required

    …die ganzen ‘Wir sind doch keine Terroristen’-Ex-NDP-Wähler, die müssen ja jetzt auch wohin! Und überhaupt wird es Zeit, dass einer mal den Laden richtig aufräumt. Also dass hätte es früher unter Adolf so nicht gegeben!….

  25. G.B.

    Das ist schon bezeichnend. Mir gefällt es nicht, dass meine Töchter von schlecht deutsch sprechenden Männern als “Betatschdichgut” und evtl. sogar Vergewaltigungsfreiwild angesehen werden, bloß weil sie mit offenen Haaren und Röcken herumlaufen, schon kommt der Vorwurf gegen mich der Ausländerfeindlichkeit. Paradox.
    Aber immerhin macht mich diese, eure Haltung weiser, wie es um dieses Land bestellt ist.

  26. FrauZimmetbaum

    Hallo Frank Geekheim, ich habe doch tatsächlich die Gerüchteküche erst gelesen, als der Herr zu Guttenberg die Tür eingetreten hat. Ich dachte, auswandern dauerte länger. Zu konservativ halt, heutzutage geht das alles ratzfatz. Sehr verehrte Frau G.B. wählen Sie doch ruhig eine Randpartei aus Protest, das ist hier erlaubt und jeder kann den Protest zählen. Da brauchen Sie wahrhaftig keinen Dissertationsbetrueger. Ich habe hier noch nie jemanden gewählt, die Vollpfosten, die hier regieren wollen, sollten Blumen giessen oder Hof kehren, das sind schöne Tätigkeiten.
    Aber im ernst, Herr Geekheim, für das perfekte Drehbuch zum Comeback fehlen noch ein paar Thesen über das, was die CSU machen wird. Die CSU ist schließlich die Partei rechts von CDU und SPD, da wird sie erst mal niemand anders haben wollen, schon gar nicht einen neu designten Betrüger aus den eigenen Reihen. Was planen die Bayern?

  27. Pingback: Neue Rechtspartei in Gründung? | Kompass – Die Piratenzeitung

  28. Pingback: blog.fohrn.com | Rückspiegel III

  29. Migräne

    Sie tun es schon wieder Frau G.B. und darum muss ich erneut fragen:
    Wäre es für Sie in Ordnung wenn Männer die ein gepflegtes Deutsch sprechen ihre Töchter als “Betatschdichgut” und evtl. sogar als Vergewaltigungsfreiwild ansehen?

    Als weise gilt es gemeinhin übrigens nicht wenn man aufgrund negativer Erfahrungen eine Schlussfolgerung auf eine grosse Gruppe unbeteiligter Menschen zieht, die zufällig ausgewählte Gemeinsamkeiten besitzt. (in ihrem Beispiel das Beherrschen einer Sprache)

    Ich für meinen Teil würde genau das Gegenteil von Weise mit einem solchen Verhaltensmuster assoziieren.

    Nein Ausländerfeindlichkeit wirft Ihnen Niemand vor, eine posttraumatische Verbitterungsstörung würde Ihre Äusserungen ausreichend erklären. Dass diese in Ihrem Fall wohl leider dazu geführt hat, dass Sie einen Groll gegen Menschen hegen, die des deutschen nicht mächtig sind, ist nicht Ihre Schuld und darüber so offen zu sprechen ist richtig und wichtig.
    Als nächstes sollten Sie versuchen diese Ressentiments abzubauen indem Sie positive Erfahrungen sammeln.
    Dazu bieten sich je nach persönlicher Vorliebe die mannigfaltigsten kulturellen Aktivitäten an, bei denen Sie in erfreulicheren Kontakt mit Migranten treten können.
    Nehmen Sie doch Ihre Töchter am besten mit und wer weiss vielleicht findet sich ja genau zu einer solchen Gelegenheit ein zutiefst anständiger junger Mann, der Ihrem Spross den Respekt zugesteht, der sich geziemt.
    Das Leben erzählt manchmal die wunderlichsten Geschichten…

  30. pen²

    Aktuell im Pro7 Videotext (Seite 136): Eine Telefonabstimmung zum Thema “Guttenberg kritisiert CSU. Brauchen wir eine neue konservative Partei mit ihm?”

    Ja: 67,3% (140 abs)
    Nein: 20,7% (43 abs)
    Weiß nicht: 1,9% (4)
    Mir egal: 10,1% (21 abs)

    (und wer opfert 25 ct/Anruf, um mit “Weiß nicht” oder “egal” abzustimmen???)

  31. Qwrtyzer

    > […] KTzG als den einzigen Politiker, der ein Volk einen und Führen kann.

    Ein Volk, ein Führer? Och nö, nicht schon wieder!

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  34. DeeKay

    “Guttenberg liebäugelt mit eigener Partei” Erschreckend, Frank, wie deine Prognosen einzutreffen scheinen….

    IMHO hat er die “eigene Partei gründen”-Karte allerdings deutlich zu früh gezogen. Wenn wir Glück haben verspielt er sich damit seine Sympathien bei den Idi^H^H^HGuttenberg-Fans. Den Schritt “reuig dem Volk zu Kreuze kriechen und seine Fehler eingestehen” hat er halt komplett weggelassen, dazu war er dann doch zu arrogant, das könnte sein größter Fehler gewesen…

  35. Shlomo

    Hmmm, könnte es sein dass die CDU/CSU gerade deshalb zur Zeit so im rechten Lager aufräumt, weil sie da Platz braucht? Also frei nach Strauß: Rechts von der CSU sei kein Platz. Die NPD ist durch Kontakte zu NSU etc. plötzlich hinreichend extremistisch, eine rechte bürgerliche Partei jedoch denkbar? Ein bisschen Angst habe ich ja schon vor einer solchen Entwicklung.

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  39. MR

    Absolut erstklassige, weil geistesgegenwärtige und präzise Darstellung. Da kann man sehen was journalistisch herauskommen könnte,wenn jemand “ohne jeglichen journalistischen Anspruch” schreibt.

  40. Harry

    Amerika hat es gezeigt, schüre Angst durch die Medien und der Rechtsruck klappt,nicht nur durch 9.11. Es wurden Probleme in den Medien aufgebauscht von denen noch niemand
    wusste und die es auch gar nicht gab.In stillen Ortschaften, in denen ein Fahrraddiebstahl das grösste Verbrechen der letzen Jahrzehnte war, installierten
    Meschen Alarmanlagen für zigtausende$. Der Mensch verträgt die Demokratie nur wenn sie Ihm eine gewisse Sicherheit und Wohlstand bringt.Schiebt sich eine, wenn auch getürkte,
    Wolke vor die Sonne will man eine starke Führung. Ein smarter Typ wie KTG ist dem Zeitgeist entsprechend geradezu ideal.

  41. D. Mokrat

    toer says:
    23.11.2011 at 21:09
    “Auch finde ich KTzG als den einzigen Politiker, der ein Volk einen und Führen kann.”

    Der letzte Politiker, der “unser Volk” – was auch immer dieser schwammige Begriff bedeuten mag – geeint und ge- oder besser: verführt hat, war ein Diktator. Sie haben ein ziemliches merkwürdiges Verhältnis zur Deomokratie.

  42. Ökonom

    rita says:
    24.11.2011 at 12:15

    “Ich werde nicht für doof gehalten und würde einer Veränderung – stante pede – zustimmen, die heißt, BRD raus aus der EU. Damit wären sämtliche Diskussionen, ob Schuldenstaaten austreten oder hinausgeworfen werden, beendet.”

    Doof oder nicht doof, darum geht es nicht. Ihre Argumentation jedenfalls verfehlt das Thema. Die Euro-Frage spielt bei den Gedankenspielen um die Gründung einer neuen Partei rechts von der CDU/CSU nicht die ausschlaggebende Rolle.

    Wo wir aber gerade dabei sind: Wir haben keine staatliche Schuldenkrise, sondern eine durch Casinospekulationen verursachte Bankenkrise in Kombination mit einer staatlichen Einnahmekrise.

    Seit der Bankenkrise sind die Nettoneuverschuldungen der Staaten drastisch gestiegen – eine Folge der diversen “Rettungspakete”. Diese stieg in Deutschland von 64,9 auf aktuell 82,4 Prozent, in Spanien 36,1 auf 68,1 Prozent (und liegt damit übrigens noch weit unter der deutschen Neuverschuldung), um nur zwei Beispiele zu nennen.

    Gleichzeitig wurden seit der Regierung Schröder die Unternehmenssteuern und die Kapitalertragssteuern dramatisch gesenkt. Eine Vermögenssteuer, wie sie in den meisten wirtschaftlich entwickelten Ländern erhoben wird, fehlt in Deutschland seit langem.

    Hauptursache für die krisenhaften Zustände insbesondere in den EU-Südstaaten sind die deutschen Handelsbilanzüberschüsse. Diese konnten entstehen, weil die deutschen Lohnstückkosten seit Jahren hinter der europäischen Entwicklung hinterherhinken. Würde nun Deutschland aus dem Euro-Währungsraum austreten und die D-Mark wieder einführen, käme es zu einer massiven Aufwertung der neuen/alten Währung. Die Folge: Die Handelsbilanzüberschüsse würden im Nullkommanichts wegschmelzen und die deutsche Exportwirtschaft in lebensbedrohliche Schwierigkeiten geraten. Vor dem Hintergrund der schwachen binnenländischen Nachfrage (aufgrund der gesunkenen, stagnierenden oder bestenfalls schwach gewachsenen Realeinkommen) hätten wir eine schwere Wirtschaftskrise, die man sich gar nicht ausmalen mag.

    Und: Wenn wir schon

  43. Peter

    @ G.B.:
    Als Vater großer und kleiner Töchter, die auch schon Erfahrungen mit üblen Typen hatten stellen sich mir auch Fragen – gerade wenn man täglich Menschen begegnet, die des Deutschen nicht mächtig sind. Nur: Wollen wir die alle “rauswerfen”? Sind dann auch Deutsche mit krimineller Karriere rauszuwerfen? Das Übel liegt doch VIEL tiefer, nämlich in einer noch immer nicht klappenden Integration bestimmter “Volks”gruppen. Und gerade eine rechtskonservative Partei wird uns nicht voran bringen! Nicht integriert sind auch Mitglieder von Parallelgesellschaften wie z.B. Hells Angels (mit allem was dazu gehört), Neonazis, mafiaartigen Gesellschaften oder Sekten. Da liegt erheblich größerer Sprengstoff und nachhaltige Probleme. Mit einfachen Erklärungen und schlanken Massnahmen werden wir “Betascher” und “Vergewaltiger” niemals in den Griff bekommen.

    Leider gibt es für vielschichtige Probleme keine einfachen Lösungen – nur vielschichtige. Und genau das wird eine rechtskonservative Partei nicht kapieren, weil wahrscheinlich – da hat Frank Rieger sicher recht – das gebildete, differenzierte Publikum zu wenig ist um ausreichend Stimmen/Mehrheiten zu beschaffen.

    Mehr Geld für Polizei, Abschiebung vor Kameras und Grenzkontrollen: Hurra!
    Mehr Geld für langwierige Justizarbeit, Vollstreckung, Ausbildung, Schulbehörden, Lehrer, Kindergärten: Igitt, das kostet ja Steuermillionen…!

  44. Sommer

    Wir brauchen keine neue Rechtspartei, denn die NPD ist ja existent. Ich wähle diese Partei und bin guter Hoffnung, daß sie bei der nächsten Bundestagswahl locker den Einzug ins Parlament schaft. Im übrigen wird unsere Kulturbereicherung durch ihre Verbrechen und ihr Dasein mit Sicherheit den Stand der NPD festigen. Danach wird beides für die Kulturbereicherung in eine Kulturverminderung übergehen.

  45. Pingback: Meh 003 – jetzt online | Kotzendes Einhorn

  46. NannyOgg07

    @GB: als Mutter einer Tochter kann ich das nur bestätigen, nur ist mir nicht klar welche Rolle Sprachkenntnisse oder Herkunft dabei spielen. Ich wünsche nicht dass meine Tochter sexuell belästigt wird, ich wünsche mir generell eine Gesellschaft die Gewalt gegen Frauen ächtet, aber es spielt für mich keine Rolle ob das ein deutscher, amerikanischer, türkischer oder (bitte beliebige Nationalität einsetzen) Macho ist der sowas macht.

    Und eben diese Gesellschaft, die Frauen vor GEwalt schützt, lebt von gegenseitigem REspekt. Den kann ich bei Sarrazin und Co leider nicht finden.

    Gruß mone

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